Der 68. Landesparteitag der Wiener SPÖ im Messezentrum hat begonnen. Bürgermeister Michael Häupl stellt sich der Wiederwahl als Wiener SP-Chef.
Im Wiener Messezentrum hat am Samstag der 68. Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dabei gegen nationale Egoismen und für gemeinsame und gerechte europäische Lösungen – auch im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um Bankgeheimnis und Datenaustausch - ausgesprochen. "Wenn weltweit Summen in der Höhe des 50-fachen unseres Bruttoinlandsprodukts von Superreichen in Steueroasen versteckt werden, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärte Faymann am Samstag. Mit Steuerparadiesen müsse aufgeräumt werden, Österreich müsse dabei ein Vorreiter sein.
Auch beim Austausch von Bankdaten hätte Österreich einen klaren und nachvollziehbaren Beitrag zu leisten. Der österreichische Bankenstandort verdiene es nicht, in Europa als Paradies für Oligarchen und Steuerhinterzieher zu gelten. "Solange es die Sozialdemokratie gibt, wird er das nicht sein. Wir schützen die Sparbücher und Großmütter, aber wir kämpfen auch gegen diesen atemberaubenden und ungerechten Betrug", so Faymann. Statt auf nationale Interessen zu achten, müsse man gemeinsame europäische Maßnahmen setzen - das erklärte der Bundeskanzler zum Gebot der Stunde.
"Chancen nicht in Geburtsurkunde gestempelt"
"Wir stehen für eine gerechtere, sozialere und fairere Gesellschaft, die nicht darauf verzichtet, dass junge Menschen sich einbringen und etwas aufbauen. Es ist eine harte Aufgabe, bei der der Gegenwind manchmal stärker ist, als der Rückenwind", sagte der Bundesparteichef. Er setze jedoch lieber auf gemeinsame europäische Maßnahmen statt rigorosen Kürzungskurs und plädierte für qualitatives Wachstum und arbeitnehmerfreundliche Politik: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Welt nicht noch ungerechter wird." Dazu gehören für Faymann auch europaweite Regelungen etwa zu Spekulation.
Erneut sprach Faymann auch von neuen Einnahmequellen durch vermögensbezogene Steuern, um etwa das Bildungs- und Gesundheitssystem Österreichs aufrecht zu erhalten und gleiche Chancen für alle zu schaffen: "Wir müssen über Einnahmen diskutieren, die ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir wollen nicht, dass die Chancen von Menschen in die Geburtsurkunde gestempelt werden."
Kritik an "neoliberalem Ansatz" der ÖVP
Der Wiener Bürgermeister und Wiener SP-Chef Michael Häupl bedachte den "neoliberalen Ansatz" der ÖVP mit Kritik: "Wir haben die Aufgabe, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen und in Ordnung zu halten. Wenn nun die reinen Sparmeister in Europa sagen, es müssen die Haushalte saniert werden, hat das etwas für sich. Aber, und das ist der wesentliche Punkt, sparen allein ist kein Selbstzweck." Es sei eine entsprechende Investitions- und Wachstumspolitik nötig. Dies habe nun auch die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erkannt.
"Vielleicht hört ja auch die letzte neoliberale Gralshüterin, die im Finanzministerium sitzt, dass man Wachstum braucht, um aus der Krise zu kommen", ließ Häupl VP-Ressortchefin Maria Fekter in seiner Rede nicht unerwähnt. Wobei sich Häupl auch überzeugt zeigte, dass der Kanzler den umstrittenen Bankgeheimnis-Brief keinesfalls unterzeichnet hätte: "Was in dem Brief der Frau Fekter steht, kann Deine Unterschrift nicht verdienen. Nicht einmal eine Geburtstagskarte würdest Du mit ihr gemeinsam unterschreiben."
Streit im Wohnzimmer, nicht am Balkon
Häupl ersuchte die rund 1000 Delegierten, "noch zuversichtlicher, noch mutiger" zu sein: "Wir haben keinen Grund, uns zu verstecken. Wovor sollen wir uns verstecken? Wir können einfach nicht alles falsch gemacht haben, wenn man sich die Entwicklung in dieser Stadt anschaut." Die SPÖ habe für die Stadt viel geleistet.
Die SPÖ sei nicht nur ein Team, sie sei eine Familie. Wobei Häupl eingestand: "Da gibt's gelegentlich Auseinandersetzungen, das gehört dazu." Wichtig sei jedoch, diese im Wohnzimmer und nicht am Balkon zu führen. "Ohne Diskussionen wär das Leben fad, warum glaubt's ihr sonst, dass ich eine Rapidlerin geheiratet hab", gab der leidenschaftliche Austria-Fan bei seiner Parteitagsrede auch Einblick in seine persönlichen Familienverhältnisse.
Wiederwahl von Häupl als Wiener SP-Chef
Auf dem Programm steht heute auch die Wiederwahl von Häupl als Landesparteichef. Häupl steht bereits seit 20 Jahren an der Spitze der größten SPÖ-Landesorganisation. Erstmals werden auf einem SPÖ-Parteitag auch die Listen für eine Nationalratswahl beschlossen. Als Spitzenkandidat auf der Landesliste für den Urnengang im Herbst wurde Sozialminister Rudolf Hundstorfer nominiert.
Das offizielle Motto des Parteitags lautet "Sozial denken. Gerecht handeln." Landesparteisekretär Christian Deutsch betonte: "Wir wollen den heutigen Tag nutzen, um öffentlich deutlich zu machen, dass nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für faire Politik in diesem Land stehen."
(APA)