SPÖ: Das neue Parteiprogramm kommt erst 2015

Vor der Nationalratswahl werden die Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit noch präzisiert.

Wien/Ett. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat recht behalten: Er hatte vor dem SPÖ-Bundesparteitag im Oktober 2012 die Sinnhaftigkeit der Erstellung eines neues Grundsatzprogrammes der Bundespartei im Wahljahr 2013 bezweifelt. Inzwischen gilt es als fix, dass das neue SPÖ-Programm erst bis 2015 fertig wird. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (siehe nebenstehenden Bericht) hat vorerst die Nationalratswahl am 29. September absoluten Vorrang. Für diese wird, wie üblich, ein Wahlprogramm erstellt.

Auch beim Wahlprogramm kommt auf die SPÖ noch Arbeit zu. Denn selbst bei einem zentralen Thema wird und muss noch Hand angelegt werden: Die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit – ein zentraler Punkt der roten Wahlkampagne – werden nach Informationen der „Presse“ präzisiert und nachjustiert. Hintergrund dafür ist, dass es beispielsweise bei der Frage der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer parteiintern einen gewissen Klärungsbedarf gibt. Das betrifft unter anderem die Frage, bis zu welcher Höhe eine Freigrenze gelten soll.

Antwort auf „Neoliberalismus“

In Verhandlungen mit der ÖVP sollen zwar Maßnahmen für günstigeres Wohnen bereits im Mai geklärt werden. SPÖ-intern gilt aber als fix, dass nicht alle Wünsche im Wohnpaket der Regierung ihren Niederschlag finden werden. Speziell die Neuregelung des Mietrechts dürfte damit als Kernpunkt für das Wahlprogramm bleiben.

Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ soll dann nach der Nationalratswahl in einer breiten Diskussion bis zum Beschluss bei einem Parteitag 2015 fixiert werden. Einer der Arbeitsaufträge an die von SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha koordinierte Arbeit: Das Programm soll vor allem als Antwort und Alternative zum „Neoliberalismus“ entwickelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2013)

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