SPÖ: Mieten begrenzen

02.04.2013 | 18:29 |   (Die Presse)

7-Punkte-Programm. Vermieter soll den Makler zahlen.

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Wien/Maf. Mit einem Sieben-Punkte-Programm antwortet die SPÖ auf die schon länger vorliegenden ÖVP-Vorschläge:

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• 5000 bis 10.000 neue Wohnungen sollen in der nächsten Legislaturperiode pro Jahr zusätzlich errichtet werden.

• Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung soll wieder eingeführt werden – und zwar sofort. Die SPÖ-Länder wollen dafür auch keine Gegenleistungen. „Wenn man etwas unbedingt will, kann man dafür nichts verlangen“, sagt dazu der Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

• Senkung der Grundstückspreise durch Einführung einer eigenen Widmung für sozialen Wohnbau.

• Keine Einkommensüberprüfung für Mieter im Gemeindebau: Damit soll die soziale Durchmischung sichergestellt werden.
• Klare Regelung des Richtwertzinses und der Zuschläge für Mieten in Altbauten.

• Einschränkung der Möglichkeiten, befristete Mietverträge anzubieten. Damit sollen Kostenbelastungen durch oftmaliges Umziehen vermieden werden.

• Die Maklergebühr soll künftig der Vermieter bezahlen, derzeit bezahlen offiziell beide, in der Praxis aber meist nur der Mieter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2013)

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