Die Gewerkschafter erhöhen den Druck auf ÖVP und Regierung für Reichensteuern: "Geld ist genug da."
Wien/Ett. Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer – her damit. Höhere Abgaben auf Vermögen und für Millionäre – her damit. Die Gewerkschaft der Privatangestellten und Drucker (GPA-DJP) mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist seit Längerem treibende Kraft bei den Plänen für eine stärkere Besteuerung von Vermögen in Österreich. Nicht zufällig trommelt die größte der sieben Teilorganisationen des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) morgen, Donnerstag, 4. April, rund 600 Betriebsräte aus ganz Österreich im Wiener Austria Center zu einer Konferenz zu diesem Thema zusammen. Das Motto der Veranstaltung ist gleichsam Programm: „Geld ist genug da.“
Aber nicht nur Katzian, der auch Vorsitzender der SPÖ-Gewerkschaftsfraktion im ÖGB ist, und GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein verlieren aufgrund der wegen des Widerstandes der ÖVP bisher nicht umgesetzten höheren steuerlichen Belastung von Vermögen langsam die Geduld. Auch Gewerkschaftspräsident Erich Foglar, üblicherweise ein überaus besonnener Arbeitnehmervertreter, ist hörbar erbost darüber, dass Besitzer von Vermögen nicht stärker von der Finanz zur Kasse gebeten werden: „Ich verstehe nicht, dass das bei uns so ein Problem ist und in erzkapitalistischen Ländern nicht.“ Der ÖGB-Chef sieht sich durch internationale Vergleichsstudien bestätigt, wonach in Österreich Vermögen deutlich geringer steuerlich belastet wird als im internationalen Schnitt.
„Das ist nicht der Kommunismus“
Sein Ärger ist vor allem gegen die ÖVP gerichtet, die dies als „Enteignung“ der Betroffenen brandmarkt. „Das ist nicht die Wiedereinführung des Kommunismus“, kontert Foglar. Einer der Einwände der ÖVP zielt darauf ab, dass die Feststellung von Vermögen schwierig sei. Sie stützt sich unter anderem auf eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS), nach der bei Vermögenssteuern der Verwaltungsaufwand deutlich größer als beim Eintreiben anderer Steuern sei.
Diese Vorbehalte sind für den ÖGB-Chef mit Verweis auf jene Staaten, in denen Vermögen höher besteuert wird, nicht stichhaltig. Foglar empfiehlt daher ungehalten, dass sich Österreich einfach ausländische Modelle zum Vorbild nehmen sollte. „Dann kupfern ma halt a paar Dinge ab“, formuliert der gelernte Werkzeugmacher, der seit Ende 2008 an der Spitze des ÖGB steht.
Für Erbschaften ab 150.000 Euro
Der Gewerkschaftsbund setzt die Grenze, ab der Erbschafts- und Schenkungssteuern gelten sollen, inzwischen bei 150.000 Euro an. Ab diesem Limit soll es zu einer Wiedereinführung der 2008 von der rot-schwarzen Koalition abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen. Vermögensteuern müssten nach den ÖGB-Plänen ab einer Vermögenshöhe von 700.000 Euro netto gelten. Das ist niedriger als die bisher von der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann genannte Grenze einer Vermögensteuer für „Reiche“ ab einer Million Euro.
Der ÖGB-Präsident verknüpft die Gewerkschaftsforderung damit, dass es grundsätzlich zu einer Systemänderung im Zuge der nächsten Steuerreform – auf einen genauen Termin legt er sich nicht fest – kommen müsse. Denn es müsse „gleichzeitig“ eine Steuerentlastung geben, in dem vor allem die stärkere Belastung durch die laufende „kalte“ Progression abgefangen wird. Derzeit ist es so, dass dem Staat jährlich deutliche Mehreinnahmen bleiben, weil die Arbeitnehmer durch höhere Löhne in höhere Steuertarifgruppen fallen.
Wird der ÖGB durch die ständigen Forderungen nach Vermögensteuer nicht unglaubwürdig? Foglar lässt das mit Hinweis auf schon erfolgte Steueränderungen, die auf Vermögen zielen, in den vergangenen fünf Jahren seit seinem Amtsantritt nicht gelten. Er nennt etwa die Ausweitung der Spekulationssteuer oder die Bankenabgabe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2013)