SPÖ: „Geht wählen – und wählt gut!“

01.05.2013 | 18:16 |  OLIVER PINK (Die Presse)

Das Bankgeheimnis, der Wahlkampf und Parolen gegen die „Neoliberalen“ dominierten den 1. Mai. Werner Faymann musste in seiner Rede gegen lautstarke Aktivisten ankämpfen.

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Wien. Die jungen Widerspenstigen der „Sektion 8“ trugen ein Transparent „Bankgeheimnis für alle abschaffen!“ mit sich. Also nicht nur für Ausländer. Wenige Meter vor ihnen, ebenfalls im Zug der Alsergrunder Sozialdemokraten, ging Ferdinand Lacina. Als Finanzminister von 1986 bis 1995 hatte er am Bankgeheimnis festgehalten. „Ich habe das Bankgeheimnis aber nie für vernünftig gehalten“, sagt er heute. Und er habe immer gewusst, dass es Druck von außen brauche, um es zu Fall zu bringen.

Als sich die Alsergrunder Genossen der Tribüne auf dem Rathausplatz näherten, rühmte der Platzsprecher gerade die Fortentwicklung der Sozialdemokratie „von Victor Adler bis Werner Faymann“. Und ebendieser, der SPÖ-Chef und Bundeskanzler, wurde zu Beginn seiner Ansprache ein „Opfer“ der Bankgeheimnisdebatte.

Aktivisten hatten sich in „Femen“-Manier Plastikbrüste umgeschnallt und „protestierten“ lautstark gegen „Cash-Grapscher“ Faymann. Die Gruppe nannte sich „Freunde des Wohlstands“ und forderte: „Das Bankgeheimnis muss bleiben.“ Ironisch wohlgemerkt. Zeitgleich begannen Bleiberechtsaktivisten zu brüllen – sie hielten im Gegensatz zu den „Freunden des Wohlstands“ bis zum Ende von Faymanns Rede durch.

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Auch der SPÖ-Chef ging auf das Bankgeheimnis ein: Dessen Befürworter würden vorgeben, die Großmütter zu schützen. „Es gibt aber keine Großmutter, die eine Stiftung in Liechtenstein oder einen Briefkasten in der Karibik hat.“ Eine Richtungsentscheidung stehe an: hier die SPÖ, die einen Mittelstand geschaffen habe, dort eine Gesellschaft der Gier, eine neoliberale Gesellschaft, in der alles privatisiert werde.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte schon zuvor den Einpeitscher für den Wahlkampf gegeben: Am 29.September könne man sich entscheiden, ob die Gesellschaft gerecht bleibe oder von „wild gewordenen Finanzmärkten und Neoliberalen“ diktiert werde. Die Vermögenden, so Häupl, sollten ihren gerechten Teil beitragen. „Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter von internationalen Konzernen mehr Steuern zahlen als der Konzern selbst.“ Und er forderte Finanzministerin Maria Fekter auf, ihre Rolle als „Schutzheilige der Steuerhinterzieher“ aufzugeben. „Geht wählen – und wählt gut!“, so Häupls Aufruf am Schluss.

 

Premiere für Kaske

Erstmals auf dem Rathausplatz sprach heuer der neue Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske: Er verlangte eine sechste Urlaubswoche für alle und die Ausbezahlung aller Überstunden. Und wandte sich ebenfalls gegen die „Neoliberalen“, die nur „streichen, kürzen und privatisieren“ könnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2013)

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107 Kommentare
 
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Der Begriff "neoliberal" einst und jetzt

Was von den Sozialisten aller Schattierungen als
"neoliberal" bezeichnet wird, hat mit dem
"Neoliberalismus", wie er nach dem 2. Weltkrieg im deutschsprachigen Raum verstanden wurde, wenig zu tun. Die ursprüngliche Bedeutung dieses Begriffes bezog sich auf den "Ordoliberalismus" der
"Freiburger Schule", der eine maßvolle Alternative zum klassischen Liberalismus war. Die damaligen
"Neoliberalen" wie Eucken, Röpke, Rüstow und Müller-Armack lehnten zwar den Keynesianismus und einen allzu umfangreichen Wohlfahrtsstaat ab, betonten aber die Bedeutung der Sozialpolitik und wandten sich gegen den schrankenlosen Marktfundamentalismus. Sie befürworteten "die ordnende Hand des Staates".
In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde der Ausdruck "Neoliberalismus" wieder aufgegriffen
und erfuhr einen völligen Bedeutungswandel. Oppositionelle Wissenschaftler in Chile, die Pinochets Wirtschaftspolitik ablehnten, gaben ihm eine ausgesprochen negative und abwertende Bedeutung.
Eine menschenwürdige Alternative zum schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus ist aber
nicht der gleichmacherische, planwirtschaftliche
und in seiner kommunistischen Extremform auch totalitäre und diktatorische Sozialismus, sondern die aus dem Ordoliberalismus und der christlichen Soziallehre entstandene Soziale Marktwirtschaft. Was heutzutage als "ordoliberal" bezeichnet wird, sollte richtig "palaeoliberal" heißen.

Korrektur

Der letzte Satz meines Kommentars lautet richtig:
Was heutzutage als "neoliberal" bezeichnet
wird, sollt richtig "palaeoliberal" heißen.

"... und wählt gut."

Wer hätte je gedacht, dass die Rotkommunisten aufrufen, die FPÖ zu wählen?

Was heißt, gut wählen?

Wenn ich wähle, was für mich gut ist, werden die Roten keine Freude haben. Wähle ich gut für die SPÖ, ist es für mich nicht gut. Was also wählen? Eine schwierige Entscheidung, ich denke, ich wähle was für mich gut ist

3 0

Wenn sie nicht soviel Sinnloses reden würden

Wäre es für uns alle besser.
Wenn die irgendwas ablassen kommt das immer als Drohung rüber und kommt uns im Endeffekt nur teuer.

Seit also still und tretet alle leise zurück!!

3 0

Wählt gut?

Also ungültig, solange es nur die Wahl zwischen Not und Elend gibt.

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber...

Freundschaft....

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Keine arbeiter mehr

Es gibt so keine arbeiterschicht mehr. Kleine Unternehmen gehören gefördert und Menschen mit mehreren jobs unter die Arme gegriffen! Da haben die roten versagt!

SPÖ ist echt zum vergessen:

Statt d..m die Steuern und Abgaben erhöhen müssten sie klug die Steuern und Abgaben senken.
Dei Unfähigkeit schein ihr 2. Name zu sein. So was wählt man nicht...

6 0

Re: SPÖ ist echt zum vergessen:

Ich bezweifle sehr, dass die finanzielle / materielle Betrachtung vordringlich ist.

Feigheit, Bequemlichkeit, Pharisäertum ("seht her, dass ich nicht so bin wie DER DA") und besonders Duckmäusertum sind die treibenden Kräfte in den Abgrund.

10 1

Die Nadelstreifsozis

müßte man in die Sozialmärkte schicken, damit sie Leute kennen lernen, die nicht mehr wissen, wie Sie über die Runden kommen. Diese verlogenen Regierungstypen verschieben unsere Steuergelder nach Brüssel, den Pleiteländern und Banken, obwohl bei uns immer mehr Menschen in den Notstand sinken.

3 0

Re: Die Nadelstreifsozis

Dazu Kant:

AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner SELBST VERSCHULDETEN Unmündigkeit.

Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Re: Re: Die Nadelstreifsozis

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"

Nur zu - es schadet dir sicher nicht!

1 0

völlig veraltete Kommunikation, das!

Die Leute wollen sich keine einseitigen Prediger mehr anhören sondern mitreden. Eine Folge der Bildung.

Die Kirchentage sind voll, die Kirchen aber leer. Demos sind das Gegenstück zu 1. Mai Aufläufen.

WIR schreiben HIER an die Redak.

Re: völlig veraltete Kommunikation, das!

"Die Leute wollen sich keine einseitigen Prediger mehr anhören sondern mitreden. Eine Folge der Bildung."

Gröhl!!

Besonders sieht man die Folgen der Bildung bei den Leuten, die zum Frühschoppen ins Bierzelt gehen, um dort bei drei Bieren den Prediger namens Strache zu erleben, richtig?

Fazit: Du scheinst auch ziemlich voll zu sein, während dein Kopf eher leer zu sein scheint.


13 0

Bitte wählt...

SPÖ und Grüne um sicher zu gehen, dass sie die österreichische Kultur ( besser gesagt was noch davon übrig ist) zerstören und um weitere Kulturbringer in unser Land zu holen, die diese Lücke dann wieder füllen.

2 0

Re: Bitte wählt...

Gestern sah ich ein populärwissenschaftliches Filmchen uber die Wirkungsweise der Viren. Sogar ich habs verstanden.

dass viele Jobs für Asylbewerber geschaffen werden....

.. ist nicht wahr, oder?
So deppart kann nicht einmal die SPÖ Wien sein.

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Zwischen, den beiden Kriegen, entwickelte sich die SPÖ sehr gut!!!

Von Kreisky an, ging die SPÖ, gegen die alten Wähler, der Beweis:
In den Gemeindebau in Ottakring, wo ich meine Jugend verbrachte, spricht man nur Türkisch.
Vor meiner ehemaligen Schule höre ich kein Deutsch.
Die wenigen "Altösterreichischen Kinder" in der Schule werden von den "Neuösterreichischen Kindern" attackiert.
Bei der Vergabe, von Gemeindebau-Wohnungen, werden die "Neuwiener" bevorzugt.
Und, das beste ist, wir haben eine "Neuösterreicherin" als Fitze-Bürgermeisterin"
Noch eine Frage? wie viele Millionen, wurden verspekuliert???
Wenn ich jetzt wählen gehe und ich wähle gut, dann nicht mehr die SPÖ.
Der Sohn eines Februarkämpfers und "Altsozialdemokrat!!!


8 0

Würden Sie einem SPÖ Sozialisten ihr versteuertes Erspartes anvertrauen?


Re: Würden Sie einem SPÖ Sozialisten ihr versteuertes Erspartes anvertrauen?

LOL!

Was bitte ist ein SPÖ - Sozialist?

Gibt es auch FPÖ-Sozialisten, oder ÖVP - Sozialisten, oder Stronach-Sozialisten auch?

Abgesehen davon - mir ist eigentlich das Wahlverhalten eines Menschen egal - da ich ja seine Leistungen nicht wegen seiner politischen Einstellung, sondern aufgrund seines fachlichen Könnens in Anspruch nehme.

Fragst du deinen Zahnarzt, den Tankstellenmitarbeiter oder die Kassierin beim Baumarkt auch erst nach ihrer politischen Einstellung, bevor du ihre Leistungen in Anspruch nimmst?

Fazit: Wenn du schon SPÖ-Bashing betreibst, dann bitte mit ein bisserl mehr Hirn - den dein Versuch war sehr schwach.

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Re: Re: Würden Sie einem SPÖ Sozialisten ihr versteuertes Erspartes anvertrauen?

Irrtum - den FPÖ Sozialisten gibt es zum Teil tatsächlich.
Er ist gesellschaftspolitisch konservativ und in wirtschaftlichen Dingen glaubt er mehr oder weniger an die Allmacht der Staatsbetriebe. Punkt!

1 0

Re: Re: Re: Würden Sie einem SPÖ Sozialisten ihr versteuertes Erspartes anvertrauen?

Linksliberale gibts wie Sand am Meer. Die sind nur als antiklerikale liberal.

und wahlt keine partei

denn alle sind zum vergessen...

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„Geht wählen – und wählt gut!“, so Häupls Aufruf

kein Sorge Michl, wir werden das natürlich gegen sie und Ihre Partie des Grauens auch gerne tun um Sie endlich abzuwählen, da all diese leeren Worthülsen nichts anderes als Wahlkrampfparolen ohne Inhalte und Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber sind; die vergangenen 40 Jahre beweisen es !

13 0

nebenbei ..

immerhin sind so auch unsere türkischen gäste zu einem maiaufmarsch gekommen ... der maiaufmarsch in istanbul wurde ja von der regierung niedergeknüppelt und durch tränengas verhindert .....

.. und wer sagt jetzt was dagegen .. ihr wisst schon solidarität und gerechtigkeit ?

 
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