Nationalratswahl: Grabenkämpfe um Wiener ÖVP-Mandate

24.04.2013 | 18:14 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Bis Juni muss die Stadtpartei ihre Kandidaten für die Nationalratswahl nominieren. Das Problem: Es gibt zu viele Bewerber. Spindelegger will ein Machtwort sprechen, während sein Vorgänger Pröll eine Wahlempfehlung abgibt.

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Wien. Nicht, dass Parteichefs gern Kandidatenlisten für die Nationalratswahl erstellen würden. Es gibt bekanntlich leichtere Aufgaben als diese. Aber im Fall von Manfred Juraczka, dem Obmann der Wiener ÖVP, ist es noch ein wenig komplizierter, zumal es – wenn überhaupt – nur wenige Landesparteien gibt, in denen sich ähnlich viele Kandidaten um ähnlich wenige Mandate bemühen.

Sollte die ÖVP am 29. September in Wien nicht stark dazugewinnen (und davon geht man intern aus), wird die Stadtpartei wie im Jahr 2008, als man auf knapp 17 Prozent abrutschte, nämlich nur fünf Vertreter ins Parlament entsenden können. Das beträfe die ersten drei Kandidaten der Landesliste und die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen Süd-West bzw. Nord-West, wo die ÖVP traditionell ein Grundmandat holt.

Parteifreunde Juraczkas berichten dieser Tage von einem regelrechten Gerangel um die besten Plätze, manche nehmen sogar das Wort Grabenkämpfe in den Mund. Dem Vernehmen nach wird sich demnächst auch Michael Spindelegger in die Personalia seiner Wiener Filiale einmischen. Damit Ruhe einkehrt. Immerhin wird Wien das Bundesergebnis der ÖVP maßgeblich beeinflussen.

Die Entscheidung fällt am 3. Juni, wenn der Landesparteivorstand über die Reihung abstimmt. Die gute Nachricht für Juraczka lautet: Zumindest zwei Namen kann er streichen. Staatssekretär Sebastian Kurz bekommt ziemlich sicher ein Bundeslistenmandat (in Wien würde er dann nur an unwählbarer Stelle kandidieren), und Katharina Cortolezis-Schlager, Bildungssprecherin der Bundes-ÖVP, tritt nicht mehr an. Die schlechte Nachricht: Der Rest ist kompliziert.

 

Ikrath und Rasinger sind gesetzt

Gesetzt sind dem Vernehmen nach nur die Parlamentsroutiniers Michael Ikrath (Justizsprecher) und Erwin Rasinger (Gesundheitssprecher). Ersterer wird den Wahlkreis Nord-West anführen, Zweiterer jenen im Südwesten Wiens. Möglich ist auch, dass Rasinger auf der Bundesliste kandidiert. Diesfalls würde Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der 2011 Wolfgang Schüssels Mandat übernommen hat, auf Platz eins vorrücken.

Auf der Landesliste werden die ersten drei Plätze bündegerecht aufgeteilt, wobei der Spitzenkandidat entweder aus dem Arbeitnehmerbund ÖAAB oder vom Wirtschaftsflügel kommen muss. Berechtigte Hoffnungen macht sich ÖAAB-Landesobfrau Gabriele Tamandl, derzeit Kosumentenschutzsprecherin im Parlamentsklub. Allerdings soll auch Markus Figl, Parteichef im ersten Bezirk, Ambitionen auf einen Sitz im Nationalrat haben. Dass er hauptberuflich Mitarbeiter im Kabinett Spindelegger ist, wird möglicherweise kein Nachteil sein.

Aus dem Wirtschaftsbund drängen zwei Neue ins Parlament: Andreas Ottenschläger, Parteiobmann in der Josefstadt, duelliert sich mit dem Unternehmer Harald Mahrer, einem bürgerlich-liberalen Querdenker, der auch Präsident der Julius-Raab-Stiftung ist – und nichts dem Zufall überlassen will.

Mahrers Kampagne in eigener Sache läuft seit Mitte März, er organisiert Stammtischrunden, gießt seine Thesen in Buchform und baut auf prominente Unterstützer. In Videos, die demnächst auf der Homepage des 40-Jährigen publiziert werden, geben unter anderem Ex-Bundesparteichef Josef Pröll und der frühere steirische Landesrat Herbert Paierl eine Wahlempfehlung für Mahrer ab.

Allerdings löst diese neue, teils offensive Form der Eigen-PR in Teilen der traditionellen Wiener ÖVP Befremden aus, weshalb auch dem – zumindest nach außen hin – eher passiven Ottenschläger gute Chancen eingeräumt werden. Wer am Ende zum Zug kommt, wagt niemand zu prognostizieren.

 

Marek muss um ihr Mandat zittern

Der dritte Platz dürfte an den Bauernbund gehen – und damit an Landesobmann Franz Windisch. Zittern muss Ex-Staatssekretärin Christine Marek (ÖAAB), die ihr mäßig erfolgreiches Wiener Gastspiel im September 2011 beenden musste und als Bildungssprecherin ins Parlament zurückkehrte.

Seitens der Landespartei gibt es offiziell bloß eine Anforderung: Die ersten drei Kandidaten in den sieben Regionalwahlkreisen und die ersten zehn auf der Landesliste müssen von 100 Wienern unterstützt werden. Doch diese Hürde werden wohl alle Bewerber einigermaßen problemlos nehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

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14 Kommentare

Wird Juraczka von der Partei im Stich gelassen?

Juraczka hatte in Wien einen dynamischen Start. Die rot-grüne Chaostruppe schießt sich ein Eigentor nach dem anderen, aber Juraczka setzt nicht nach. Warum macht er etwa nicht mehr aus den gesammelten Unterschriften gegen das Parkpickerl oder die Ablehnung des Parkpickerls bei Volksbefragungen in Währing und Hietzing mit Beteiligungen über 50 % der Stimmberechtigten? Die Bundes ÖVP kann bei Nationalratswahlen nur dann in Wien punkten, wenn die Menschen sehen, dass die ÖVP in der Stadtpolitik aktiv ist und gute Ideen für die Bürger einbringt. Ich fürchte, dass irgendwelche Parteistrategen in ihren Elfenbeintürmen etwas austüffteln, was an den Menschen vorbeigeht und der ÖVP in Wien nicht weiterhilft. Juraczka sollte sich mehr auf dem Spielfeld zeigen und an seine anfänglichen Leistungen anschließen. Oder gibt es etwa andere Überlegungen innerhalb in der ÖVP, warum man das Spiel in Wien nicht bis zum Abpfiff mit voller Energie spielt? Vielleicht ein Trainer, der den guten Juraczka nicht richtig einsetzt? Ist nur so ein Bauchgefühl.

övp und querdenker, das geht gar nicht


Weg vom verdammten Listen-, hin zum Persoenlichkeitswahlrecht!


Re: Weg vom verdammten Listen-, hin zum Persoenlichkeitswahlrecht!

Das Problem liegt nicht an den Wahlen sondern am Unverständnis der Macht: die Wähler wahlen zwar theoretisch die Legislative aber praktisch die Regierung. Vom Bürgerneister über den Landeshauptmann bis zum Kanzler.

Die Listenwahl ändert nichts dran, ist nur Rosstäuscherei.

Re: Re: Weg vom verdammten Listen-, hin zum Persoenlichkeitswahlrecht!

Da gebe ich Ihnen schon voellig recht. Mit dem Persoenlichkeitwahlrecht kommt aber auch eine direktere Beziehung zum Waehler. Die Abhaenigkeit von der Waehlerentscheidung wird gesteigert!

Wieder ein Beweis für den Missbrauch

der Demokratie durch Parteibonzen.

leutln,


Re: leutln,

im september ist wahl-habt`s schon ein thema? ich fürchte, rot-grün war wieder schneller, derweil ihr euch um eine mandatsverteilung streitets, die ihr dann gar nicht brauchts...
die wiener övp verweigert seit jahrzehnten das dazulernen.

wenn die marek und Tamandl verschwinden,

ist es kein schaden für das Parlament!

Eigentum

man muß sich wirklich die Frage stellen wem gehört eigentlich das Österreichische Volk.
Es scheint scheint die streiten sich um den Besitz.

ikrath

der soll doch endlich ins Altersheim. der verdient mehr als unser HBP.

Re: ikrath

Ikrath?
Sie meinen wohl den mit Ihrem Nick!

Das Problem: Es gibt zu viele Bewerber.

Falsch : es gibt zu wenig ÖVP-Wähler.

das Grinsen wird den B.aden noch vergehen.....

...spätestens dann, wenn die Justiz entövpbedelt wird.....da gibt es viel auf aufzuklären, die grössten Stücke dürften die Verstaatlichung von der Kommunalkredit und der Hypo Alpe Adria sein...MILLIARDEN VON STEUERGELDER!

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