Ermittlungen gegen Ex-VP-Landesrat Switak eingestellt

29.03.2013 | 09:50 |   (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft konnte keine strafbare Handlung feststellen. Switak war vorgeworfen worden, zu besonders günstigen Konditionen in einer Wohnung gehaust zu haben.

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In der Causa des unter anderem wegen einer angeblichen Wohnungsaffäre ins Visier der Justiz geratenen ehemaligen Tiroler ÖVP-Finanzlandesrates Christian Switak hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem mehr als einjährigen Untersuchungszeitraum das Ermittlungsverfahren eingestellt. "Es hat sich in keinem Fall bestätigt, dass eine strafbare Handlung gesetzt wurde oder ein Vorteil für ein bestimmtes Amtsgeschäft gegeben wurde", bestätigte Erich Mayer, Sprecher der WKStA, einen Bericht der Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Switak habe "keinen Vorteil erlangt", so Mayer: "Es blieben keine Zweifel bestehen". Bezüglich des Vorwurfes an den damals für Raumordnung und Seilbahngrundsätze zuständige Landesrat, zu besonders günstigen Konditionen in der Wohnung des Zillertaler Lift-Unternehmers Heinz Schultz in Innsbruck gewohnt zu haben, sagte Mayer: "Die Wohnung war teilweise unbewohnbar, hatte schwere Baumängel und war unbeheizbar. Daher war der Preis ein niedrigerer."

Switak hatte im Dezember 2011 in der Wohnungsaffäre "politische Fehler" eingestanden, weshalb er in eine neue Bleibe umzog. Er räumte ein, dass "eine schiefe Optik bleibt". Einen Rücktritt schloss er damals trotzdem noch aus.

Am 24. Februar 2012 warf er schließlich das Handtuch, nachdem er unter anderem aufgrund von Jagdeinladungen des Zillertaler Lift-Unternehmers Heinz Schultz erneut unter Beschuss geraten war. Switak unterstrich bei seiner Rücktrittserklärung, "zu jedem Zeitpunkt rechtlich und moralisch einwandfrei agiert zu haben".

(APA)

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12 Kommentare

Dann ist er wieder "reingewaschen"...

... und kann (endlich) seinen wohlverdienten (Versorgungs-)Posten bei der Tiwag antreten..^^

Vom Tanzlehrer zum Landesrat
und vom Sozialhilfeempfänger zum Vorstandsmitglied...

Der Junge weiß halt, wie man Karriere macht...

das erinnert mich irgendwie an...

ich meine der Titel: "...zu besonders günstigen Konditionen in einer Wohnung gehaust zu haben." Wie heißt der Herr nochmal gleich? Er ist Kommunist, jedenfalls 'Marxist' und zeigt gerne Leute an... http://cdn1.vol.at/2013/01/pilz-600x282.jpg

Dieser Herr

ist ja kein Unbekannter?!

Dank an Frau Bandion-ortner

Wie gut, daß die unsägliche Bandion-Ortner(Busspur Claudia) zusammen mit SPÖVP seinerzeit noch rechtzeitig das Anfütterungsverbot aus dem Antikorruptionsgesetz eliminiert haben. I wo besteht ein Zusammenhang mit der Raumordnung und Seilbahngrundsätze und Liftbesitzern. Hat Schultz auch die Soziallandesrätin in Tirol oder andere Regierungsmitglieder günstig wohnen lassen oder mit Jagdeinladungen verwöhnt? Wieso hat er eigentlich nicht mich eingeladen, wenn er schon so eine soziale Ader besitzt? Kein Zusammenhang mit konkreten Amtsgeschäften,daher STA machtlos. Wie hat das der Waffenlobbyist Schreiber in Deutschland genannt: Landschaftspflege.

Und was passiert jetzt mit jenen die "Hängt ihn auf" gerufen haben?

Werden die jetzt endlich abserviert?

Re: Und was passiert jetzt mit jenen die "Hängt ihn auf" gerufen haben?

die rufen jetzt:

"Hängt die Staatsanwälte gleich mit!!

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2013-04-02

Re: Und was passiert jetzt mit jenen die "Hängt ihn auf" gerufen haben?

Nix. Natürlich. Auch der ORF, der auf reinen Verdacht bzw. Anzeige der Grünen jeden 'politischen Gegner' an den Pranger stellt, schweigt nach Freispruch bzw. Einstellung. Das ist Strategie bzw. gehört zur Gehirnwäsche der Österreicher.

Die Wohnung war teilweise unbewohnbar, hatte schwere Baumängel und war unbeheizbar. Daher war der Preis ein niedrigerer.

Aha. Vollkommen schlüssig.

Ein vermögender Wirtschaftstreibender hält sich im bekannt günstigen Innsbruck eine abgefuckte Dachgeschoßwohnung, welche "unbeheizbar" ist.

Ein Landesrat mit beruflichen Überschneidungen zum Wohnungseigentümer und mit einem sicher nicht kleinen Einkommen bewohnt diese unbeheizbare Wohnung; (Innsbruck ist ja für seine milden Temperaturen bekannt) und das auch nicht zur Gänze. Und fürs frieren zahlt er dann aber eh nur 800 EUR.

Für wie deppert hält die WKStA eigentlich?

Zu besonders günstigen Konditionen ....

...wohnen...schiefe Optik bleibt. So wie beim Herrn Pilz in Wien. Kein Mensch stößt sich daran.

ÖVP-Finanzlandesrat - Ermittlungen eingestellt.

Noch Fragen?

Re: ÖVP-Finanzlandesrat - Ermittlungen eingestellt.

Tja, werden's wohl nicht fertig damit, dass es in einem rechtsstaat nun mal so ist: Wo keine Schuld, da keine Anklage....

So leicht kann man einen Politiker fertig machen..

und der Jäger braucht nicht einmal einen Jagdschein. Wird nun der Gegenschlag kommen? Ich hoffe es.

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