Staatsbürgerschafts-Novelle passiert Ministerrat

30.04.2013 | 11:50 |   (DiePresse.com)

Für die Einbürgerung von Prominenten soll bis zum Sommer eine Verordnung beschlossen werden. Die Kriterien seien "in Vorbereitung".

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Das neue Staatsbürgerschafts-Gesetz hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zeigten sich damit zufrieden. VP-Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte nach dem Beschluss: "Neuland wird betreten." SP-Bundeskanzler Werner Faymann verwies auf die Verbesserung, dass nun unter klaren Bedingungen schon eine frühere Einbürgerung möglich wird.

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"Es gibt keine Verschlechterung", betonte Kurz und hält es für "legitim", dass von Neo-Österreichern gefordert wird, dass sie gute Sprachkenntnisse beherrschen, arbeiten gehen oder ehrenamtlich tätig sind. Die geforderte Einkommensgrenze sei nicht höher als früher und "sinnvoll", so der Staatssekretär. Die Staatsbürgerschaft bleibe folglich ein "hohes Gut", außerdem gebe es nun ein "modernes Anreizsystem".

Promi-Verordnung vor dem Sommer

Konkret sieht das neue Gesetz ein Drei-Stufen-Modell vor, in dem sich die Vergabe der Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr an der bloßen Aufenthaltsdauer, sondern am Fortschritt der Integration orientieren soll. Wer sehr gut integriert ist, soll die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren bekommen, wer ausreichend integriert ist, nach zehn, und wer die vorgegebenen Standards nicht erfüllt, der bekommt die Staatsbürgerschaft gar nicht.

>> Details zur Staatsbürgerschafts-Novelle

Noch nicht beschlossen wurden am Dienstag die Kriterien, die künftig für Prominente bei der Einbürgerung gelten sollen. Dies soll per Verordnung geregelt werden und diese soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, meinte Mikl-Leitner. Die Kriterien seien "in Vorbereitung". Bisher konnten sich SPÖ und ÖVP nämlich nicht auf den Stellenwert jener Kriterienliste einigen, die künftig vor jeder Verleihung wegen "bereits erbrachter und noch zu erwartender außerordentlicher Leistungen" angewandt werden soll.

Vor dem Bundeskanzleramt versammelte sich Dienstag früh von SOS Mitmensch eine kleine Gruppe, die gegen die Gesetzesnovelle protestierte. Auf ihren Tafeln stand etwa: "Geld darf nicht über Pass entscheiden".

(APA/Red.)

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57 Kommentare
 
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An sitveniaverbo!!!

Ihre Sorge ist unbegründet!!!
A)Ich war technischer Beamter in der Luftwaffe und stand 1943 vor dem Kriegsgericht. Mein "Verbrechen" Ich stand zu unseren französischen Kriegsgefangenen, in einem freundlichen Verhältnis. Mein Verteidiger war Dr. Gürtler (Ehemaliger Justizminister) und ich kam mit einer sehr deutlichen Verwarnung davon.
B) Ich habe einen jüdischen Schwiegersohn, meine Tochter ist zum jüdischen Glauben übergetreten und habe zwei sehr liebe jüdische Enkelkinder.
C). Mein langjähriger israelischer Freund ist vor zwei Jahren in Herzlia (Israel) verstorben.
Ich hoffe sie können nun ruhig schlafen und haben ihre Zeit nicht verschwendet.
Man muss Rasse und Rassismus unterscheiden; das eine ist Biologie, das Andere ein schmutziges Wort in der Politik!
Meine Familiengeschichte, geht bis in das Jahr 1694 zurück, nach Pulkau im nördlichen Nö. Ich habe persönlich nichts, mit der Geschichte der letzten hundert Jahre zu tun und wollte nur auf meine Familie hinweisen.
Ich hoffe, sie haben nun ein bessere Meinung von mir. Ich bin nicht Nachtragend, man hat halt Manchmal eine falsche Vorstellung!!!

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Antwort an sitveniaverbo.

Lesen sie mein Kommentar von 01-05-2013 16:11.
Bezüglich meinen Schreifehler; ich hoffe das sie, noch mit neunzig Jahren, so geistig rege sind wie ich.
Warum haben sie ihren Beruf nicht genannt???
Wenn man Lebenserfahrung hat, weis man das jeder Betrieb und anders geführt wird. Ich habe von der SA- Plastikindustrie, eine Auszeichnung erhalten für meinen Einsatz in der Ausbildung von Jugendlichen und meiner Art der Betriebsführung.

Re: Antwort an sitveniaverbo.

Ich bin zwar nicht mehr der juengste, aber ich habe respekt vor der weisheit des alters. Doch wenn sie um die neunzig sind, dann muessen sie ja den wahnsinn der dreissiger und vierziger jahre erlebt haben. Und da wundert es mich, dass sie sich im kommentar (01-05-2013 16:11) auf die naturwissenschaften berufen. Im konsens zu ihrer aussage: "Unsere Vorfahren, unsere Kultur und unsere Traditionen" koennte die vermutung aufkommen, sie haben nichts aus der geschichte gelernt. schliesslich waren solche "rassenstudien" -welchen jeglicher wissenschaftlicher grundlage entbehren und mit denen auch heute noch einige wirrkoepfe versuchen, die ueberlegenheit bestimmter rassen zu "beweisen- der vorwand, fuer unzaehlige verbrechen. Ich hoffe nur, sie emigrierten nicht in die rsa, um eventuellen konsequenzen fuer ihr handeln im "tausendjaehrigen" auszuweichen. Denn da wuerde ich bedauern, meine zeit mit dieser antwort an sie zu verschwenden. Und wenn sie es wissen wollen: ich bin partner in einer consulting mit bueros in drei eu-staaten, verbrachte mehr als mein halbes leben im ausland, und habe auch jetzt meinen hauptwohnsitz nicht in oesterreich.

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wurde auch festgehalten

und gesetzlich verankert, daß man eine verliehene staatsbürgerschaft bei schweren straftaten nach gerichtlicher verurteilung wieder verlieren kann ???

Und

Kann Mann einer diplomatische Pass bitte haben ? Gleich mit unsere top Leute. Warum nicht ?

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ERGA Antwortet, allen Kommentaren!!!

Gesetze, werden von Juristen gemacht, und die sind nicht unfehlbar.
Die Naturgesetze, entsprechen den Tatsachen und können nicht wiederlegt werden.
Ich weis aus der Erfahrung, was ich schreibe; Meine Tochter ist Sen. Advokat, mein Neffe Dr. Jus. und mein bester Freund war Präsident am Oberlandesgericht in Wien.
Juristen gegen Naturwissenschaftler, es steht, 0:1 für die Naturwissenschaftler
DAS SIND DIE TATSACHEN!!!

Re: ERGA Antwortet, allen Kommentaren!!!

da kann ich Ihnen nur zustimmen. Das Staatsbuergerschaftsgesetz 2002 das von Schwarz-blau beschlossen wurde enthaelt viele Luecke zum Nachteil der BewerberInnen und ist von VGH gekippt worden. Nach Erkenntnis des VGHs enthaelt das Pfuschtwerk viel diskriminierende Elemente, welche beseitigt gehoert und Herr Kurz bringt es im Still und leise wieder rein.

Bitte was ist los? Habt ihr 1918 verschlafen?

Alle Menschen sind gleich!

Was soll das nun mit der Besserstellung von sogenannten "Prominenten"?

Sind die Blaublütigen jetzt zurück? Fällt als nächstes das Adelsaufhebungsgesetz?

Re: Bitte was ist los? Habt ihr 1918 verschlafen?

Das verstehen sie nicht, wenn sich PolitkerInnen mit Mustafa und Dragica zeigen, dann bringt das nicht viel PR, wenn aber die Netrebko mit am Bild ist, dann ist das wesentlich wirksamer!

Ausserdem können Mustafa und Dragica keine nennenswerten Spenden für Partei oder parteinahe Organisationen abliefern, eh scho wissen, part of the game.


Re: Re: Bitte was ist los? Habt ihr 1918 verschlafen?

Richtig, Mr. Gambler!
Und wenn das Netrebko als Osterreicherin für Putin Werbung macht, hat die heimische Kniefallpresse was zum Schreiben; ergo Arbeitsplätze. – Und das Ausland was zu Lachen; ergo Image-Pflege.

Promi Einbürgerung

Es gelingt der Regierung wieder einmal toll zu polarisieren. Wenn wir nämlich eines ganz sicher nicht brauchen, dann sind das die Bussi Bussi Freunde von Faygmann und Konsorten!

Warum sagt ihnen niemand

Dass sie nun als "Österreicher" nicht überall ihren Mist fallen lassen und aus dem Auto werfen sollen und dass sie in den Öffis nicht mit gespreizten Beinen 2 Plätze besetzen sollen!!

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Re: Warum sagt ihnen niemand

Stadtprobleme ;-}}

Re: Warum sagt ihnen niemand

Gegen "gespreizte Beine" in den Öffis helfen sogenannte "Sackgreifer", das sind im Nahkampf ausgebildete und mit Armbinden markierte Rambo-Typen, die den Beinespreizern blitzschnell zwischen die Gespreizten greifen, fest zupacken und nicht mehr loslassen, bis sie diese "Intgelligenzbolzen" unter Applaus der Fahrgäste aus den Offis "transportiert" haben.
Ist natürlich alles nur Phantasie und nicht in die Realität umsetzbar ;-)

Der...

Wert und das Ansehen des A-Passes scheint aufgrund der Masseneinbürgerungen weiter enorm abzunehmen. Der A-Bürger muss sich an ausländischen Flughäfen heute schon in Grund und Boden schämen wenn man sieht wie die Grenzbeamten den Kopf schütteln, wenn sie sehen, was da inzwischen schon alles mit A-Pass herumreist.

bla bla bla und bla bla. WER tut sich bitte noch Österreich an?


Keine Einigkeit.......

.......bei Promistaatsbürgerschaften? Ist man sich über die Höhe der Parteispenden etwa nicht einig geworden?

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Doppelstaatsbuergerschaft

ist auch ein Thema, Oesterreich ist eines der ganz wenigen Laender die eine Ruecklegung der eigenen Staatsbuergerschaft bei Annahme einer anderen verlangen, bzw. einen kostenpflichtigen Beantragungsprozess zur Beibehaltung.

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Re: Doppelstaatsbuergerschaft

Das hängt mit dem aristokratisch-gönnerhaften Unterbewusstsein derer zusammen, die es erteilen.

Wass soll's den kosten ?

Da wird sich aber die russische Mafia freuen, pardon, russische Geschaeftsleute. Es ist immer gut zu sehen das vor dem Gesetz alle gleich sind. Waere dem nicht so, gaebe es immer Freiraum fuer Freunderlwirtschaft und Korruption. Das wollen wir in Oesterreich erst gar nicht einfuehren, oder ?

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Antwort an sitveniaverbo!

Gesellenprüfung mit "Auszeichnung". Meisterprüfung mit 21 Jahren.
Fachingenieur mit 22 Jahren.
Habe 18 "Farbige" Werkzeugmacher ausgebildet
und mache mein Geld, mit meinen technischen Fähigkeiten und nicht auf den Rücken meiner Mitarbeiter. Meine Mitarbeiter sagen "PAPA" zu mir und ich bin auch so zu ihnen.
Wenn man keine Ahnung hat, über die Tatsachen, so sollte man nicht sinnloses schreiben.
Aus ihnen spricht leider nur der Neid. Was haben sie in ihren Leben aufzuweisen??? .

Re: Antwort an sitveniaverbo!

Ich sprach ihnen ja nicht jegliche berufliche qualifikation ab. Und einen beruf "von der pike auf" erlernt zu haben, ist ja was positives.Aber ihre diktion im ersten kommentar liess eine vermutung aufkeimen. Ihre jetzige, goennerhafte aussage bezueglich "papa" bestaetigt mich in meiner annahme.Und in einem 60 mann unternehmen im laufe von mehreren jahrzehnten 18 personen auszubilden, ist kaum eine leistung. Unter meinen (angeheirateten) verwandten befinden sich auch zwei, welche in die rsa auswanderten. Zwei schmalspurakademiker (ing.) welche dort ein unternehmen aufbauten. Die meinten auch immer, wie gut sie zu den einheimischen waeren. Als ich dort auf besuch war, brach ich den nach einer woche ab. Ich hielt deren "herrenmentalitaet"-deren die sich kaum bewusst waren-nicht mehr aus. Und sie koennen sicher sein, neid ist fuer mich was unbekanntes. Ich gebe ihnen auch auf ihre niveaulose frage eine antwort. Ein bisser'l mehr als sie aufzuweisen haben, ist's mit sicherheit. Doch warum. beantworteten sie mir nicht die frage, wieso sie den namen jener uni, an der sie angeblich lehrten, nicht richtig schrieben?

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Re: Antwort an sitveniaverbo!

Da gips ein SCHALTFLÄCHE "Antworten"

Wer lesen kann ist klar im Vorteil ;-)

Re: Antwort an sitveniaverbo!

sitveniaverbo ist ein bedauernswerter Loser! Einfach ignorieren!

Re: Re: Antwort an sitveniaverbo!

Tja, wenn sie als einer, der mit seinen "hochintelligenten" kommentaren hier im forum glaenzt, das schreiben, wird's schon stimmen. Mich wundert nur, dass sie an einem feiertag nichts besseres zu tun haben. Haben's im realen leben keine sozialen kontakte?

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övp und part of the game

und die netrebko kann bis heute kein wort deutsch

 
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