Experte: „Unterschiedliche Pflegekosten extrem ungerecht“

29.03.2013 | 18:35 |   (Die Presse)

Experte sieht den Zugriff auf Geld von Angehörigen in der Steiermark als „ganz großen Stachel im Fleisch“. Sozialminister hält Pflegefinanzierung bis 2016 für gesichert.

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Wien/Wels/Ett. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist die Finanzierung der Pflege bis 2016 geklärt. Die betroffenen Menschen bleiben allerdings im Unklaren, ob es mit dem dafür notwendigen Pflegefondsgesetz vor der Nationalratswahl auch zur Angleichung der je nach Bundesland völlig unterschiedlichen Kosten für mobile Pflegeleistungen kommt.

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„Das wird als extrem ungerecht empfunden“, betont Martin Greifeneder, Sozialrichter am Landesgericht Wels, der Spezialist für Pflegegeldfragen ist, im Gespräch mit der „Presse“. Für den Sozialminister steht die Sicherung der Finanzierung bis 2016 im Vordergrund. Im ORF-Radio bestätigte Hundstorfer am Karfreitag einen Bericht der „Presse“: Demnach gibt es dafür 650 Millionen Euro zusätzlich für die Länder, die seit Jahren mit steigenden Ausgaben für die Pflege kämpfen. Für 2015 sind 300 Millionen, für 2016 dann 350 Millionen Euro vorgesehen – aus allgemeinen Steuermitteln, wie im Sozialressort erläutert wird. Die Weichen dafür wurden grundsätzlich mit dem Stabilitätspakt zwischen Bund und Bundesländern bis 2016 gestellt, Hundstorfer hat damit auch die Zustimmung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Tasche.

 

Einheitliche Qualität, dann Geld

Politisch keineswegs einverstanden ist der ÖVP-Seniorenbund. Dessen Vizechefin Ingrid Korosec nahm den „Presse“-Bericht zum Anlass, um Bedingungen für die nach Ostern geplanten Verhandlungen über das Pflegefondsgesetz zu stellen: „Wenn der Bund Geld für eine Landesaufgabe hergibt, müssen einheitliche Qualitätskriterien gewährleistet sein.“ Außerdem dürfe das Geld nur für Pflege verwendet werden. Korosec reagiert damit darauf, dass zuletzt in einem Bundesland Pflegemittel nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden und im Gesetzesvorhaben nun keine Bestimmung mehr für eine Rückzahlung nicht verwendeter Pflegemittel enthalten ist. Für beträchtliche Aufregung sorgt überdies die Absicht des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der mittels Leitantrags beim Bundeskongress im Juni ein „Verbot“ der 24-Stunden-Betreuung hilfsbedürftiger Menschen durch Pflegekräfte auf Selbstständigenbasis fordern wird. Das ist brisant, weil derzeit der weitaus größte Teil der 24-Stunden-Betreuung in dieser Form organisiert ist.

 

24-Stunden-Hilfe: „Hände weg“

Der ÖVP-Seniorenbund lehnte den ÖGB-Vorstoß glatt ab: „Hände weg von der 24-Stunden-Betreuung!“ Denn diese funktioniere.

Der ÖGB reagierte mit einer Klarstellung: Darin bekräftigte er freilich nur, wie am Karfreitag berichtet, dass sich das Verbot auf die 24-Stunden-Betreuung auf Selbstständigenbasis beziehe, um „die Bedingungen sowohl für die betreuenden Personen als auch für die gepflegten Menschen zu verbessern“. Experte Greifeneder sieht jedoch eine ganz wichtige Verbesserung für pflegebedürftige Menschen mit der Reform des Pflegegeldes 2012 durch den Sozialminister bereits in die Wege geleitet.

 

Einheitliche Bögen für Gutachten

Es gibt inzwischen einheitliche Begutachtungsbögen. Zuvor ist von Rechnungshof und Volksanwaltschaft beklagt worden, dass aufgrund der Unterschiede für die Gutachten Personen je nach Bundesland unterschiedlich als pflegebedürftig eingestuft wurden. Die Folge: Sie erhielten je nach Land Pflegegeld in unterschiedlicher Höhe. Eine zweite Verbesserung ist im Gesetz vorgesehen und in Umsetzung: eine Akademie zur einheitlichen Ausbildung der Gutachter. Für den Experten Greifeneder sind das „gewaltige Fortschritte“. Ein „ganz großer Stachel im Fleisch“ (Greifeneder) für Betroffene bleibt aber. Die Steiermark wird künftig als einziges Bundesland einen Regress verlangen und auf Geld von Angehörigen zugreifen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2013)

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22 Kommentare

Ehh klar....

Linke einzige Lösung:
Vollkommene Enteignung allen Vermögens- sprich: Vergesellschaftung oder Verstaatlichung. Und eine "Wohlfahrtskommission"a la Fanz. Revolution entscheidet wer wo was und mit welchem Geld pflegen darf. Zurwiederhandelnde werden schwerstens bestraft! Niemand darf ohne mindestens Magister zu sein, auch als Familienmitglied, Patenten auch nur anrühren. Und alle kommen in staatliche Pflegeheime- am besten im Gulak. hab ich aus Sicht der Linkslinken noch was vergessen?
Freundschaft, Genossen! Auf eine leuchtende, sozialistisch gerechte, klassenlose Zukunft!

9 Länder, 9 verschiedene Landesgesetze!

Wo ist also wirklich das Problem?

Alles schnell den Verwandten schenken u. sich von der Allgemeinheit pflegen lassen !!!


Zynischer gehts nicht. Schätze, nur 1% der Bevölkerung war so faul, NICHTS für die Pflege erwirtschaftet zu haben. Der Rest hat Wohnung oder Haus, welches herangezogen werden sollte !!

Alle reden ja von weniger Staat !

Die Steiermark gibt

für das Asylwesen das doppelte aus als die übrigen Länder. Da muss man sich natürlich die fehlenden Beträge bei der Altenbetreuung holen.

Extrem ungerecht

Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern wird auch als extrem ungerecht empfunden. Bitte um Aufklärung durch kompentente Experten, wie diskriminierungsfrei gerechtfertigt wird, warum jene Gruppe Menschen, die sechs Jahre länger lebt, um fünf Jahre eher in Pension geht, und somit um elf (!) Jahre länger Pension bezieht. Vorschlag: Die einseitige Bevorzugung von Frauen in der PV wird beseitigt. Mit den erzielten Einsparungen wird die Pflegeversicherung saniert, und der Pflegeregress bundesweit abgeschafft.

Re: Extrem ungerecht


SEHR GUT !!!

Einzige gerechte Lösung wäre Pflegeversicherung

Natürlich würden wieder alle raunzen, weil das auch jedem monatlichen einen Patzen Geld kostet. Aber letztendlich ist es die einzige nachhaltige Lösung.

Wenn jeder 15 Euro monatlich einzahlen müsste, wäre das System wahrscheinlich schon gerettet und jeder könnte sich im Alter pflegen lassen, ohne sein Vermögen hergeben zu müssen.


Re: Einzige gerechte Lösung wäre Pflegeversicherung

Das stimmt schon; nur: dieses Kapital (15€/Monat)müsste wo angelegt (HILFE!!!) werden. Wo bitte? Bei Staatl Anleihen? Schlechte Idee. Aktien? Noch schlechter! Sparbuch? Ganz schlecht! Um über das Umlagesystem gehts erst recht nicht, das schafft nicht mal eine Kostendeckung jetzt! Guter Rat ist da sehr, sehr teuer!

RAESON GEFRAGT

Hundstorfer sollte dringend die Genossen von der Gewerkschaft die die Abschaffung der freiberuflichen 24-Stundenpflege fordern zur Vernunft rufen. Sie sollten mal nachrechnen: bei 15.000 24-Stundenpflegefällen würde man bei Umstellung auf Normalzeitpflegekräfte zweieinhalb mal so oviele benötigen. Blöd, dass schon der derzeitige Bedarf nicht annähernd von heimischen Arbeitskräften gedeckt werden kann. Blöd, dass die Kosten sich nahezu verfünffachen würden. Und: besonders blöd, dass diese Kosten gerade die Ärmsten, nämlich die ab Pflegestufe 5, treffen würde. Das können sich diese Politstrategen erst dann vorstellen, wenn sie selbst jemanden brauchen der ihnen den Hintern auswischt. Blöd, dass es dann zu spät sein dürfte gescheiter zu werden.

warum

sollen zukünftige Erben nicht für für die Pflege zahlen, oder ist das nicht eine Erbenschonung!

Re: warum

Warum sollen sie zahlen müssen? Ein Kollege hat zu seinen Eltern seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr, seit er als Jugendlicher vor die Tür gesetzt wurde. Wäre er Steirer, er würde Länge mal Breite in Sippenhaft genommen werden für Personen, die ihm die schlimmste Zeit seines Lebens bereitet haben. Gerecht?

Re: Re: warum

das ist sicher bedauerlich für ihren Kollegen, jedoch sicher die Minderheit. Im überwiegenden Teil zahlen die Eltern stets für ihre Kinder und machen das auch gerne ... gerecht (und gesetzlich seit Jahrhunderten verankert, siehe ABGB) ist auch eine versorgung bedürftiger Eltern. Dies dann wenn notwenig und nur bei ganz wenigen Ausnahmen (schwerer Undank , oder so ähnlich) . also zusammengefasst:

Es ist sinnvoll gesetzlich geregelt, es liegt an den zuständigen Ländern wie sie es geregelt haben wollen ... Solidarität endet nicht bei den eigenen Eltern.

Re: Re: warum

ja! Alles gratis, von der Wiege bis zur Bahre!
Der Staat soll zahlen, das ist nur gerecht und so sozial...
Eigenverantwortung die gibt es nicht...
da hilft nur SPÖVP oder noch schlimmer FPÖ wählen!

Re: Re: Re: warum

Es geht um Ungerechtigkeiten innerhalb Österreichs!!! Wenn Regress, dann für alle. Außerdem gibt es innerhalb einer Familie so oft viele Ausnahmen, das dann meist einer der Blöde ist, der zahlen muss.

Re: Re: Re: Re: warum

Pflege ist LANDES-Sache

Ungerecht sind auch unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen, Förderungen, etc. ...

jedes Bundesland DARF das eigenständig regeln

Re: Re: Re: Re: Re: warum

Dann ist eben die ganze Gesetzgebung in dieser Hinsicht zu reparieren- alle Österreicher sind vor dem Gesetz gleich.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: warum

alle Bundesösterreicher sind gleich

alle Landesösterreicher sind gleich

Re: Re: Re: Re: Re: Re: warum

alle Bundesösterreicher sind gleich

alle Landesösterreicher sind gleich

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: warum

Alle Bezirksösterreicher sind gleich
Alle Ortsösterreicher sind gleich
Alle Familienmitglieder sind gleich

So a Blödsinn!!!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: warum

es geht um gesetzgebende Körperschaften ... die selbständig mit ihrer Kompetenz (!) entscheiden...

diesfalls ist meine Aussage logisch, auch wenn es aus dem Bauch heraus ungerecht erscheint

Re: warum

Sie haben offensichtlich kein Erbe zu erwarten, oder irre ich mich da?

Stachel

Ich hoffe sehr, dass dieser Stachel ehebaldigst entfernt wird. Ich hoffe auch,dass der Druck von Restösterreich so groß wird, dass diese selbstherrlichen Reformzwillinge zur Vernunft kommen. Es ist ungerecht, wenn Steirer für etwas zur Kasse gebeten werden, was im übrigen Österreich von der Allgemeinheit bezahlt wird.

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