Nationalrat wählt Volksanwältetrio, Start am 1. Juli

Günther Kräuter
Günther Kräuter(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Günther Kräuter (SPÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) sind neu, Gertrude Brinek (ÖVP) bleibt im Amt.

Wien/Pö. Mit großer Mehrheit wird der Nationalrat am Donnerstag das neue Volksanwältetrio wählen: Mit 1. Juli neu zum Hilfsorgan des Parlaments, das die Verwaltung kontrollieren soll, werden der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und FPÖ-Abgeordneter Fichtenbauer kommen. Gertrude Brinek (ÖVP), die seit 2008 im Amt ist, wird mit ihren neuen Kollegen für die nächste, siebenjährige Funktionsperiode bestätigt werden. Die Abgeordneten stimmen nicht über Einzelpersonen, sondern immer über einen Dreiervorschlag des Hauptausschusses ab.

Kräuter folgt auf den bisherigen SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka (siehe nebenstehendes Interview), Fichtenbauer auf die Grüne Terezija Stoisits. Dass nun ein FPÖ-ler kommt, liegt daran, dass die Grünen anders als ab 2006 nicht mehr die drittstärkste Fraktion sind. Die Grünen dürften auch teilweise gegen den Dreiervorschlag stimmen – vor allem, weil Fichtenbauer Burschenschafter ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

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