Haslauer will Salzburger "Scherbenhaufen aufarbeiten"

29.03.2013 | 07:22 |   (DiePresse.com)

Der Chef der Salzburger ÖVP will nach der Landtagswahl Landeshauptmann sein. Dafür verspricht er einen neuen politischen Stil mit selbstbewusstem Landtag und ohne Proporz.

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Neun lange Jahre hat er sich mit der Rolle des Junior-Partners zufriedengeben müssen, nach Ausbruch des Finanzskandals hat er Beute gewittert: Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer will Landeshauptmann werden. Für dieses Ziel hat er nicht nur seinen Ruf als Sachpolitiker fernab jeglichen Populismus ramponiert, sondern seine Politkarriere als Ganzes in die Waagschale geworfen: Gewinnt er die Wahl nicht, verlässt er die Politik. Wenngleich er im Falle einer neuerlichen Niederlage 2014 wohl ohnedies abgetreten wäre.

Hält der Haslauer seine Versprechen, kehrt nach der Landtagswahl am 5. Mai ein neuer politischer Stil an der Salzach ein, sollte er Landeshauptmann werden: Den Landtag will er vom Vollzugsorgan der Regierung zu einem eigenständigen, selbstbewussten Parlament aufwerten, bei Personalentscheidungen "den Proporz" beenden und die besten Köpfe zum Zug kommen lassen, und dem Regierungspartner sollen sogar Erfolge gegönnt sein. Denn nach dem Finanzskandal "kann es schlicht und einfach nicht so weitergehen wie bisher", sagte er im Interview mit der Austria Presse Agentur. Eine weitere Lehre aus der Vergangenheit: Bei der Wahl des Koalitionspartners sind für ihn vor allem die handelnden Personen entscheidend.

Wahlziehl: Landeshauptmann-Sessel

Das Wahlziel ist mit der Rückeroberung des Landeshauptmann-Sessels klar definiert, darüber hinaus hat sich die Volkspartei keine Ziele gesteckt - "Aber es sollte eine Mehrheit sein, die schon klar ist und die Bildung einer tragfähigen Regierung zulässt." Die Kernfrage am Wahltag heiße, "wer soll es machen. Eine Proteststimme abgeben, löst das Problem nicht. Den Scherbenhaufen muss ja irgendwer aufarbeiten. Da fallen mir nicht sehr viele ein, die das sein können." Bei der Frage möglicher Koalitionspartner will Haslauer niemanden ausschließen, aber auch keinen Wunschpartner nennen. Eine neuerliche Zusammenarbeit mit der SPÖ unter Gabi Burgstaller hat der ÖVP-Spitzenkandidat bereits ausgeschlossen.

Auf ÖVP-Seite möchte Haslauer das komplette Regierungsteam austauschen: Den Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl hat er für das Finanzressort vorgesehen, die Anwältin LAbg. Brigitta Pallauf soll sich der Bereiche Frauen, Familie, Bildung und Pflege annehmen, und der Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Landes, Josef Schwaiger (47), soll in die Fußstapfen des scheidenden Agrarlandesrates Sepp Eisl treten. Auf die Frage nach Ressortwünschen antwortete er: "Mit Sicherheit das Finanzressort, das Wirtschaftsressort, den Landwirtschaftsbereich, das sind sicher die Schlüsselressorts für die ÖVP." Nach den Vorstellungen Haslauers soll die Landesregierung überhaupt von derzeit sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden, die sich zehn "klug gebündelte" Kompetenzbereiche teilen sollen.

Finanzskandal: "Zeit für Organisationsreform"

Bei der Suche nach Ursachen für den Finanzskandal ließ der ÖVP-Chef zwar keine Gelegenheit aus, auf die Ressortverantwortung der SPÖ hinzuweisen, er räumte aber auch Systemfehler ein: "Die Finanzaffäre hat gezeigt, dass unser System - was interne Kontrollsysteme, Revision, strukturelle Organisation betrifft - vor 30 Jahren stehen geblieben ist. Es ist daher höchst an der Zeit, eine Organisationsreform - überspannend über das gesamte Amt - einzuführen." Der Proport sei außerdem überholt: "Natürlich wurde immer wieder auch politisch entschieden, und wer Gegenteiliges behauptet, spricht die Unwahrheit. Wir müssen wirklich zu neuen Standards kommen, dass tatsächlich und völlig unbeeinflusst der oder die beste die Stelle bekommt."

Haslauer verspricht daher einen neuen Regierungsstil: "Bisher war ein Koalitionsübereinkommen der kleinste gemeinsame Nenner, worauf man sich gerade hat einigen können. Das Koalitionsübereinkommen soll ein Vertrag für Salzburg sein, getragen von dem Willen, dass man die Dinge gemeinsam umsetzt und auch gemeinsam Sieger ist." Das heiße, auch dem Partner Erfolge zu gönnen: Bisher sei oft versucht worden, den Erfolg des anderen zu verhindern. "Ungesund" sei außerdem, "dass der Landtag so geknebelt wird" (laut Koalitionspakt durften die Fraktionen der Koalition nicht gegen eine Regierungsvorlage stimmen). "Ich würde da überhaupt keine Bindung hineinnehmen, sondern die Fraktionen müssen sich die entsprechenden Mehrheiten suchen. Dadurch soll der Landtag animiert werden, sich viel aktiver ins Geschehen einzubringen."

Und wieso sollten die Wähler glauben, dass plötzlich wirklich alles anders wird? "Ich kann nur eine Bemühenszusage abgeben und ersuchen, mir die Möglichkeit zu geben, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Wir haben alle aus der Finanzaffäre gelernt, und so wie es bisher war, kann es schlicht und einfach nicht mehr weitergehen."

(APA)

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42 Kommentare
 
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den er und seine bande angerichtet haben.


Es gilt die Unschuldsvermutung

Setzt er sich jetzt auf den Scherbenhaufen oben drauf und beginnt mit einer reumütigen „Groschenzählerei“? Richtig, es ist ja gerade Ostern. Und wer da nicht mit der politisch eingefärbten Eiersucherei als Unschuldslämmchen alles Böse verdrängt war mit Sicherheit kein wissentlicher Mitspieler des aufgedeckten Volksbetruges.

Haslauer hat bei dieser Wahl einen großen Vorteil

Beim Pröll waren sich alle SPÖler einig dass man einen Landeshauptmann der mit Steuergeldern spekuliert nicht wählen darf. Weil dass, das schlimmste ist was man überhaupt machen kann. In Salzburg ist jetzt aber eine SPÖ Landeshauptfrau dafür verantwortlich. Wenn man SPÖ glauben würde dann müsste Burgstaller jetzt 0 Stimmen bekommen.

Re: Haslauer hat bei dieser Wahl einen großen Vorteil

Wäre schön, denn dann müsste der Häupl in Wien auch 0 Stimmen bekommen mit seinen 1,5 Milliarden Frankenkrediten.

Re: Re: Haslauer hat bei dieser Wahl einen großen Vorteil

....1,5 Milliarden in Frankenkrediten.

Gabi hat schon geweint, jetzt flennt der Hasi um den Machterhalt ....

Er war zwar auch dabei in dem ganzen Schlamassel. Nur hat ihm die Mami eine Mütze aufgesetzt gehabt, die über die Augen und über die Ohren langte, weshalb der "patscherte Bua" vom ganzen Desaster nichts mitgekriegt haben will.

Na, wenn die Leute das auch noch glauben, dann können sie die Aussagen der Heulsuse Gabi in zumindest gleichem Maße auch glauben. Wozu dann Hasis geifern nach der großen Watsche für die Gabi? Also doch nur reine parteipolitische Blähungen?

Re: Gabi hat schon geweint, jetzt flennt der Hasi um den Machterhalt ....

Der Haslauer braucht nicht zu flennen, er wurde von den Roten hinterrucks gelinkt und gelegt.

Damit Haslauer nichts erfahren kann, haben die Roten den die illegalen Darlehen zum Verzocken bei der Deutschen Bank und nicht bei der Hypo-Salzburg aufgenommen.

Außerdem, wenn 2008 bzw. 2009 von den Darlehen etwas gewusst hätte, wäre dies der Wahlkampfschlager für Haslauer gewesen. Die ÖVP hätte damit die Wahl gewonnen.

Re: Gabi hat schon geweint, jetzt flennt der Hasi um den Machterhalt ....

Nur die Gabi hat jede Menge Skandale mit ihrem Wunschnachfolger Brenner verursacht - Haslauer hat schlechtestenfalls zu wenig auf seinen Koaltionspartner aufgepasst. Ihr Dreckschleudern ändert daran nichts.

FPÖ, Stronach, Grüne, Piraten, ...

werden eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Wer LH wird, ist aber die wesentliche Frage! Und dann natürlich der Finanzlandesrat und da ist Stöckl schon erfahren - immerhin hat er den SPÖ-Skandal in Hallein aufgearbeitet - mit Salzburg wird ihm das auch gelingen. Die SPÖ-Trolle hier wollen gewinnen, indem sie die Verantwortung an andere abschieben - eigentlich bewundernswert, diese Nibelungentreue - ist aber schon lange out!

"Mit Salzburg spekuliert man nicht" .....


gratulation dem teamstronach zu diesem treffenden wahlslogan!

das können sich gabi und hasi - wir wissen von nichts - ins stammbuch schreiben.


Re: "Mit Salzburg spekuliert man nicht" .....

Richtig Stonach for Landeshauptmann. Dann wird es richtig lustig

Neuwahl

es ist eine Zumutung, das die zwei grossen Parteien in Salzburg nach der Wahl wieder eine Regierung bilden sollen. övp u. spö haben" scheisse gebaut

Vertrauen

2004 wurde die ÖVP in Salzburg abgewählt. Die SPÖ übernahm alle wesentlichen Agenden, insbesondere die Finanzen. In und nach der Krise 2008/2009 wurde alles versucht, die ÖVP dumm sterben zu lassen. Daher gewann die SPÖ 2009 die Landtagswahl wieder und setzte diesen Weg fort. 2012 brach alles auf.
Eine Koalition lebt wie eine Ehe vom Vertrauen. Ich muss davon ausgehen können, dass mich der Partner nicht bewusst dumm sterben lässt oder gar bewusst hinters Licht führt. Genau das hat aber die SPÖ gemacht. Insbesondere Brenner. Brenner musste gehen, jetzt soll eine Frau Lamprechter kommen. Ein Dejavue. Und über allem schwebte und schwebt Frau Burgstaller als Chefin, entweder zu dumm oder so durchtrieben, dass alles geschehen konnte. Sie ist als Führungskraft UNGEEIGNET. Sie kann gut weinen und everybodys darling spielen, ORF und Medien sind ihr wohl gesonnen. Aber Salzburg verdient eine andere Führung.

Hasi vermittelte aber 9 Jahre nicht den Eindruck ....

dass er nicht Mitglied der Landesregierung sein. ER hatte ja Glück, dass Gabi ihm viel Freiheiten ließ, hat er die Freiheit zur verantwortlichen Kontrolle des Landes nicht genutzt und spielt jetzt den Retter.

Ich weiss nicht, der Haslauer ist mir zu undurchsichtig, was ihn wirklich bewegt.

Re: Hasi vermittelte aber 9 Jahre nicht den Eindruck ....

Lieber alpentiger,
WELCHE Freiheiten hat Burgstaller Dr. Haslauer denn gelassen?
BITTE um Auflistung, danke.

Salve
mamba13

Re: Hasi vermittelte aber 9 Jahre nicht den Eindruck ....

Gabi ließ im Freiheit - Sie haben eine autoritäre Vorstellung von einer Koalition - aber der Witz ist trotzdem gut.

Nun die Frage ist Burgstaller oder Haslauer

ich brauche die Gabi und ihre Skandale nicht mehr!

den Scherben hat er sich selber aufgesetzt,der Hasi


Re: den Scherben hat er sich selber aufgesetzt,der Hasi

Dabei dachte ich immer Burgstaller war Landeshauptfrau. So wie sie das schreiben war sie es dann doch nicht

da sehen Sie,was dabei rauskommt, selbstverständlich darf er sich seinen Scherben aufsetzen.


Das unfähige und ev. korrupte SPÖ-System (Burgstaller-Brenner) gehört bei den Wahlen abgestraft und abgewählt,

ob die ÖVP der richtige Ersatz ist, ist allerdings mehr als fragwürdig!

hahaha der haslauer wird gar nichts mehr tun

der wird am 5. verjagt werden heucheklei wie der ist unerträglich was hat der beamte gestern ausgesagt alle habenes gewußt und sogar beauftragt also hr haslauer was wollen sie uns noch vorlügen

Re: hahaha der haslauer wird gar nichts mehr tun

Für solche Postings sollten sie Geld verlangen

wäh! na dann schon lieber die roten...


jojo

die frag eist nur warum einer der alles gewusst hat oder zumindest wissen haette müssen der richtige dafür ist ... abwählen die rotschwarzen versager

Re: jojo

Sie haben völlig recht, eine Regierungskoalition aus Stronach, FPÖ und Grüne würde auch viel besser funktionieren.

 
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