Steuer auf Pensionen: Fekter schickt Delegation

28.03.2013 | 12:26 |   (DiePresse.com)

Rund 150.000 Bezieher einer deutschen Pension in Österreich sollen Steuern nachzahlen. Das Finanzministerium will sich um Ausnahmen bemühen und richtet eine Ombudsstelle ein.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Zahlreichen Beziehern von deutschen Pensionen in Österreich flattert in diesen Tagen Post vom deutschen Finanzamt ins Haus: Rechtzeitig vor Beginn der Verjährungsfrist werden sie aufgefordert, rückwirkend bis zum Jahr 2005 Steuereklärungen zu machen. Denn Deutschland hat beschlossen, Renten, die im Ausland ausbezahlt werden, rückwirkend bis 2005 zu versteuern. In Österreich sind davon rund 150.000 Menschen betroffen. ("Die Presse" berichtete bereits mehrfach.)

Das österreichische Finanzministerium sieht das letzte Wort aber noch nciht gesprochen. Nach Ostern wird eine Delegation unter der Leitung von Sektionschef Wolfgang Nolz zum zuständigen deutschen Finanzamt Neubrandenburg reisen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Die Delegation soll sich um eine "nachhaltige Lösung" bemühen - etwa um Ausnahmen für Kleinstpensionisten.

Nolz sagte im "Ö1-Morgenjournal": "Das hat sicherlich niemand kapiert, dass da jetzt ein Gesetz gekommen ist, das plötzlich alle verpflichtet, wenn sie aus Deutschland eine Pension beziehen, in Deutschland eine Steuererklärung abzugeben." Es sei einzigartig in der bisherigen europäischen Geschichte, dass ein Land plötzlich Pensionen besteuere und Jahre später die Nachzahlungen geballt einfordere.

Die Nachforderungen würden bis zu mehrere tausend Euro pro Jahr ausmachen, erklärte Nolz. "Wenn man das plötzlich auf einmal bezahlen soll, dann ist das fast nicht schaffbar." Beim zuständigen deutschen Finanzamt Neubrandenburg könnten aber Stundungen und Ratenzahlungen beantragt werden. Wenn man die Nachzahlung gar nicht schaffe, gebe es auch die Möglichkeit, eine "Nachsicht" zu beantragen.

Das Finanzministerium wird auch eine Ombudsstelle einrichten, um die betroffenen Pensionisten zu unterstützen. Nolz rechnet damit, dass die Einrichtung der Ombudsstelle bis Mai abgeschlossen ist. Bis dahin können sich Betroffene auch direkt an das Finanzamt wenden.

Fekter übergab Brief an Schäuble

VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte im Dezember mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble über die Nachforderungen gesprochen und ihm einen Brief übergeben, in dem sie um die Lösung des Problems ersucht. Die Ministerin schrieb, dass es sich in vielen Fällen lediglich um "Minipensionen" von knapp über 100 Euro jährlich handle und die Betroffenen "90 Jahre und älter" seien. Obwohl der jährliche Nachforderungsbetrag bei derartigen Minipensionen nur etwa 100 Euro betrage, entstünden durch die Vorschreibungen für mehrere Jahre Nachforderungsbeträge von 600 Euro und mehr, "die die Betroffenen nur schwer oder gar nicht aufbringen können".

Fekter stellt in dem Brief an Schäuble fest, dass die in Deutschland geänderte Rechtslage den betroffenen Personen nicht kommuniziert worden sei und daher die betroffenen Personen keinesfalls vorsätzlich ihre Steuern nicht bezahlt hätten: "Daher ist der Unmut der Betroffenen sehr groß."

(Red./APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

82 Kommentare
 
12 3

Aber die Argumentation von Fekter ist haarstäubend!

Das die betroffenen Pensionisten bereits 90 Jahre und älter sind !!!
Ich meine da sollte wirklich jemand überprüfen, ob die Frau noch ganz koscha ist!

lange schon

bekannte Sache, wird immer wieder in der Lokalpresse abgehandelt... allerdings zwischen Attnang Puchheim und dem Innviertel zu grosse Distanz.

Schmäh der Schmähschwester...

Soll OÖN lesen, dort seit Jahren abgehandelt...

Frau Fekter-Delegation

Diese Reise einer Delegation zu Herrn Schäuble hätte sich die Frau Ministerin wohl sparen können.Wie ich Herrn Schäuble kenne wird er an einer fast 8 Jahren zurück liegenden Steuergesetzentscheidung nichts ändern, dann müßten ja auch die Steuerbescheide der deutschen Rentner geändert werden.

in herannahenden Vorwahlzeiten...

ist anscheinend in dem Land an Polit-Chutzpen nahezu alles möglich:

Viele sackten diese Renten seit Jahren (in DE UND in AT) bisher steuerfrei ein.
Es sind personenbezogen meistens Teilrenten und nicht deren Gesamtansprüche (soviel zu diesen armen Mindestrentnern...)
Das dt. Gesetz ist seit Jahren in Kraft und keiner hat angeblich was gewusst.(bekanntermaßen ja ein anerkannter Entschuldigungsgrund...)
Rückwirkend ist dabei gar nichts, sondern alle Toleranzfristen sind mittlerweile abgelaufen und die DE Behörden lassen sich nicht länger von den Steuerhinterziehern verarschen und machen jetzt gezielte "Rasterfahndungen".
Die Betroffenen aus AT sind dann in hohem Ausmaß "90 Jahre und älter"; - bei jenen aus anderen Ländern ist das sicher nicht so schlimm wie gerade bei bei uns, denn andere Finanzminister haben sich anscheinend noch nicht mit solchen Argumenten zum Deppen gemacht -
"Wenn man das (was man schon seit Jahren hätte zahlen sollen) plötzlich auf einmal bezahlen soll, dann ist das fast nicht schaffbar."
und zwar "600 Euro und mehr, die die Betroffenen nur schwer oder gar nicht aufbringen können".

Und nicht unbedeutende Teile des Publikums glauben diesen in AT politisch inszenierten Schwachsinn auch noch, wenn man sich diese gegen DE aggressiven Postings hier anschaut.

schotter mitzi

mocht da lieber über die volksbank gedanken.unfähiges weibsbild

11 0

Zum Kotzen

Versenken Milliarden in Pleiteländern und holen sich dann mit aller Gewalt Geld von denen, die ohnehin ihr Leben lang geschuftet haben. Das ist die Form der Umverteilung im Jahre 2013. Bin gespannt was uns nach der Nationalratswahl blüht - die Steuerreformen die uns im Wahlkampf versprochen werden sind dann plötzlich vergessen und leider leider ist für eine längst fällige Einkommen- und Lohnsteuersenkung kein Geld da. Verbrecher, die Verantwortungsträger sollte man alle einsperren und gebrochene Wahlversprechen strafrechtlich ahnden.

Das ist auch so eine Idee

von dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück - auf alte Menschen die oft weit über 80 sind und ihre Ruhe verdient haben loszugehen passt durchaus in das Bild dieses Mannes

4 7

wer immer noch nicht verstanden hat dass sich die deutschen auf kosten europas sanieren hat nichts verstanden


Ich beneide mittlerweile Familien deren Generationen noch heute unter "EINEM" Dach

leben und sich so, wenigstens finanziell unterstützen zu können.

PS.: Das ist nur ein Aspektpunkt auf's Thema bezogen!

9 1

EURO - Folgen

Das sind die Folgen der EURO-Währungskonstruktion:
einerseits Milliardenverwirtschaften und jetzt sogar die alten Kleinrentner im Gegenzug abzocken.

Re: EURO - Folgen

Das hat mit dem Euro genau gar nichts zu tun.

kann mir nicht vorstellen,

dass das rechtens ist, moralisch ists sowieso total daneben. mitzi go home.

0 0

Re: kann mir nicht vorstellen,

Sie haben schon Recht. Allerdings hat die Mitzi nichts damit zu tun! Oder ist sie jetzt auch deutsche Finanzministerin?

Re: kann mir nicht vorstellen,

dass das rechtens ist

Das frag ich mich allerdings auch.

Vor allem weil es um Forderungen sieben Jahre rückwirkend geht!

Keiner zahlt gerne,

aber ich frage mich ob Frau Min. Fekter auch bei mir intervenieren würde, sollte irgendein Finanzamtin der Welt berechtigte Forderungen stellen.

3 16

Sind das vorwiegend

Deutsche mit Migrationshintergrund eines bestimmten Landes die aus Neukölln und Kreuzberg nach Österr. gekommen sind??

Dreist ist auch zusätzlich, die rückwärtige Forderung!

Wie soll ein Rentner das wissen und ansparen, dass ihm eine um sieben Jahre zurück wirkende Steuernachzahlung droht?

Rentner haben ihre Rente schon einmal versteuert und nun sollen sie das Wenige nochmal versteuern?

Das ist asoziales Denken und Verhalten!

Re: Dreist ist auch zusätzlich, die rückwärtige Forderung!

Nein, daß ist die Endphase in einem gescheiterten System.

der Deutsche

springt auch von der Brücke wenn er nur eine schriftliche Aufforderung erhält.

Armes Volk. Da leb ich lieber steuermindernd am Nordbalkan.

Re: der Deutsche

So viel dummes Geschreibe habe ich selten gelesen.

Engagement

So ein Engagement des Finanzministeriums würde ich mir für die Leistungsträger wünschen. Offensichtlich sind diese aber nicht mehr so bedeutsam für die Wahlen, weshalb Arbeiter, Angestellte und Selbständige zunehmend unter die Räder kommen.

Hat Herr Schäuble noch immer nicht

genug Schaden angerichtet?!

Kein Problem.

Wenn Ihre deutschen Studenten auf unseren Universitäten im Gegenzug Studiengebühren bezahlen (sagen wir 1000 € pro Semester) oder sich im Gegenzu verpflichten 10 Jahre in Österreich zu arbeiten dann sollte sich das Problem lösen lassen.

Freundschaft!

Das Problem ist relativ einfach zu lösen

Man geht aufs österreichische Finanzamt, lässt sich die Einkünfte seit 2005 bestätigen und schickt alles nach Neubrandenburg. Erreichen die Einkünfte eine Höhe, die auch in Deutschland steuerfrei bleibt, so entstehen keine Nachzahlungen. Kritisch wird es nur, wenn das Gesamteinkommen eine in beiden Ländern zu versteuernde Größe hat, dann muss man nachzahlen.

Re: Das Problem ist relativ einfach zu lösen

Irrtum; man muss ansuchen, statt als beschränkt Steuerpflichtiger als unbeschränkt Steuerpflichtiger anerkannt zu werden. Dann kommen die Mindestbemessungssätze zur Anwendung. Ein Steuerformular muss man trotzdem ausfüllen und mit Beilagen hinschicken. Unser Finanzamt bestätigt nur das EU/EWR-Formular.

Re: Re: Das Problem ist relativ einfach zu lösen

Zitat: statt als beschränkt Steuerpflichtiger als *1 u n b e s c h r ä n k t Steuerpflichtiger anerkannt.. Zitat Ende

*1 Ist nicht gerade diese Formulierung für einen Laien irreführend?

Re: Re: Das Problem ist relativ einfach zu lösen

Gar nicht einfach.

Das dt. Steuerrecht ist hier eindeutig und man kann gar nicht so einfach von beschränkt auf unbeschränkte Steuerpflicht wechseln.

Lebt man im Ausland, was ja die Leute tun die in Ö die Aufforderung bekommen, ist man in D beschränkt Steuerpflichtig und KANN NICHT in unbeschränkt wechseln.

Das böse dabei, bei beschränkt Steuerpflichtig fallen alle Freibeträge die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger genießt WEG und die ganze Rente wird Steuerpflichtig.

 
12 3

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden