Wehrsport-Video: FP-Politiker räumt "Fehlverhalten" ein

Manfred Haimbuchner
Manfred HaimbuchnerAPA/RUBRA
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Er sei in seiner Jugend in "extremistische Kreise" geraten, sagt der Linzer Fraktionschef Ortner. Landesparteichef Haimbuchner stellt sich hinter ihn.

Der FPÖ-Fraktionschef im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner, räumt in einer schriftlichen Stellungnahme "jugendliches Fehlverhalten" ein. Der "Kurier" hatte zuvor berichtet, dass Ortner auf einem vermutlich aus dem Jahr 1988 stammenden "Wehrsport-Video" gemeinsam mit Neonazi Gottfried Küssel zu sehen ist.

"In meiner Jugendzeit fehlten mir - aufgrund schwieriger familiärer Verhältnisse - der feste Halt und eine klare Orientierung", erklärte Ortner am Mittwoch. Daher sei er "in extremistische Kreise" geraten. Er habe seinen Fehler aber früh erkannt und sei "wieder in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt". Ortner legte in der Stellungnahme auch ein "Bekenntnis zur Republik Österreich und zur Demokratie" ab.

Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner stellt sich hinter Ortner. Dessen Vergangenheit sei schon im Wahlkampf 2009 in der Öffentlichkeit präsent gewesen. Ortner habe auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, sich jedoch davon distanziert. Er habe immer eingestanden, dass es bei ihm "dunkle Flecken" gebe. In dem Fall gebe es nichts Neues, er gewinne nur deshalb an Aktualität, weil nun ein Video aufgetaucht sei, so Haimbuchner.

"Chance auf Resozialisierung"

Der FPÖ-Landesparteiobmann stellte infrage, dass Ortner, weil er mit 18 Jahren einen "irrsinnigen Unsinn" begangen habe, nun nicht mehr in die Gesellschaft zurückkehren dürfe. Ortner solle eine "Chance auf Resozialisierung" erhalten. Die österreichische Rechtsordnung gestehe diese sogar Mördern, Vergewaltigern und Betrügern zu. Haimbuchner stellte einen Vergleich zum Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger an. Der eine sei in seiner Jugend "ganz links-außen", der andere rechts-außen angesiedelt gewesen. "Der eine soll Bürgermeister, der andere eingesperrt werden?", fragte er.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl unterstrich ebenfalls, dass Ortner selbst seine Jugendphase mit dem Ausdruck des Bedauerns als "Irrweg" bezeichnet habe. In seiner gesamten politischen Tätigkeit in der FPÖ habe er sich nachweislich als aufrechter Demokrat erwiesen. Im Gegensatz zu ihm hätte prominente Linke bis heute keine Worte des Bedauerns für ihre Mitgliedschaft in extremistischen linken Organisationen gefunden.

SPÖ, ÖVP, Grüne fordern Rücktritt

Rücktrittsaufforderungen an Ortner kamen unterdessen von SPÖ, ÖVP, Grünen, KPÖ und Mauthausen-Komitee. "In den Reihen der FPÖ befinden sich offenbar einige Personen, deren Gesinnung unserer Demokratie nicht gerecht wird", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner. Ständiges Leugnen löse dieses Problem auch nicht.

Der Stadtparteiobmann der ÖVP, Vizebürgermeister Erich Watzl, sagte, in seiner Partei würden bei derartigen Vorkommnissen umgehend personelle Konsequenzen gezogen. "In der ÖVP wäre es nicht denkbar, dass jemand mit solchen konfrontiert in der ersten Reihe politisch tätig bleibt."

Der Klubobmann der Grünen im Oberösterreichischen Landtag, Gottfried, beurteilte eine Person, die im Verdacht stehe - wenn auch in vergangenen Jahren - die Ermordung Andersdenkender trainiert, den Nationalsozialismus glorifiziert und auf eine Wiedererrichtung des NS-Schreckensregimes hingearbeitet zu haben, "als Volksvertreter in unserem demokratischen System absolut untragbar".

Staatsanwaltschaft Linz nicht zuständig

Bei der Staatsanwaltschaft Linz ist eine Sachverhaltsdarstellung eingegangen. Von wem sie stammt, wollte der Sprecher der Behörde am Mittwoch nicht sagen. Eine erste Prüfung sei vorgenommen worden. Dabei habe sich kein Anhaltspunkt ergeben, dass ein möglicher Tatort im Sprengel der Staatsanwaltschaft Linz liege. Nun werde erhoben, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist und die Sachverhaltsdarstellung werde anschließend an diese weitergeleitet.

(APA)

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