Die SPÖ lehnt einen Gehaltscheck im Gemeindebau ab. Doch ausgerechnet in der SPÖ-geführten Stadt Salzburg müssen Mieter alle zehn Jahre ihr Haushaltseinkommen offenlegen.
Salzburg. Soll es einen Gehalts-check im Gemeindebau geben, vor allem in Wien? Die SPÖ lehnt diesen ÖVP-Vorschlag bekanntlich vehement ab – mit dem Argument: Das würde die soziale Durchmischung gefährden und, wie in anderen Städten Europas, „Armenbauten“ produzieren.
Doch ausgerechnet die SPÖ-geführte Stadt Salzburg führt seit sieben Jahren eine solche Gehaltsüberprüfung durch. Das Gesetz zur „Wohnwertmiete“ trat mit 1. März 2006 in Kraft. Seither ist der rund 30-prozentige Abschlag auf den Richtwertmietzins in den rund 2000 Stadtwohnungen auf zehn Jahre beschränkt.
Nach Ablauf dieser Frist muss jeder Mieter dem Wohnamt sein Haushaltseinkommen offenlegen. Übersteigt dieses die festgelegte Obergrenze, fällt die Ermäßigung weg – sprich: Die Miete wird automatisch dem Richtwert angepasst. Für Einpersonenhaushalte liegt die Obergrenze derzeit bei einem Jahreseinkommen von 31.200 Euro netto, für Zweipersonenhaushalte bei 48.000 Euro.
„Eine gewisse Gerechtigkeit“
„Jene Personen, die in einer städtischen Wohnung leben und es sich aufgrund ihres Einkommens leisten können, sollen auch die volle Miete bezahlen“, begründete Wohnungsstadtrat Martin Panosch (SPÖ) damals die Neuregelung. Das gilt auch heute noch: Bei jährlich 4000 Anträgen müsse es „eine gewisse Gerechtigkeit“ geben, wurde der „Presse“ am Montag in Panoschs Büro erklärt.
Und die soziale Durchmischung in den Wohnungen? „Die ist gewährleistet. Darauf achten wir bereits bei der Vergabe.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2013)