Der Familienbund beklagt reale Verluste: Höhere Beihilfe und Steuerbonus für Kinder als „Nagelprobe“ für die Regierung.
Linz/Wien/Ett. Seit 2002 habe es de facto keine Erhöhung der Familienbeihilfen gegeben. Das mache einen realen Verlust von 25Prozent aus. Der Präsident des Österreichischen Familienbundes, Bernhard Baier, fordert deswegen von der SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene verstärkte Anstrengungen zur finanziellen Unterstützung der Familien.
Die Regierung verhandelt seit Ostern über ein Maßnahmenpaket. Baier bilanziert, dass er eine Entwicklung zu mehr Familienfreundlichkeit registriere. Aber, so stellt Baier im Gespräch mit der „Presse“ klar: „Das Finanzielle ist die Nagelprobe.“ Bei den finanziellen Leistungen sieht der Chef des Familienbundes, der in Oberösterreich für die ÖVP in der Landespolitik aktiv ist, die Bundesregierung mehrfach gefordert. Vorrangig sei eine Wertanpassung, also die Anhebung der Familienbeihilfe wegen des seit 2002 entstandenen Wertverlustes. Er könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, dass sich eine Berufsgruppe eine derartige Entwicklung gefallen ließe. Denn, so Baier: Er habe Verständnis für die finanziellen Zwänge der Regierung. Aber: „Wertanpassung ist Wertschätzung.“ Weiters gehe es schließlich um eine „Wertsicherung“ der Familienleistungen. Das bedeutet konkret, dass die Zahlungen entsprechend der Teuerung angehoben werden müssten. Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), ebenfalls ein Oberösterreicher, hat das bereits versprochen – allerdings voraussichtlich nicht vor 2017, weil der Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) noch immer hohe Schulden aufweist.
„Kritisch“ gegenüber Rechtsanspruch
Als dritten Punkt bekräftigt er die Forderung nach einem steuerfreien Existenzminimum für unversorgte Familienmitglieder bis zu 7000 Euro pro Kind. Baier sieht andernfalls steuerliche Nachteile für Familien, in denen es nur einen Einkommensbezieher gibt. „Sonst sind, die, die Kinder haben, am Ende nur die Dummen“, warnt er.
Der SPÖ-Forderung, auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bereits ab dem ersten Lebensjahr des Kindes zu schaffen („Die Presse“ berichtete am 20.April), steht der Familienbund „einigermaßen kritisch“ gegenüber. Im Vordergrund solle die Wahlfreiheit der Eltern stehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2013)