Der Wahlkampf für den Herbst ist eröffnet – zumindest für die Regierungsparteien, die sich einen ideologischen Schlagabtausch zum Thema „Billiges Wohnen“ liefern.
Wien. So defensiv hat man die Opposition selten erlebt: Während die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in der Thematik „Leistbares Wohnen“ aufeinander einschlagen, kommen die anderen Parlamentsparteien gerade noch zum Kommentieren der einzelnen Vorschläge. So findet die FPÖ die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung gut, das BZÖ verweist darauf, diese schon längst gefordert zu haben, und das Team Stronach fordert „umfassende Maßnahmen statt Alibiaktionen“. Selbst die Grünen, die vor einigen Monaten mit der Forderung nach einer Mietzinsobergrenze von sieben Euro das Thema entdeckt haben, hüpfen jetzt nur noch hinterher: Sie fordern „umfassende Reformen“.
Kein Zweifel: ÖVP und SPÖ sind mit der Thematisierung hoher Wohnkosten am besten in den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst gestartet. ÖVP-Chef Michael Spindelegger wiederholte am Dienstag, unterstützt von der Wüstenrot-Chefin und ehemaligen FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess, seine schon vor drei Wochen vorgestellten Vorschläge (siehe Artikel rechts). Und SPÖ-Chef Werner Faymann holte sich die nunmehr fünf sozialdemokratischen Landeshauptleute als Unterstützung, um seine Gegenposition zu präsentieren.
Als ob es abgesprochen wäre: Im Kernpunkt sind sich die beiden Parteien einig, gestritten wird auf ideologischen Nebenschauplätzen. Konsens herrscht über eine notwendige Neubauoffensive zur Erhöhung des Angebots: 10.000 Wohnungen will die ÖVP zusätzlich errichten, 5000 bis 10.000 die SPÖ – dies aber gleich über die gesamte nächste Legislaturperiode. Dass ein Teil des Geldes dafür, wie von der ÖVP gefordert, von den Pensionskassen kommen soll, findet auch Faymann sinnvoll.
Weniger Konsens herrscht dagegen bei der Frage, ob Eigentum oder Miete im Vordergrund stehen soll. Und so weht an diesem Dienstag nach Ostern ein Hauch von ideologischem Kampf durch die Pressekonferenzen der Koalitionsparteien. „Andere wollen Österreich zum Volkseigentum machen, wir wollen ein Volk von Eigentümern“, tönt Vizekanzler Spindelegger. Der Fokus auf das Eigentum sei nicht die Linie der SPÖ, antwortet der steirische Landeshauptmann Franz Voves zwei Stunden später. Die SPÖ stehe auf der Seite der sozial Schwachen.
Ansonsten dominiert die Lust am Sticheln gegen die jeweils andere Seite: Die fünf SPÖ-Landeshauptleute wollen die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel sofort wieder einführen – wohl wissend, dass Spindelegger genau dies schon gefordert hat, aber von seinen ÖVP-Landeshauptleuten zurückgepfiffen wurde.
Umgekehrt hat sich die ÖVP genüsslich am Thema „Reiche im Gemeindebau“ festgebissen: Mieter von Sozialbauten sollen entweder ausziehen oder marktgerechte Mieten zahlen, wenn sie die Einkommensgrenzen überschreiten. Die SPÖ dagegen, die sonst Reiche per Vermögensteuer zur Kasse bitten will, tut sich schwer, ihre Ablehnung zu begründen. Man wolle eine soziale Durchmischung im Gemeindebau, sagt Faymann. Und: In Deutschland sei man von derartigen Versuchen wieder abgegangen.
Allerdings argumentiert auch Spindelegger in der Causa nicht ganz konsequent: Eigentümer und Mieter außerhalb des Gemeindebaus will er auch bei steigendem Einkommen nicht zur Kasse bitten. Und sehr ernsthaft fällt auch der Gemeindebauvorstoß nicht aus: Er sei nicht sehr zuversichtlich, dass die SPÖ sich da bewegen werde, so ein in dieser Frage wenig kämpferischer ÖVP-Chef.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2013)
