Nach Interventionen aus Wien verzichtet Gerhard Dörfler auf sein Mandat und wechselt in den Bundesrat. Personelle Änderungen stehen auch im Nationalratsklub bevor.
Wien/Klagenfurt. Zuletzt hatten sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und sein engster Mitarbeiter, Generalsekretär Herbert Kickl, höchstpersönlich in die Angelegenheiten der Schwesterpartei in Kärnten eingemischt. Am Wochenende soll es mehrere, zum Teil sehr emotionale Gespräche gegeben haben, um eine Spaltung der Freiheitlichen doch noch abzuwenden.
Gestern, Dienstag, präsentierten Strache und Kickl gemeinsam mit dem neuen FPK-Chef Christian Ragger eine Lösung, die alle Beteiligten ihr Gesicht wahren lässt: Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler nimmt sein Landtagsmandat doch nicht an – und wechselt in den Bundesrat nach Wien.
Der scheidende Finanzlandesrat Harald Dobernig hatte bereits am Montag erklärt, nun auf seinen Landtagssitz verzichten zu wollen. Eine Ablöse – kolportiert wurden 200.000 Euro – habe die FPÖ aber nicht bezahlt, versicherte Strache tags darauf. Das sei eine „bösartige Unterstellung“, man habe „in offenen Gesprächen“ Überzeugungsarbeit geleistet. Dobernig versucht sich jetzt in der Privatwirtschaft, wird der FPK aber gelegentlich als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen. Auf Werkvertragsbasis, wie man betonte.
Der dritte Widerspenstige, ein bis vor Kurzem weitgehend unbekannter Mann namens Hannes Anton, nimmt sein Mandat hingegen an – für die Freiheitlichen. Das sei von der Partei auch so gewollt, sagte Ragger. Aus gutem Grund: Mit Anton stellt die FPK sechs Abgeordnete und behält ihren Klubstatus, der mit Förderungen und anderen Privilegien verbunden ist.
Leyroutz wird Klubchef der FPK
Klubobmann soll Christian Leyroutz, bisher Parteiobmann der FPÖ Kärnten, werden. Diese Personalentscheidung darf als erster Schritt zur Wiedervereinigung von FPÖ und FPK verstanden werden, Straches erklärtem Ziel. Noch vor der Nationalratswahl im Herbst sollen beide Parteien zur FPÖ Kärnten verschmelzen, versprach Ragger. Mehr noch: Auch ehemalige BZÖ-Mitglieder seien willkommen.
Ragger selbst wird den Landesratsposten übernehmen, der den Freiheitlichen zusteht. Neben Leyroutz werden Josef Lobnig, Franz Pirolt, Harald Trettenbrein, Hannes Anton sowie Christoph Staudacher ins Klagenfurter Landhaus einziehen.
Im Landtag will man sich als Gegenstück zur rot-schwarz-grünen Landesregierung positionieren – analog zur FPÖ im Bund. Diese Entscheidungen seien das Ergebnis vieler Gespräche, erklärte Strache. Er selbst habe als „Mediator“ mitgewirkt, denn: „Man kann nicht so tun, als wäre Kärnten losgelöst vom freiheitlichen Gesamtprojekt.“
Dass man für Gerhard Dörfler einen Versorgungsposten gesucht und im Bundesrat gefunden habe, bestritt der FPÖ-Chef. Es handle sich vielmehr um einen „Optimierungsposten“. Eine schiefe Optik bleibt allerdings, denn Dörfler wollte die Länderkammer vor einem Jahr noch ersatzlos abschaffen.
Seine damalige Forderung sei nur eine Momentaufnahme gewesen, rechtfertigte sich Dörfler am Dienstag. „Auch Politiker dürfen klüger werden.“ Er werde sich nunmehr von innen anschauen, was er von außen kritisiert habe. Eine Erfahrung, die ihm monatlich rund 4000 Euro brutto einbringen wird.
Generell, meinte Dörfler, sei es notwendig gewesen, mit der neuen Parteispitze einen Kompromiss zu finden, um den drohenden Verlust der Klubstärke abzuwenden. „Ich habe wieder einmal eine Brücke gebaut.“ Generalsekretär Kickl, der als Architekt dieser Lösung gilt, freute sich inzwischen über eine „nachhaltige Erneuerung“.
Eine solche steht den Freiheitlichen nicht nur in Kärnten bevor. Dem Vernehmen nach will Strache auch den Nationalratsklub personell verändern – nicht radikal zwar, aber an manchen Stellen. Die Partei soll vor allem weiblicher werden, zumal derzeit nur sechs von 37 Abgeordnetensitzen mit Frauen besetzt sind. Allerdings sei es gar nicht so einfach, „Frauen für eine politische Tätigkeit bei uns zu begeistern“, gibt ein Partei-Insider zu.
Andere Personalentscheidungen stehen bereits fest. Justizsprecher Peter Fichtenbauer wechselt im Sommer in die Volksanwaltschaft. Der 70-jährige Budgetsprecher Alois Gradauer geht in Pension. Martin Graf soll zwar Wissenschaftssprecher bleiben, wird aber nicht mehr für das Nationalratspräsidium kandidieren. Für dieses Amt ist Vizeparteichef Norbert Hofer vorgesehen, wenn die FPÖ nicht auf Platz vier zurückfällt (und danach sieht es derzeit nicht aus).
Ehrenkodex zur Imagekorrektur
Strache kündigte am Dienstag auch einen Ehrenkodex an. Anlass dafür ist nicht nur, aber vor allem Kärnten, wo freiheitliche Politiker immer wieder die Staatsanwaltschaft beschäftigt haben (gegen Dörfler, Dobernig, Ex-Parteichef Uwe Scheuch und auch Ragger wird nach wie vor ermittelt). Damit soll eine Imagekorrektur gelingen: Die FPÖ will sich im Wahlkampf als saubere Partei inszenieren, die ihre Vergangenheit abgeschüttelt hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2013)