Vor der Wahl: 650 Millionen Euro mehr für Pflege

28.03.2013 | 18:14 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Sozialminister Hundstorfer bereitet gerade die Verlängerung der Finanzierung bis zum Jahr 2016 vor. Für Betroffene ändert sich an dem Fleckerlteppich mit unterschiedlichen Kosten je nach Bundesland allerdings wenig.

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Wien/Graz. Noch vor der Nationalratswahl soll alles im Nationalrat unter Dach und Fach sein. Mit einem neuen Pflegefondsgesetz peilt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an, dass zur Finanzierung der Pflege bis 2016 insgesamt 650 Millionen Euro in die Bundesländer fließen. Damit werden noch einmal die ärgsten finanziellen Engpässe bei der Pflege überbrückt, ehe die Finanzierung dann neu aufgestellt wird.

Der Haken an dem Gesetzesentwurf, der bereits vorbereitet ist und nach Ostern in Verhandlungen fixiert wird: Zwar strebt der Sozialminister eine möglichst weitreichende bundesweite Regelung der Standards für die Pflege an. Was hunderttausende Betroffene weniger freuen wird, ist, dass die derzeit je nach Bundesland völlig unterschiedlichen Kosten (siehe das Beispiel in der Grafik) der Pflege kaum beseitigt werden. Ändern wird sich vorerst auch nicht, dass zwar in Kärnten der Regress für die Heimpflege, also der Rückgriff auf Geld der Angehörigen, abgeschafft wird, jenseits der Landesgrenze in der Steiermark bleibt er hingegen – auch wenn der Sozialminister damit keine Freude hat – vorerst aufrecht.

Welche Neuerungen werden nach den Informationen der „Presse“ kommen?


Zweite Tranche der Finanzierung bis 2016

Schon seit Längerem ist beschlossen, dass bis 2014 in Summe 680 Millionen Euro für die Pflege vom Bund bereitgestellt werden. Das neue Pflegefondsgesetz sieht vor, dass 650 Millionen zusätzlich bis zum Jahr 2016 aufgebracht werden, wie der „Presse“ im Sozialministerium bestätigt wird. Das ist vorerst einer der konkretesten Punkte des Gesetzesvorhabens. Die Bundesländer und Gemeinden kämpfen schon seit Jahren mit steigenden Kosten für die Pflege.


Länder dürfen nicht
verwendetes Geld behalten

Die bisherige Regelung sieht vor, dass Bundesländer, die das zusätzlich für Pflege bereitgestellte Geld nicht benötigen, jenes an den Bund refundieren müssten. Bei einem Bundesland würde das tatsächlich schlagend – um welches Land es sich dabei handelt, wird jedoch nicht preisgegeben. Jedenfalls gibt es Bestrebungen von Länderseite, dass die Bestimmung, das nicht für die Pflege verbrauchte Geld abzuliefern, im neuen Pflegefondsgesetz gestrichen wird. Diese Bemühungen dürften auch von Erfolg gekrönt sein: Denn nach dem derzeitigen Gesetzesplan ist keine Refundierung überschüssiger Mittel mehr vorgesehen, die Länder können das Geld für künftige Pflegeausgaben behalten.


Es kommt nur eine
teilweise Vereinheitlichung

Sozialminister Hundstorfer hat nach Kritik des Rechnungshofs ab 2012 eine Vereinheitlichung bei der Auszahlung von Pflegegeld an insgesamt rund 432.000 betreuungsbedürftige Menschen erreicht. Bis dahin gab es Pflegegeld des Bundes und auch von den Ländern, was zu Verwirrung und Unmut bei betroffenen Personen und deren Angehörigen führte. Nunmehr sind statt 300 Behörden nur mehr sieben für die Auszahlung zuständig. Diese Änderung wird seither auch von Experten ausdrücklich gelobt.

Bei der weiteren Vereinheitlichung gibt es allerdings Schwierigkeiten: Die Länder halten wegen unterschiedlich entwickelter Strukturen im Pflegebereich an eigenen Regelungen fest. Hundstorfer will erreichen, dass zumindest Qualitätsstandards bundesweit einheitlich sind. Bei den Zuschüssen und Förderungen gibt es Probleme, weil das System derzeit von Land zu Land unterschiedlich ist. Hundstorfer hat bereits eingeräumt, dass man sich bei einer Angleichung wohl nicht an den höchsten und niedrigsten Tarifen orientieren könne. Schon eine solche Umstellung würde aber bedeuten, dass manche Länder ihre Zahlungen erhöhen müssten, was auf Widerstand stößt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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71 Kommentare
 
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Der Fleckerlteppich der Sozial Warmen

Das nicht mehr zu refundierende Geld kann somit gleich wieder von den Sozial Warmen zum Zocken verwendet werden, damit es wieder mehr wird, so wie z. B. in Salzburg und Nö um damit die soziale Wärme noch mehr zu steigern.


Pflege, ein an sich einfaches Thema!

Steigender Bedarf an P. ist kein Geheimnis.
Dass P. was kostet ebenso.
Wo ist das Problem?
Anstatt viel Energie aufzuwenden um mit unausgegorenen Wahlversprechen Wählerstimmen zu angeln, sollten die Verantwortlichen einfach das P. Problem erledigen!
Mal einige Ideen dazu:
Pflegeversicherung
Höchstbemessungsgrundlagen für Sozialabgaben ersatzlos streichen.
Ausnahmslos ALLE Einkommen ( auch Wertzuwachs von Unternehmen ist Einkommen) mit Sozialabgaben beaufschlagen!
Auch Gewinne aus Spekulation ist Einkommen, und einfach weiterdenken da ist gefordert!
Einsparungen! Wozu braucht ein Zwergerlstaat wie unserer immer eine Kraxe voll verschiedener Gesetze und Vorschriften?
Nur damit irgendeinpar Provinzkaiser auch wichtig sein dürfen?
Ich bitte um weitere Vorschläge!
Und dann müssen wir auf die Strasse, denn sonst bewegt sich unsere verkalkte Politik nicht!

Die Politiker sollten sich vor der Ausgabe einmal Gedanken über die Finanzierung machen.

Bei 650 Mio € und rund 6,5 Mio Steuerpflichtigen in Österreich ergibt sich ein je Steuerpflichtigen zu zahlender Mehrbetrag von 100 € p.a. Da aber davon auszugehen ist, dass der Bedarf steigt in der Zukunft und durch die Liberalisierung des Pflegemarktes (ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Pflegeeinrichtungen befindet sich in einem privat betriebenen Bereich mit angemieteten Gebäude) ist dort natürlich eine Gewinnmaximierung für die Aktionäre bzw. Gesellschafter die Zielsetzung.
Wenn als derzeit in einer Pflegestufe VII 60,62 € Hotelkomponente und 59,59 € als Pflegegeld gezahlt werden, dann muss bei gleichbleibenden Satz und steigendem Gehalt die "Arbeitsproduktivität" des Angestellten erhöht werden. Dies bedeutet für 60 Bewohner nicht mehr 4 Pflegehelfer sondern 3 und keine 2 DGKS/P sondern 1 usw. in der Verwaltung wird natürlich nicht gespart, aber dies sollte jedem Klar sein.
Weiterhin kann der Staat im Gegensatz zu staatlich betriebenen Heimen nicht einfach die Kostenreduzieren, in dem man billigere Anbieter wählt bzw. Instandsetzungsmaßnahmen streckt, weil dies nur den Betreibern aber nicht der öffentlichen Hand nutzt.
Von daher wäre ich für eine Pflichtversicherung in der Pflege, wie bei der Krankenversicherung in einem Gesamteinnahmevolumen von 1,95 Mrd. € also 300 € je Steuerpflichtigen um die laufenden Kosten zu decken und Rücklagen für die Zukunft zu erzeugen. Dieses Geld darf aber nur Zweckgebunden eingesetzt und nicht etwa für EU - Hilfen eingesetzt werden.

Re: Die Politiker sollten sich vor der Ausgabe einmal Gedanken über die Finanzierung machen.

Vermutlich kommen besonders "helle" Geister dann auf die Idee die Rücklagen zu vermeheren, wie NÖ die Wohnbaugelder (Abzinsung 4,5% Verzinsung 3%) oder Salzburg.

Re: Die Politiker sollten sich vor der Ausgabe einmal Gedanken über die Finanzierung machen.

Ihr Zahl ist nicht ganz korrekt, da sie bei 6,5 Mio. die Pensionisten dabei haben, welche natürlich ein Einkommen beziehen (Pension). Ausser Sie möchten die Pensionisten auch zahlen lassen.

Ich würde eher die 4,2 Mio. Erwerbstätige in Österreich heranziehen.

Re: Re: Die Politiker sollten sich vor der Ausgabe einmal Gedanken über die Finanzierung machen.

Warum können nicht Pensionisten oder Ruheständler, deren Ruhebezüge über der ASVG-Höchstpension liegen, merkliche Beiträge für die Pflege leisten?
Privilegien für immer?

Re: Re: Die Politiker sollten sich vor der Ausgabe einmal Gedanken über die Finanzierung machen.

Das ist mir bewußt und ja ich habe die Pensionisten mit eingerechnet, weil sie ja auch Steuern zahlen und wer Steuern zahlt muss dann auch die Abgabe zahlen.
Eher würde ich einen Rabatt für Personen mit Kindern einsehen.

Re: Re: Die Politiker sollten sich vor der Ausgabe einmal Gedanken über die Finanzierung machen.

und wie soll bei steigender lebenserwartung mit den laufend steigenden kosten im älterwerden das bezahlt werden. die altersstruktur und die gebärunwilligkeit tun das ihre. da werden wohl wieder große versprechungen herhalten müssen. wahlzeit ist.

8 0

Kenn ich schon

Das verzweifelte Stimmenfangen der Sozialpopulisten mit dem Geld von anderen....

Unser Lieblingsvolksbundeskanzler Faymann hat die Zeichen erkannt

Topthema Pflege! Er (Anmerkung Faymann - unser Lieblingsvolksbundeskanzler) setzt auf das richtige Thema, finden Bürgerin. Doch, die Angst geht um. Noch.

Was werde ich getan haben, wenn ich gereift und unbewäglich bin? Diese Frage stellt sich jede Bürgerin. Doch die Mut-Bürgerin ist nicht verzweifelt, denn sie hat ihn - unseren bekanzlerten Faymnn (SPÖ).

Faymann - Lieblingsvolksbundeskanzler von Österreich, sorgt dafür das niemand Angst haben muss. Nicht vor Abschaum und nicht vor dem Altern! Jung und dynamsich packt er die schwierigsten Probleme an und löst sie, wie ein Putzmittel das auch den härtesten Schmutz entfernt. Auch in Kärnten hat die SPÖ Dreck entfernt.

650 Millionen sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Pflege einen immer höheren Wert bekommt. Mehr als 50.000 Bürgerinnen kann so rasch und unkompliziert geholfen werden. Wir haben uns zu bedanken und Bürgerin triumphiert. Meine Soziale Partei - da ist Sauberkeit und Sicherheit zuhause.

Die Pensionen sind gesichert

2 Millionen Pensionisten - sichere SPÖVP Wählen müssen ruhig gestellt werden. Die Pensionen sind gesichert. Die Pflege auch. Die billige Gemeindewohnung sowieso (auch fürs Enkerl).

Die Pensionen werden jedes Jahr angepasst, die Parteienfinanzierung sogar verdoppelt.

Die Arbeitslosen haben sich in den letzten 10 Jahren auf 400.000 verdoppelt - dazu nochmal soviele Mindestsicherungsempfänger.

Und wer zahlt das?

Die Menschen die nicht auskönnen, die fleissig arbeiten. Denen wird gleich mal DIE HÄLFTE Ihres Einkommens nicht ausgezahlt.

Wer Kinder hat ist dann nicht so mobil und kann nicht einfach weg. Familienförderung: wird seit Jahren REDUZIERT, der Mittelstand ausgeblutet.

Unsere Kinder haben keine Wählerstimme - dürfen dann aber diese Schulden zurückzahlen.

Re: Die Pensionen sind gesichert

JAJA, und Mauer wurde auch keine gebaut ...........

Re: Die Pensionen sind gesichert

Wie kommen sie darauf, dass unsere Kinder die Schulden zurückzahlen müssen? Sehen sie irgendwo im Euroraum ein Land, dass auch nur im Traum daran denkt, seine Schulden zurückzuzahlen?
Ich nicht, also.......

Re: Re: Die Pensionen sind gesichert

Unsere Kinder werden zahlen! Ob sie das direkt tun, oder in entsprechen weniger Wohlstand leben oder über eine Inflation enteignet werden oder Beiträge leisten und nichts dafür bekommen etc. Es gibt viele Möglichkeiten. Sehen Sie mal nach Griechenland oder nach Spanien.

Re: Re: Re: Die Pensionen sind gesichert

Da haben sie schon Recht, aber das ist doch alles relativ. Was ist schon Wohlstand?
Wenn die zukünftige Generation genau so wie unsere denkt, nämlich dass sie in Wohlstand leben können, ohne dafür arbeiten zu müssen, dann wird sich diese Hoffnung nicht erfüllen.
"Über Inflation enteignet", ja das ist eine Möglichkeit, wird aber nicht unsere Kinder treffen, sondern uns. Staatsschulden gegen Barvermögen kürzen, das ist auch eine Möglichkeit (Barvermögen gegen Bankeigenkapital gibt es ja schon, es ist nur noch ein kleiner Schritt), trifft auch uns.
Wir sind es nicht mehr gewohnt, für unseren Wohlstand arbeiten zu müssen, unseren Kindern sollten wir anderes beibringen, und wenn wir das nicht schaffen, dafür sehe ich gute Chancen, dann werden sie es eben schmerzhafter lernen müssen.
So what?

Sie müssen unseren Wohlstand auch relativ sehen, und wenn alle anderen keine weitere Steigerung schaffen, dann leben wir relativ nicht schlechter. Wenn also Nachbars Garten nicht grüner wird stört uns das bei unserem auch nicht, verstehen sie.

Ich sehe Europa genau so wie Amerika auf einem japanischen Weg, verlorene Jahrzehnte vor uns, aber schauen sie doch nach Japan, dort lebt es sich auch ganz gut. Also was soll die ewige Europa-Weltuntergangs-Prophezeiung, Europa wird nicht untergehen und wir auch nicht, im schlimmsten Fall müssen wir uns halt wieder mehr anstrengen, wenn wir etwas haben wollen, aber das ist auch gut so.

3 0

Re: Die Pensionen sind gesichert

Es wird ein Staat für die Sozialhilfeempfänger, für Pensionisten und all die "Armen". Das klingt natürlich zynisch, aber die Wahlzuckerlverteiler und Stimmenfänger sollten auch einmal an die Menschen denken, die das Geld dafür verdienen müssen. Dieser Supervolksbundeskanzler sollte aufpassen, dass ihm nicht noch ein sehr rauher Wind entgegenwehen könnte.

9 0

der gewaltige Schuldenberg Österreichs

wird vor den Wahlen locker weiter erhöht um Wählerstimmen zu erheischen. Die ESM-Parteien SPÖVP verscherbeln die Zukunft unserer Kinder. Solche Typen lassen wir regieren???

Re: der gewaltige Schuldenberg Österreichs

Nun die FPÖ hat ja gezeigt, wie sie mit Geld umgehen kann, siehe Hypo Alpe Adria und den Schuldenstand von Kärnten.

5 0

Re: der gewaltige Schuldenberg Österreichs

Die Zukunft Österreichs wird von SPÖ-ÖVP an die Banken verpfändet. Teilweise machen auch die Grünen mit, wie zB beim Gesetz zum ESM-Vertrag.

Damit Österreich wieder eine gute Zukunft hat gibt es viele neue Parteien, die bei der nächsten Wahl antreten werden. Somit gibt es keine Ausrede mehr in der Art "Wos hätt i denn wählen solln?)

gut so

es gibt noch viel zu verteilen!

Pflege

bitte um Zweckbindung der Gelder sonst wird es dasselbe Desaster wie beim Wohngeld .

Wenn das nicht ein Schuß in den Ofen ist

kein Bundesland wird sich dann mehr bemühen das Geld unters Volk zu bringen, sonder möglichst viel zurück zu behalten, damit am Schluß möglichst viel übrig bleibt, das man nicht zurück zahlen muß.

Zum Schluß wird man noch brüsten, wieviel Geld man in die Pflege gesteckt hat und dabei wird nicht berücksichtigt, wieviel einbehalten würde, um die Länderschulden zu begleichen.

Die Antwort erfolgt im Herbst

und es gibt sie, die Alternativen:

Für die Populisten: Strache
Für die EU-Gegner: Stronach
Für die Vernünftigen: Neos
Für die Kommunisten: Die Grünen

2 0

Re: Die Antwort erfolgt im Herbst

Für die EU-Gegner gibt es die EU-Austrittspartei => http://www.euaustrittspartei.at/

Frank Stronach ist für die EU, lediglich ohne EURO.

7 0

Problemlösung?

ganz einfach, um den "Wahlwahnsinn" zu stoppen: Die ÖVP braucht nur entschieden NEIN zu sagen und ihrerseits konstruktive Vorschläge einzubringen!
Ja, ich weiss das eh, geht nicht, weil ÖVP zu schwach dazu?

650 Millionen

für drei Jahre sind doch Kleinigkeiten gegenüber den Zahlungen an die EU und den ESM.

 
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