Der Landesparteitag der Bürgermeisterpartei steht im Zeichen der Nationalratswahl im Herbst. Forciert werden SPÖ-Kernthemen. Das zeigt nicht nur die Nominierung von Hundstorfer als Wiener SP-Spitzenkandidat.
Wien/Stu. „Es wird ein anderer Ton herrschen“, kündigt Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Vorfeld des Landesparteitags an – nachdem sich der Wiener Bürgermeister wahlkampfmäßig bisher zurückgehalten hat. Am Samstag sollen die Funktionäre aber darauf eingeschworen werden, ab sofort für Bundeskanzler Werner Faymann zu laufen.
Inhaltlich setzt die Wiener SP auf traditionelle SP-Kernthemen. Das zeigt nicht nur die Nominierung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Wiener SP-Spitzenkandidat. In den Leitanträgen werden Verteilungsgerechtigkeit, bessere soziale Absicherung, die Einführung einer Vermögensteuer, billigere Mieten und bessere Bildung für alle gefordert. Bezeichnend dafür ist ein Antrag der Gewerkschaft, in dem es wörtlich heißt: „Wir wollen, dass Arbeitnehmer glücklich in der Arbeitswelt und mit ihrem Leben sind.“
Überraschungen sind nicht zu erwarten, obwohl sich Häupl und die Wiener SP-Spitze der Wiederwahl stellen. Denn die (vorhandenen) SP-internen Vorbehalte gegen die rot-grüne Koalition haben sich bereits beim vorigen Wahlparteitag entladen – mit entsprechenden Streichungen. Jetzt, vor der Nationalratswahl: Grabenkämpfe um Wiener ÖVP-Mandate, werde man die Führungsriege sicher nicht schwächen, erklären selbst kritische SP-Funktionäre.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)