1. Mai: Wahlkampftöne bei Maifeiern

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Sowohl die kommende Nationalratswahl als auch der Wahlgang in Salzburg waren Themen bei den Reden zum 1. Mai.

Der 1. Mai ist im Wahljahr 2013 mit unüberhörbaren Wahlkampftönen über die Bühne gegangen. Die SPÖ trommelte landauf, landab ihr Generalthema Gerechtigkeit, die ÖVP forcierte das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Beide sparten nicht mit Seitenhieben auf den jeweiligen Koalitionspartner. Die FPÖ hat sich ebenfalls ein gerechtes Österreich auf die Fahnen geschrieben. Die Grünen erinnerten zum Tag der Arbeit an die "Working Poor" und traten für 1.450 Euro Mindestlohn ein. Das BZÖ plädierte einmal mehr für flexiblere Ladenöffnungszeiten.

Die SPÖ machte gar kein Hehl daraus, dass der 1. Mai heuer Startschuss für den Vorwahlkampf ist. Dementsprechend nutzte Bundesvorsitzender Werner Faymann seine Rede, um an die roten Funktionäre zu appellieren. Man müsse alle Kräfte einsetzen, eine "Richtungsentscheidung" stehe bevor: "Wollt ihr eine neoliberale Regierung an der Spitze dieses Landes oder wollt ihr eine sozialdemokratisch geführte Regierung."

Attacke gegen Fekter

Aktuelle Konfliktfelder in der Koalition wurden nicht ausgespart, der Bundeskanzler widmete sich sowohl dem Bienensterben ("Wir sind nicht die Lobbyisten der Pestizidhersteller") als auch dem Bankgeheimnis ("Ich habe noch keine Großmutter gesehen, die eine Stiftung in Liechtenstein hat und einen Briefkasten in der Karibik").

Gewohnt deftig formulierte der Wiener Bürgermeister seine Kritik Richtung ÖVP: Er forderte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf, sie solle aufhören, "die Schutzheilige der Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger zu spielen". Auch Häupl beschwor den 29. September als Tag der Wahrheit. Seine Botschaft zum 1. Mai in Richtung September daher: "Geht wählen und wählt gut." Gerechtigkeit führten auch die SPÖ-Chefs in den anderen Bundesländern im Munde.

Die ÖVP nutzte den Tag der Arbeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt zu stellen. Es gehe am 1. Mai nicht darum, dass nur marschiert oder "Arbeit" plakatiert werde, sondern darum, Arbeit zu ermöglichen, meinte Spindelegger in Richtung SPÖ und deren aktueller Kampagne. Für Familien wolle man "Wahlfreiheit", bekräftigte er bei einer Pressekonferenz im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien. Im nächsten Regierungsprogramm sollen flexiblere Angebote auf Betriebsebene wie etwa "Flexikonten" oder Zeitwertkonten einen Schwerpunkt bilden, erklärte Familien- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), ebenso wie die Qualität von Kinderbetreuung.

ÖVP für Teilzeit

Auch ein "Schlechtreden" der Teilzeit lehnt man ab (Kritik an der hohen Teilzeitquote vor allem bei Frauen kommt ja aus der SPÖ, Anm.): ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte sich überzeugt davon, dass die Teilzeit-Tendenz steigend sei, weil die Arbeitnehmer Zeit für Familie oder Weiterbildung haben wollen. Am Tag der Arbeit drückte die ÖAAB-Obfrau ihre Wertschätzung gegenüber Personen aus, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Arbeit am Sonntag solle aber eine "Ausnahme" bleiben, meinte sie in Hinblick auf die jüngste Debatte über Sonntagsöffnung.

Das sieht der Shopping-Center-Betreiber Richard Lugner bekanntlich anders, und ihn holte sich das BZÖ, um wie schon im Vorjahr am 1. Mai für ausgeweitete Ladenöffnungszeiten zu plädieren. Die Grünen machten am Tag der Arbeit auf all jene aufmerksam, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht sind. Parteichefin Eva Glawischnig forderte bei einer Pressekonferenz einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.450 Euro für Unselbstständige sowie für Selbstständige eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Europabierstadl der FPÖ

Traditionell mit einem "Europabierstadl" am Linzer Urfahraner Markt beging die FPÖ ihren 1. Mai. Parteichef Heinz-Christian Strache versicherte seinen Anhängern ein weiteres Mal, dass die Durststrecke - nach drei Flops bei Landtagswahlen - beendet sei. Mitte Mai will er die Intensivkampagne starten, die offenbar im Themenfundus der SPÖ Anleihe nimmt - "Dann wird's gerecht" war einer der vielen Slogans, die seinen Auftritt zierten. Schon kommenden Sonntag erhofft er sich Aufwind für die Freiheitlichen bei der Salzburg-Wahl.

Die wird für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) eine Schicksalsfrage, weswegen sie am Mittwoch auch vom Generalthema ihrer Partei abwich und dafür die Landes-ÖVP einmal mehr scharf attackierte. Die 1.-Mai-Kundgebung der SP-Gewerkschafter wurde so zum inoffiziellen Wahlkampfabschluss umfunktioniert.

Frank Stronach lud zum 1. Mai zu einem Fest im Prater und sah sich als Kind einer Arbeiterfamilie bestens geeignet, an diesem "großen Tag der Besinnung" seine Rezepte für mehr Wohlstand und Arbeit kundzutun.

(APA)

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