Demokratie-Begehren: „Jetzt sind Bürger dran“

PK MeinOE VOLKSBEGEHREN 'DEMOKRATIE JETZT': BUSEK/VOGGENHUBER
PK MeinOE VOLKSBEGEHREN 'DEMOKRATIE JETZT': BUSEK/VOGGENHUBERAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Ab Montag liegt das Plebiszit der Initiative „Mein OE“ für eine Woche zur Unterschrift auf. Bei Wahlen sollen dabei Persönlichkeiten statt Parteilisten im Vordergrund stehen.

Wien/Ib. Startschuss für das Volksbegehren „Demokratie jetzt!“ der Initiative „Mein OE“: Ab Montag liegt das Begehren in den Magistratischen Bezirkämtern bzw. Gemeindeämtern für eine Woche zur Unterstützung auf.

Die Initiatoren richteten dazu am Freitag einen letzten Appell an die Bevölkerung: „Wir haben getan, was wir konnten. Jetzt sind die Bürger dran“, meinte der ehemalige Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Trotzdem sei in der Bevölkerung noch immer nicht ganz angekommen, wofür das Volksbegehren stehe. Mitinitiator und Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) machte daher vor allem auf zwei Forderungen der Initiative aufmerksam: eine Veränderung des Wahlrechts sowie mehr direkte Demokratie.

Bei Wahlen sollen dabei Persönlichkeiten statt Parteilisten im Vordergrund stehen: Die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen wird laut den Plänen der Initiative in Einerwahlkreisen direkt gewählt. Die andere Hälfte hingegen über Listen, auf die Frauen und Männer nach dem Reißverschlusssystem aufzunehmen sind. Den Bundesrat wollen die Proponenten übrigens komplett abschaffen. „Das ist ein völlig unnützes Organ“, meint Busek dazu. Und er wisse, wovon er rede. „Ich saß schließlich selbst schon in diesem Gremium.“

Hinter der Forderung nach mehr direkter Demokratie steckt der Wunsch nach einer Aufwertung der Volksbegehren: Für alle Begehren ab 300.000 Unterstützern soll es zwingend Volksabstimmungen geben – die gesetzlich bindend sind.

Auch das Parlament soll gestärkt werden und die Regierungsarbeit kontrollieren. Alle Ausschüsse sollten öffentlich sein, außerdem soll es ein Hearing für designierte Mitglieder der Regierung im Parlament geben. Ministerkandidaten könnten nach Vorstellungen der Initiatoren auch per Mehrheit im Parlament abgelehnt werden.

Alle Einnahme offenlegen

Die Finanzierung der Parteien wird im Volksbegehren ebenfalls behandelt: Parteien, deren Unterorganisationen sowie parteinahe Unternehmen sollen alle Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Spenden über 100 Euro werden namentlich kenntlich gemacht.

Auch strengere Gesetze gegen Korruption wünschen sich die Initiatoren. Dass die Grünen dabei ein eigenes Volksbegehren zu diesem Thema organisieren, ist Voggenhuber dabei nicht wirklich recht: Parteichefin Eva Glawischnig solle lieber dieses Begehren unterstützen, meinte er dazu.

Aber auch Erhard Busek sprach seine eigenen Parteifreunde an: Staatssekretär Sebastian Kurz hatte am Donnerstagabend in der „ZiB2“ angekündigt, das Begehren möglicherweise zu unterstützen. Das begrüße der ehemalige Vizekanzler zwar. Aber Kurz sei „eine arme Haut“, weil er mit seinem eigenen Demokratiepaket „leider nicht erfolgreich“ gewesen sei.

Das Begehren braucht übrigens 100.000 Unterstützer, damit es im Parlament behandelt wird.

Die Forderungen

„Demokratie jetzt!“ nennt sich das Volksbegehren der Initiative „Mein OE“, die unter anderem Johannes Voggenhuber (Grüne) und Erhard Busek (ÖVP) ins Leben gerufen haben. Neun Punkte fordern die Initiatoren: Ein Persönlichkeitswahlrecht sowie mehr direkte Demokratie sind dabei die wichtigsten Themen. Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften sollen etwa zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen. Außerdem soll das Parlament gestärkt werden, ebenso die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien. Strengere Gesetze gegen Korruption werden verlangt – wie auch völlige Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben der Parteien. Spenden über 100 Euro werden namentlich kenntlich gemacht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2013)

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