Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist eine frühere Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters jetzt kein Thema.
Wien/Ett. Für die Spitzen von SPÖ und ÖVP steht eine vorzeitige Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters von 60 auf 65 Jahre vorerst nicht zur Debatte. Die ÖVP-Führung rudert damit zurück. Denn im Jänner 2012 sprachen sich noch alle sechs ÖVP-Bünde für eine schrittweise frühere Angleichung an das Pensionsalter der Männer aus. Vorgeschlagen wurde damals eine schrittweise Erhöhung schon ab 2014, nicht erst, wie derzeit per Gesetz fixiert, ab 2024.
Das betrifft Frauen im ASVG-Pensionssystem mit den Geburtsjahrgängen 1964 und später, für Beamtinnen gilt ein reguläres Pensionsalter von 65 Jahren. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger begründete den Schwenk damit, dass inzwischen ein „anderer Weg“ gefunden worden sei. Konkret soll das tatsächliche Antrittsalter erhöht und damit Pensionskosten gespart werden. Ein höheres Frauenpensionsalter sei daher „derzeit kein Thema“, versicherte er.
Auslöser für die neu entflammte Debatte ist ein Bericht in der Montagsausgabe der „Presse“, wonach das niedrigere Frauenpensionsalter von der SPÖ bis 2024 einzementiert wird. ÖGB-Präsident Erich Foglar hat seinem Vorgänger, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ), eine Absage für ein Vorziehen erteilt. Das ORF-Radio hat nun am Dienstag das Thema aufgegriffen.
Die ÖVP-Regierungsmitglieder – von Finanzministerin Maria Fekter über Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner – vertraten wenige Monate vor der Nationalratswahl am Rande des Ministerrats die gleiche Position wie Spindelegger: „Priorität“ habe jetzt die beim Sparpaket im Februar 2012 mit der SPÖ vereinbarte Anhebung des faktischen Pensionsalters. 2012 gingen die Österreicher im Schnitt zumindest einige Wochen später in Pension als 2011.
Mitterlehner: Änderung ab 2017 möglich
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner scherte aber in der ÖVP aus. Er blieb bei seinem Vorschlag, wonach in der kommenden Legislaturperiode das Frauenpensionsalter schrittweise ab 2017 erhöht werden könnte.
In der SPÖ ist Ressortchef Hundstorfer schon zuvor zurückgepfiffen worden. Bundeskanzler Werner Faymann steht zur Erhöhung in Etappen erst ab 2024: „Ich bin dafür, dass es bleibt, wie es ist.“ Der Sozialminister, der früher auch eine Anhebung ab 2019/20 überlegt hat, betont jetzt: „Es ist kein Thema.“ Noch deutlicher formulierte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) das Festhalten am Start ab 2024, weil es nach wie vor Nachteile für Frauen gebe: „Da brauchen wir überhaupt nicht einmal einen Monat früher beginnen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2013)