Behindertenanwalt legt sich mit AMS und Sozialministerium an

27.03.2013 | 18:14 |   (Die Presse)

Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt für Behinderte beklagt Erwin Buchinger. Minister Hundstorfer weist Kritik zurück.

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Wien/Ett. Er ist über die Entwicklung für Behinderte im Vorjahr enttäuscht. Die Bilanz von Bundesbehindertenanwalt Ex-Sozialminister Erwin Buchinger zur Diskriminierung von behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt fällt ungeschminkt aus: „Da geht die Schere seit 2006 weiter auseinander.“ Von 2008 bis 2012 ist der Anteil von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen an den Arbeitslosen von 14,7 auf 15,3 Prozent gewachsen. In absoluten Zahlen sind es wegen der allgemein höheren Arbeitslosenzahl knapp 40.000 gegenüber 31.000. Der Trend sei „untragbar“. Wichtigste Konsequenz für Buchinger: mehr Budgetmittel für eine Beschäftigungsoffensive für diese Personen.

Buchinger legt sich so mit seinem Nachfolger als Sozialminister, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), an, ohne diesen namentlich zu nennen. Noch schärfer geht er mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) ins Gericht: Dort ortet er ein systematisches Problem, weil sich das AMS für Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung von mehr als 50 Prozent nicht zuständig fühle. Die Kritik ist auch brisant, weil sie sich an seinen – nicht genannten – Bruder Herbert Buchinger richtet, der neben Johannes Kopf AMS-Chef ist.

 

Sozialressort betont höhere Fördermittel

Im Büro von Sozialminister Hundstorfer wird die Kritik zurückgewiesen: 2012 habe es 6,5 Millionen Euro mehr an Förderungen gegeben. Allein das Plus bei Eingliederungshilfen betrage 12,2 Prozent. Für aktive Arbeitsmarktpolitik gab es vom AMS 156 Millionen (plus vier Prozent). Fortschritte 2012 nennt Buchinger aber auch: etwa die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes gegen Diskriminierung oder den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2013)

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7 Kommentare
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er ist ja kein hellseher

was erwartet die gesellschaft, wenn jemanden minister wird der zeit seines lebens beamter, gewerkschafter, gemeinderat, also nie erwerbstätig und schon gar nicht zu einem österreichischen durchschittseinkommen, war?

Dieser Gewerkschaftskriecher,...

ist mein Grund das die Sozialdemokratie für mich erledigt ist - nur ein Taxifahrer und eine inkompetente Geschäftsführung konnten zulassen das sich der einen Ministersessel ergaunert , völlig fern jeder Realität wirft er behinderte und Invalide einen völligen inkompetenten und hoch überforderten AMS zum Frass vor - was dieser angebliche Sozialdemokrat sich leistet traue ich nicht einmal Strache zu,150jahre Sozialdemokratie und das sind ihre Erben Pfui Teufel,.....

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Dieser Bankrottgewinner "Hundstorfer" ist so etwas von deplaziert!

Welcher SOZI findet den kompetent, schön oder gar lieb?
Dieses ungebildete, "50 Jahre Schmäh", Huschpuppy - Gesicht ist seiner Aufgabe in keinster Weise qualifiziert gewachsen! Sölche figuren kann man sich nur in Hochkonjunkturen als Sozialfälle leisten!

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Nun, der gute Herr Buchinger hat sich ja auch, wie man so hört, seiner familiären Verantwortung auch monetär entzogen.

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Der Verschwender

Unsozialminister Hundstorfer hat wesentlich zu diesem Mißstand beigetragen indem das so genannte Sozialministerium der defacto - Aufhebung des qualifizierten Kündigungsschutztes für Behinderte - eine Forderung der Wirtschaft der bis heute keine Gegenleistung erbracht wurde - nachgegeben hat oder besser sich über den Tisch hat ziehen lassen. Einzig wirksame Maßnahme zu höherer Beschäftigungsquote ist eine Erhöhung der Ausgleichstaxe auf Höhe eines Durchschnittsgehalts in der betroffenen Firma.
Zweiter Hundstorfer-Beitrag zu der Problematik ist die Verschärfung des Zugangs zu IV-Pension. Wennjemand krank, behindert und älter ist nimmt in kein Arbeitgeber mehr!

Wichtigste Aufgabe für den Behindertenanwalt im Wahljahr 2013:

Endlich durchsetzen, dass Menschen mit (geistiger) Behinderung -wie alle anderen- ein Recht auf Mindestsicherung erlangen!

Hundsdorfer:

Dieser sogenannte Sozialminister ist weder sozial noch Sozialist! Ein ehem.hoher Gewerkschaftsbonze mit großen Erinnerungslücken! Der leider verunglückte Ex-Sozialminister Dallinger würde sich über diesen Politbonzen 'fremdschämen'!!

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