Grasser klagt die Republik: "Bin kein Opferlamm"

19.04.2013 | 13:21 |   (DiePresse.com)

Der Ex-Minister fühlt sich durch die Bekanntgabe einer Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Deren Pressesprecher verteidigt sich: "Es war eben ein besonderer Fall."

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Im Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen wurde am Freitag die Klage des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser gegen die Republik verhandelt. Der Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft Wien habe durch ihre Aussendung anlässlich der Hausdurchsuchungen bei dem Ex-Politiker am 26. Mai 2011 Grassers Persönlichkeitsrechte verletzt und seinen "wirtschaftlichen Ruf" beschädigt. Er fordert nun Schadenersatz.

"Ich lasse mich nicht wie ein Opferlamm zur Schlachtbank führen", betonte Grasser am Freitag. "Ich werde als Staatsbürger für mein Recht kämpfen", er wolle damit auch anderen "Mut machen". Seit der Hausdurchsuchung im Mai 2011 habe er keine österreichischen Klienten mehr. Die Höhe seines finanziellen Schadens konnte er nicht benennen, da sich kein Geschäftspartner gefunden habe, der bereit war auszusagen, dass er wegen der Hausdurchsuchung den Kontakt zu ihm, Grasser, abgebrochen habe. "Es war eine gewisse Schockiertheit, die Platz gegriffen hat, eine völlig neue Dimension", schilderte er die Erschütterung in Folge der Hausdurchsuchung.

Grasser selbst war bei der Hausdurchsuchung gegen neun Uhr vormittags nicht zu Hause, er hat sich nach Eigenangaben im Ausland befunden und konnte nicht so schnell zurückkehren.

Klarstellung per Presseaussendung?

Vor Grasser wurde am Freitag der frühere erste Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwalt Thomas Vecsey, von Richterin Romana Wieser als Zeuge einvernommen. Vecsey hatte die Presseaussendung zur Hausdurchsuchung bei Grasser am 26. Mai 2011 an zahlreiche Journalisten auf einem Mail-Verteiler geschickt. Die Ermittlungsverfahren gegen Grasser seien damals die "medial wichtigsten" gewesen, verteidigte er dieses Vorgehen.

Die Medien hätten bei prominenten Fällen immer innerhalb kürzester Zeit Bescheid gewusst, so Vecsey. "Woher weiß ich nicht, aber die Journalisten haben mir erzählt, dass sofort Nachbarn bei irgendwelchen Medien angerufen haben." Um Spekulationen zu verhindern, habe er mit der Presseaussendung klarstellen wollen, dass es bei der Hausdurchsuchung um das Finanzstrafverfahren gegen Grasser gehe.

Außerdem habe er vorher mit dem Einsatzleiter der Finanz gesprochen, dieser habe ebenfalls seine Pressestelle informieren müssen. Es gab damals zehn Hausdurchsuchungen mit 60 involvierten Beamten, der Kreis der informierten Personen sei also sehr groß gewesen. Er selber habe die Formulierung der Presseaussendung mit seiner vorgesetzten Behördenleitung abgesprochen und auch die Anweisung bekommen, diese Aussendung zu versenden, sagte Vecsey. In der Meldung seien auch keine Adressen genannt worden, wo die Hausdurchsuchung stattfinden sollten.

In "Angelegenheiten allgemeinen Interesses" seien schriftliche Informationen herauszugeben, hielt Vecsey weiter fest. Die Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Partei im Ermittlungsverfahren gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an Informationen sei zugunsten der Öffentlichkeit ausgefallen. "Es war eben ein besonderer Fall."

(APA)

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43 Kommentare
 
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Unsere Sprache braucht ein neues Wort.

Ob „Größenwahn“ oder „Egomane“, ob „Unverfrorenheit“ oder „Abgehobenheit“, all diese Begriffe reichen weder in ihrer Stärke noch in ihrem Umfang für das aus, was Karl Heinz Grasser repräsentiert.

Schadenersatz

Zum Schadenersatz braucht's mal einen Schaden. Laut Artikel kann Hr. Grasser diesen nichtmal selbst beziffern.
Auch stellt sich die Frage, wenn dann wodurch wurde der Ruf beschädigt: Durch die Hausdurchsuchung selbst oder durch die Presseaussendung dazu.
Für ersteres gibts ja eine sichere Rechtsgrundlage.

khg hin oder her

... aber man würde sich als staatsbürger jedenfalls besser fühlen wenn man das gefühl hätte dass sich die justiz an die gesetze hält.

dass beamte geheime gerichtsunterlagen an die medien verkaufen (wie es im fall khg sehr oft passiert ist) und nicht einmal versucht wird diese leute zu erwischen schafft auch nicht gerade eine grosse vertrauensbasis zu diesen behörden.

Re: khg hin oder her

Ihre Bedenken sind natürlich richtig aber ich bin mir nicht sicher ob in diesem speziellen Fall etwas weiter gegangen wäre ohne den nötige Druck der Medien die nur so Informationen bekommen konnte. Ein ehemaliger Minister hat mit Sicherheit gute Kontakte und jeder Beamte wird sich erst zwei mal überlegen ob er irgendwelchen Verdachtsmomenten nachgeht. Der Fall Grasser ist eben ein "besonderer Fall". Ich denke genau das will Vecsey damit sagen. Ohne diese eher grausige Taktik wäre gar nichts weitergegangen und im Moment sieht es ja fast danach aus als würde bei der Sache ja doch noch etwas rauskommen.

Lamm oder Schaf…

…das ist hier die Frage 3:)

frech ist er auch noch dieses A....loch

Grasser verdient den Knast.

Re: frech ist er auch noch dieses A....loch

Und trotzdem findet die Justiz einfach nichts, obwohl sie sich jetzt schon Jahre verzweifelt anstrengt.
Na, wenigstens gibt es eine gute Propaganda ab, ganz nach dem Motto wenn man nur oft genug haltlos anschüttet dann wird das Publikum schon glauben, dass da was dran ist.

Wenn doch bloss mit dem selben Elan die Untreue, die Nötigungen, die Korruption, der Kindesmissbrauch untersucht werden würde; dass es sich in diesen Fällen bei den Verdächtigen um Genossen aus der Wiener und der Bundespartei handelt spielt auch ganz sicher keinerlei Rolle...

Re: Re: frech ist er auch noch dieses A....loch

Ich hab mir den Fall schon länger nicht mehr angesehen aber ist es nicht eher so daß demnächst tatsächlich Klagen eingereicht werden weil die Beweislast erdückend geworden ist?

Re: Re: Re: frech ist er auch noch dieses A....loch

Woher beziehen sie ihr Wissen - Fragezeichen klingt nach ORF.

Der ORF hat ja kein Problem damit, wenn er Meldungen inszeniert - also von welcher Inszenierung stammt ihr Wissen, weil Meldung würde ich das nicht nennen.

Ansehensverlust wegen der HAUSDURCHSUCHUNG ?

Das nenne ich mal eine Fehleinschätzung, die sich wirklich gewaschen hat.
Lamm ist der überwuzelte Herr wirklich keines mehr, aber das ausgewachsene Tier dieser Art kommt schon besser hin.

Blütenweißes Opferlamm...?

Oder wohl eher gerissener gieriger Wolf im übergeworfenen Schafspelz....

PS1: Dass die Justiz nix weiterbringt, ist allerdings schon ein ziemlicher Skandal - und geht auf die Haut der ÖVP-Justizministerinnen! Ein Schelm, der hier an Unabsichtlichkeit denkt.
PS2: Und heute Ainedters wieder ziemlich hier im Forum :--==)))

der besondere "Fall Grasser"

ist von der roten Wiener Staatsanwaltschaft als Freiwild zum Abschuß freigegeben. Er lenkt ja so schön vom Unvermögen der SPÖ ab...

Re: der besondere "Fall Grasser"

Sag, denkst du eigentlich nach bevor du postest?


Re: Re: der besondere "Fall Grasser"

noch konnte ich mich der Gehirnwäsche der System-Medien des Inseratenkanzlers entziehen. Für die ewig gestrigen Kleingeister der SPÖ ist ein Finanzminister, der ein ausgeglichenes Budget vorlegen konnte absolut unerträglich - gell Genosse?

Re: Re: Re: der besondere "Fall Grasser"

LOL!

"noch konnte ich mich der Gehirnwäsche der System-Medien des Inseratenkanzlers entziehen."

Klingt glaubhaft, denn wo nichts vorhanden ist, kann auch nichts gewaschen werden.

"....der ein ausgeglichenes Budget vorlegen konnte..."

Schön dass du immer noch an Märchen glaubst.

"Genosse"?

Amüsant mit anzusehen, wenn Leute wie du immer wieder ihre argumentative Hilflosigkeit zeigen, sobald sie auf jemanden treffen, dem sie mit ihrer Primitivität nicht ankönnen.

Briefkasten Karli

Der soll mir lieber mal erklären warum ein Finanzminister zig Briefkastenfirmen uns Stiftungen braucht und bei Nacht und Nebel 500.000 Euro über die Grenze schmuggelt und bei der Meinl Bank ohne Beleg einzahlt.
Und warum er seine Kärntner Villa über eine ominöse Stiftung finanziert mit der er angeblich nichts zu tun hat.

Man

könnte Mitleid bekommen!

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In der Zeischenzeit sind Schmied und Burgstaller von allen "Lasten" der Gesetze befreit worden!

.... der Grasser dient nur mehr der Ablenkung!

Re: In der Zeischenzeit sind Schmied und Burgstaller von allen "Lasten" der Gesetze befreit worden!

Aus der Sicht eines raunzigen Rechten mag das so sein. Für normal Denkende stellt sich die Sache allerdings anders dar.

Grasser vs. Republik

Die Ablenkung wird nicht Funktionieren! Bei dem Herrn passt das Lied: Wenn du eine böse Schwiegermutter hast so gehe mit ihr in den Wald, und setze sie auf den allerhöchsten Ast da werden ihr die Füße kalt, den im Wald da sind die Räuber, halli hallo die Räuber ,und so weiter !!!!!

Bei aller Distanz zu diesen bis jetzt unterstellten Dingen...

....aber wie lange geht jetzt da schon dieses Gschichtl?

Re: Bei aller Distanz zu diesen bis jetzt unterstellten Dingen...

Welches Gschichtl genau jetzt? Ich mein, wenn man sich beschwert, sollte man doch wissen lassen, worüber ?

ahja

das zu fesche unschuldslamm :-))

Immer wieder KHG...

Egal wie man zu KHG steht, verstehe ich nicht, wieso die Justiz immer wieder so seltsame Aktionen setzt; die Presse während einer laufenden Hausdurchsuchung zu informieren war einfach dumm; und es ist durchaus möglich, dass der KHG damit durchkommt.

Bin kein Opferlamm

aber ein Gfraßtsackl!!!!!
Steckt sich unser Geld ein, auf das sollen wir ihn bedauern? Ich nicht.

Re: Bin kein Opferlamm

es ist empörend, dass dieses posting nicht gestrichen bzw. zensuriert wird !!!
was heißt GFRAßTSACKL ?? wo gibt es ein urteil, dass er "unser " geld eingesteckt hat. das ist heute- kronenzeitung und österreich-niveau !!
l e t z t k l a s s i g !!!

 
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