Bures lässt Drohnen nicht mehr frei herumfliegen

24.04.2013 | 13:37 |   (Die Presse)

Ein neues Luftfahrtgesetz regelt Filmaufnahmen für Gewerbezwecke und Aktivitäten von Hobbyfliegern.

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Wien/ett. Sie sind in Österreich zwar nicht im luftleeren, aber im weitgehend gesetzesfreien Raum unterwegs gewesen. Jetzt wird mit einer Änderung des Luftfahrtgesetzes klar geregelt, wofür unbemannte Luftfahrzeuge („Drohnen") eingesetzt werden dürfen. Insbesondere ist im neuen Gesetz auch die Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes verankert.
Hintergrund dafür ist, dass im zivilen Bereich zusehends solche unbemannten Fluggeräte auch gewerblich - beispielsweise für Filmaufnahmen von Häusern - genützt werden können. Kurzfristig und nach Bedenken von Wirtschaftsseite einigermaßen überraschend wurden bereits in dieser Woche entsprechende entsprechende gesetzliche Vorschriften, die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ausarbeiten hat lassen, von der Regierung beschlossen und dem Nationalrat zugeleitet.

Zuletzt hat der Export von High-Tech-Drohnen aus österreichischer Produktion ins Ausland für Aufsehen gesorgt. Außerdem hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angekündigt, dass noch im heurigen Jahr 18 Drohnen für das Bundesheer angeschafft werden.
Mit der Novelle des Luftfahrtgesetzes liefert die Verkehrsministerin nun den rechtlichen Raum, in dem im Zivilbereich unbemannte Luftfahrzeuge herumfliegen dürfen. Bisher fehlten nicht nur in Österreich, sondern auch international derartige spezielle Regelungen weitgehend. Neben den Auflagen für den gewerblichen Einsatz solcher Drohnen werden naturgemäß mit diesem neuen Gesetz auch Kriterien, um die Betriebssicherheit dieser Fluggeräte zu gewährleisten, ausdrücklich festgeschrieben.

Drei unterschiedliche Kategorien

Im Gesetz wird künftig unterschieden zwischen jenen zivilen Flugmodellen, die etwa von Personen vom Boden aus als Hobby in ihrer Freizeit ferngesteuert werden, und sogenannten „unbemannten Luftfahrzeugen". Für die erste Gruppe der Flugmodelle wird explizit vorgeschrieben, dass sie ausschließlich unentgeltlich und nicht für Gewerbezwecke herumfliegen dürfen. Darüber hinaus dürfen sie maximal in einem Umkreis von 500 Metern betrieben werden, ausgenommen davon bleiben Modellflugplätze.

Bei den anderen unbemannten Luftfahrzeuge werden wiederum zwei Kategorien unterschieden. Bei Klasse 1 muss Sichtkontakt zur Steuerperson gegeben sein. Damit diese Fluggeräte fliegen dürfen, müssen sie die Betriebsanforderungen erfüllen, die bis 1. Jänner 2014 von den zuständigen Behörden noch genau festgelegt werden.
Bei Klasse 2 (ohne Sichtkontakt zum „Piloten") ist auch der Einsatz für gewerbliche Zwecke erlaubt. Für diese Art werden strengere Auflagen für den Betrieb erteilt: es gelten Vorschriften ähnlich wie für bemannte Luftfahrzeuge. Jemand, der ein solches Fluggerät steuert, braucht demnach einen Pilotenschein sowie ein Zertifikat, welches die Luftfahrttüchtigkeit bescheinigt. Schließlich müssen die Luftverkehrsregeln wie für die zivile bemannte Luftfahrt eingehalten werden.

Meldepflicht vor Aufnahmen

Beim Betrieb von Drohnen der Klassen 1 und 2 verpflichten sich Betreiber wie Piloten am Boden zur Wahrung „überwiegend schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen" von Betroffenen gemäß Datenschutzgesetz. Dies gilt insbesondere für alle Formen von Foto- und Filmaufzeichnungen, die mit solchen zivilen Drohnen gemacht werden. Schon vor den Aufnahmen muss verpflichtend eine Meldung an die Datenschutzkommission erfolgen.

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71 Kommentare
 
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Die Staatsmafia duldet keine Konkurrenz

Besonders nicht in der Luft. Der Datenschutz ist nur vorgeschoben. Sollte ich jemals eine bedeutende Erfindung machen landet sie entweder ungenutzt in der Tonne oder kommt wo hin, wo diese EU Band nicht ran kommt.

Privatsphäre...

Aja - und wenn man selbige also unbedingt schützen möchte, dann frage ich mich, WARUM WIR IN Ö DIE VORATSDATENSPEICHERUNG HABEN...
Weg mit dieser dummen S.. !!!

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FB Gruppe fuer die Modellflieger

Siehe: https://www.facebook.com/groups/486576264741393/

Damit man da mal eine Uebersicht hat wer an dem Hobby interessiert ist

Na das wird eine Hetz' ...

... wenn's dann so richtig summt und brummt allenthalben. Wenn dann Drohnen Drohnen ausspionieren und die zu erwartende Anzeigenflut die Gerichte lahmlegt, wird's erst richtig lustig.

Re: Na das wird eine Hetz' ...

und das Syndikat mit bewaffneten Drohnen kontert, dann brummt der X5 ;-)

Sagenhaft

Die Politiker betteln förmlich um Erlösung

Bitte laßt die Dorli nicht mehr im Parlament umherschwirren - die Gefahr für Öffentlichkeit ist immens !


Gestört!!!

Der logisch nächste Schritt in der Totalreglementierung wird dann sein, daß man vor dem Besuch einer Toilette den Nachweis über die Kenntnis des richtigen Gebrauchs des Toilettenpapiers erbringen muß. Wenn einer schon Gesetze anregt, dann sollte er - oder sie - sich wenigstens die elementarsten Kenntnisse der Materie aneignen. Einen Pilotenschein und Meldepflicht, weil ich mein Handy an meinem Modellhubschrauber befestige und den Flug filme? Wieso haben wir nur mehr Spinner in der Regierung?

Dorli's großer Wurf!

Gibt's nicht nochwas in Österreich was nicht zu Tode regelmentiert ist?

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Kann man denn da

nichts dagegen tun? Interessensgemeinschaft bilden usw? Mitreden?

Und schon wieder ein neues "Gesetz"

von unseren fähigen Politikern.

Man darf gespannt sein!

pilotenschein für drohnen!!! rofl!


Re: pilotenschein für drohnen!!! rofl!

Finde ich gut. Diese Dinger werden immer schneller und größer und wenn sie nicht da bleiben, wo's erlaubt ist, gefährden sie auch die Allgemeine Luftfahrt, zumal sie mangels Transponder und optischer Erkennbarkeit so gut wie unsichtbar sind. Hatte selbst mal ein Erlebnis mit einem kleinen Jet, das ich nicht nochmal haben möchte. Daher ist es notwendig die Piloten dieser Drohnen darauf hin zu schulen und dieses Wissen in Form einer Lizenzerlangung abzuverlangen. So liberal ich zu dem Thema stehe, aber sobald die Gefährdung anderer ins Spiel kommt, müssen Regeln her, deshalb: gut so Frau Bures!

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Unueberlegter Irrsinn

Es gibt mittlerweile Zahlreiche Fotografen die "Drohnen" (totale Fehlbezeichnung) - naemlich Copter mit Kamera - zur Luftfotografie nutzen.
Einige verdienen da sogar ihr taegliches Brot damit.

Diese Fotografen fliegen meist auf Sicht, haben ihr Geraet in Sichtweite, und nicht weiter als 500m.

Nachdem dies aber gewerblich ist, muss ein solcher Fotograf einen Pilotenschein machen - genauso wie vielleicht einer beim Bundesheer, der solche Drohnen Kilometerweit und nicht auf Sicht, fliegt.

Das ist ganz klar eine Luecke in diesem Entwurf. Zudem haben in diesem Bereich vorallem Private, begeisterte Hobbyentwickler die Technik unheimlich weit gebracht. Nun wird das extremst reglementiert, ohne sich mit den jeweiligen Interessensgruppen auseinanderzusetzen. Wer stellt denn bitte Regeln auf, ohne zu Wissen was genau betroffen ist. Hier geht es Beispielsweise auch um Film und Kunst.

Was den Datenschutz angeht sehe ich nicht ein wieso es hier diese Anmeldeverfahren braucht. Schliesslich haengt das doch vom jeweiligen Einsatzbereich aus. Das ich in der Stadt nicht jeden Garten Fotografieren darf, ist klar, dafuer gibt es bereits Gesetze die ausreichen.
Aber mit dieser Regelung, braucht jeder Foerster, der einen Baumwipfel inspizieren will, ein Amateurfotograf der einen schoenen Moment, oder ein Modellflieger der seinen Flug aufnehmen will, eine Genehmigung? Also wirklich ..

Eine Schande fuer die Wirtschaft, Technik und Wissenschaft wenn so etwas ungeaendert durchgeht.

Re: Unueberlegter Irrsinn

steht doch klar da: Die erste Gruppe ist für Hobbyflieger.

Die 2. Gruppe sind die gewerblichen. Da gibt es die Klasse 1, die auf Sicht fliegt, und Klasse 2, die einen Pilotenschein braucht. Fragt sich nur, welche Anforderungen den Geräten der Klasse 1 auferlegt werden.

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Re: Unueberlegter Irrsinn

es wird zurecht reglementiert, weil mit diesen flugzeugen missbrauch betrieben wurde (eingriffe in die privatsphäre).


Re: Unueberlegter Irrsinn

Sie sind mir ein Anarchist - nach der letzten Verfassungsänderung vor nur wenigen Jahren hat jeder einer gesetzlichen Standesvertretung anzugehören - Verpflichtende Mitgliedschaft bei der WKO, AK oder anderen Kammern. Also wenden Sie sich an Ihre Standesvertretung, als Fotograf vermutlich die WKO.
Für Ihren, mir verständlichen Wunsch nach Eigeninitiative, Innovation in Kunst, Technik und Wissenschaft muss ich Ihnen leider rechtzeitiges Auswandern ans Herz legen. ;-(((

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Re: Unueberlegter Irrsinn

Alles nur zum Schutz der Obrichgheid im Vall von Amdshanndlungän.

Völlig schwachsinniges Gesetz.

Es wird wirklich schon jedes Fürzchen reglementiert.
Effektiver wären weniger Gesetze, deren Anwendung im Alltag aus nachvollziehbaren Überlegungen angewandt werden können.

Ich denke, man müsste einfach mal den ganzen Berg an unsinnigem Text zusammenstutzen. Unsere Quotenerfüllungsdame muss halt auch irgendwo ihr Revier markieren, indem sie eine weitere Duftmarke im Gesetze-Zoo hinterlässt.

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Bures lässt Drohnen nicht mehr frei herumfliegen

Das werden ihr die Imker nie verzeihen!

Re: die letzten Imker

nach dem Bienensterben werden umgeschult auf Servicemechaniker für die künstliche Bienendrohne von Panasonic - die gibt' schon für die Agroindustrie, leider kein Witz :-((

Gibt es schon eine Drohnenbeauftragte?

Jobs for the Girls!

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most favorite drohne (seven of nine) singing :-)

http://www.youtube.com/watch?v=sOdKNiESE0Q

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ja ja ... die privatspäre :-)

es könnte ja so eine drohne die omi fotographieren wenn sie zu ihrer freundin über die strassen auf einen kaffe geht ....

aber gleichzeitig soll das bankkonto der omi offengelegt werden und das bankkonto ihrer freundin, einer deutschen aus münchen selbstverständlich an die deutsche finanz gemeldet werden ......

Re: ja ja ... die privatspäre :-)

es geht da weniger um die über die straße gehende oma.
es geht vielmehr um die oma, die im eigentlich sichtgeschützten garten sich nackt in die sonne legen will.

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Re: Re: ja ja ... die privatspäre :-)

ja wenns auf der omi ihren sparbücherl herumsurfen .. dann könne sie auch die omi in der sonne liegen sehen .. wobei jeder der schon mal in einer gemischte sauna war, bestätigen wird, das die gertenschlanken schönheiten, die natürlich absolute bewunderung verdienen .. wirklich sehr selten sind, also das interesse an im garten liegenden leuten gering ist..

 
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