Studie: Promi-Urteile steigerten Justiz-Image

02.05.2013 | 18:14 |   (Die Presse)

Das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem ist gestiegen. Positiv beurteilt werden die harten Urteile gegen ehemalige Politiker, für Ärger sorgte die Fußfessel für einen Sexualstraftäter.

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Wien/Aich. Vor den Augen ihrer Amtsvorgänger präsentierte Justizministerin Beatrix Karl am Donnerstag die neuesten Studien zum Image der Justiz. In dem selten benutzten Raum im fünften Stock des Ministeriums hängen nämlich die Porträts der bisherigen Minister. Größenmäßig überragt hierbei kurioserweise das prominent in der Mitte aufgehängte Bild von Johannes Hahn, der nur ein paar Wochen und interimistisch als Justizminister im Amt war, die anderen.

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In diesem fast historisch anmutenden Ambiente schritt Karl vor die Presse, um Positives über ihre Amtszeit zu verkünden: Das Vertrauen in die Justiz habe nämlich zugenommen, betonte die Steirerin, die ihr Amt im April 2011 von Claudia Bandion-Ortner übernommen hatte.

Sie beruft sich dabei auf zwei Karmasin-Studien, die im Auftrag Karls in den Jahren 2011 und 2013 erstellt wurden. Gaben vor zwei Jahren nur 15Prozent an, der Justiz sehr zu vertrauen, so sind es nun 19Prozent. Auch die Zahl jener, die der Justiz die zweitbeste Note geben, stieg von 50 auf 53Prozent. Gar kein Vertrauen in das heimische Rechtssystem haben hingegen nur mehr vier Prozent (zuletzt waren es noch sechs Prozent gewesen).

 

Jüngere sehen Justiz positiver

Auffällig ist hierbei, dass junge Leute dem Rechtssystem deutlich mehr Wohlwollen entgegenbringen als ältere. Motivforscherin Sophie Karmasin erklärte das damit, dass das Wissen bei jungen Leuten um die Justiz „größer ist“. Wenn sich hingegen bei einem 50-Jährigen ein Eindruck einmal festsetze, sei dieser nur schwer wieder wegzubekommen, so Karmasin.

Aber warum ist das Vertrauen in die Justiz eigentlich gestiegen? Die Studie zeigt, dass viele öffentlichkeitswirksame Fälle von der Bevölkerung positiv beurteilt wurden. So gaben die tausend Befragten etwa dem Prozess gegen den einstigen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz im Schnitt die gute Note 1,9 (1 war die bestmögliche, 4 die schlechtestmögliche). Martinz war im Vorjahr nicht rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch das Verfahren gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, der wegen Bestechlichkeit in erster Instanz vier Jahre Haft ausfasste, stellte das Volk zufrieden (Note 2,0). Weniger toll findet die Bevölkerung die sich seit vielen Jahren ziehenden Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (2,6). Allerdings sorge das Thema Grasser in der Bevölkerung momentan nicht mehr für so großen Unmut wie vor zwei Jahren, betonte Karmasin. Damals hatten viele Befragte ihren Ärger mit den Worten „Warum ist Grasser noch nicht eingesperrt?“ gegenüber den Studienautoren deutlich geäußert, aller Unschuldsvermutung zum Trotz. Heute zürnt die Bevölkerung aber am meisten über den Fall des Salzburger Sexualtäters, der statt ins Gefängnis zu müssen nur eine elektronische Fußfessel erhielt (Note 3,3). Karl hatte nach Bekanntwerden des Falls strengere Regeln für die Vergabe von Fußfesseln initiiert.

Mehr Unabhängigkeit gefordert

80Prozent der Befragten halten die Justiz für kompetent, aber nur 68 Prozent für unabhängig und gar nur 41Prozent für schnell. Insbesondere wünscht sich die Bevölkerung noch weitaus mehr Mut, „politisch unbeliebte Urteile zu fällen“ sowie raschere Prozesse. Eine bessere Bezahlung für Richter und Staatsanwälte fordern hingegen nur neun Prozent.

„Die Bevölkerung vertraut der Justiz mehr als vor einem Jahr, aber es gibt noch viel zu tun“, schlussfolgerte Justizministerin Karl aus der Studie. Sie wolle weitere Reformschritte setzen, um Verfahren zu verkürzen und modernere Strukturen zu schaffen. Vorschläge dafür erhofft sie sich von der von ihr eingesetzten Expertengruppe. Auch sollen in den folgenden Jahren weitere Studien zeigen, wie sich das Image der Justiz entwickelt. Gekostet hat die aktuelle Studie laut Karl „unter 30.000 Euro“. Die Kosten für die ausgiebigere Umfrage 2011 wurden damals mit 57.600 Euro beziffert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2013)

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22 Kommentare

Studie: Promi-Urteile steigerten Justiz-Image

Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb hatte die Justiz die bisherigen an sie gerichteten Eingaben über ein Jahrzehnt ignoriert. Nur weil Pleischl, Leiter der OStA, eine Anklage gegen SPÖ Mandatare nicht zulässt? Oder gab es weitere Begründungen, wie etwa, wird liefern dir Elsner bis Grasser, MP, Meinl usw. aus, dafür hältst du unsere Leute von Strafverfolgungen heraus. Das dürfte der Sache schon näher kommen. Nicht das die anderen Verdächtigen die absoluten Saubermänner sein würden, aber der Deal dürfte sich bis zur SPÖ Ministerin Schmid gezogen haben, die plötzlich für die als Verantwortliche in Geldgeschäften der Kommunal Kredit auf Zypern, die Millionen Transfers gar nicht mehr zu verantworten hat. Eine doch linksgerichtete Justiz unter einer ÖVP Ministerin, die versucht , sich mit zu Gunsten von in Verdacht geratenen SPÖ Mandataren manipulierten Verfahren, in der Bevölkerung, das Ansehen der Justiz aufzupolieren. Ihre Vorgängerinnen Claudia Bandion- Ortner, wie ebenso Karin Gastinger, hatten sich korrumpieren lassen, weshalb sie gehen mussten. Das es Fekter nur recht war, ist eine zwar politische, jedoch sehr kurzsichtige Ansicht, wenn damit politisches Kapital gewonnen werden sollte. Damit zeigt man den Wählern sehr deutlich, wie Parteipolitik wirklich gelebt wird. Die Anstrengungen richten sich dahingehen, Karl möchte nach der Wahl im Herbst Ministerin bleiben.


Studie: Promi-Urteile steigerten Justiz-Image

Es sollte heißen ...Fällen, es selbst zu Manipulationen von Einvernahmeprotokollen kam die von Rechtspraktikanten durchgeführt wurden"... Und wem, außer Personen des richterlichen Dienstes könnten diese wissentlich durchgeführten Manipulationen noch als Amtsmissbrauch, bzw. Verleitung zum Amtsmissbrauch zur Last gelegt werden. Da wäre noch die Polizei, die auf Anordnung der StA Einvernahmen durchführt. So zum Beispiel eine durch die BVT am Schottenring, die weil sie sich nicht manipulieren ließ, daher unter den Tisch fallen musste. Dringend verdächtigt waren Faymann und Ludwig, sowie Schicker und Sima, alles SPÖ Stadträte, des mehrfachen Amtsmissbrauchs, insbesondere bei Wiener Wohnen, Nicht nur als Schwager Faymanns Vetternwirtschaft begangen zu haben, und im Bereich Auftragsvergabe durch die Stadt Wien, sich gegenseitig im Bereich Amtsmissbrauch gedeckt zu haben, sondern auch bei Mietvorschreibungen wissentlich unrichtige Behauptungen an den Tag gelegt, sondern darüber überhinaus, Mietvorschreibungen in Millionenhöhe manipuliert und fingiert zu haben. Das dies der Staatsanwaltschaft und den Gerichten bekannt war, kann nicht geleugnet werden, nachdem gerade in diesem sensiblen Bereich von den Gerichten im wissentlichen Zusammenwirken mit der StA völlig Außenstehende zu Beklagten gemacht wurden. Darunter die wissentlich, völlig falsche rechtlich Interpretation des §14 MRG. Jetzt steht zwar Ludwig unter Beschuss.

Studie: Promi-Urteile steigerten Justiz-Image

Kann wirklich ausgeschlossen werden, dass die Studie nicht eben so manipuliert wurde, wie bei der StA Wien so manche Strafanzeigen und Sachverhaltsdarstellungen? Nichtjuristen und jene die keine Erfahrung hinsichtlich des Justizapparates besitzen, können mit Schlagwörtern wie Weisungsgebundenheit, dem Vieraugenprinzip oder der Einstellungsbegründung nach § 190 StPO, nicht wirklich etwas anfangen. Auch mit der Tatsache über der Aktenmanipulation zu Gunsten politischer Institutionen, um somit, einer der Straftat verdächtigen Person der Strafverfolgung zu entziehen. Das dazu Machenschaften in Richtung dem Setzen weiterer Straftaten zur Vertuschen voran gegangener notwendig werden, ist nur Insidern bewusst. Auch, dass damit Beweisunterdrückung, Beweismanipulationen sowie in manchen Fällen es selbst zu Manipulationen durchgeführt wurden, sind dem wenigsten Menschen bewusst. In der Zeit seit 1898/99 sind etwa 100 Fälle zu Gunsten der Stadt Wien, insbesondere Wiener Wohnen unter Faymann und Ludwig, Sima, Schicker und Häupl auf diese Weise "durchgezogen" worden. Dazu gehörte ebenso der Verdacht des Amtsmissbrauchs, bis hin zur schweren Nötigung sowie der Verleumdung und des Kreditschädigenden Verhaltens. Fakten, die von der Anklagebehörde im wissentlichen Zusammenwirken mit weiteren Behörden sowie den Gerichten seit dieser Zeit vertuscht und verschleppt wurden. Oder glaubt wirklich jemand, ein Bankdirektor könnten alleinverantwortlich Millionen aus der Kasse entnehmen.

Denke ich an die österreichische Justiz,

denke ich an den Tierschützerprozeß, Grasser und Meinl..............und das läßt nicht gerade jubeln. Oligarchenjustiz und Anlaßjustizst wäre der richtige Ausdruck für unsere Justiz. Wer kein Geld hat hat auch keine Chance sein Recht zu verteidigen. Die kleinen "hängt" man, die Großen läßt man laufen. Wer soll da noch an die Justiz glauben?!

Nie wieder Rot Schwarz

Die Justiz ist auf den Schwarzen und auf den Roten Auge Blind.

das problem ist die weisungsgebundenheit und die postenschacherei!

ich möchte niemandem hier etwas unterstellen, aber die tatsache dass die staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist beunruhigt mich etwas.

schon klar die weisungen müssen öffentlich erfolgen, und die korruptionsstaatsanwaltschaft ist davon weitestgehend ausgenommen, dennoch können weisungen auch subtil erfolgen.

"mach das was wir wollen, dafür gibts dann in ein par jahren ein OGH/GP pöstchen"
und schon haben wir eine ganz unauffällige weisung.

außerdem frage ich mich ob die tatsache dass der vater landesstatthalter vorarlbergs war , und damit ein hohes tier in einer großen regierungspartei, die chancen des sohnes auf einen hohen justizposten, der maßgeblichen einfluss auf sämtliche zivil und strafrechtliche entscheidungen hat, verbessern würden!

und selbst wenns absolut keinen einfluss gehabt hat, so bleibt imner ein bitterer nachgeschmack wenn man solche gschichterln höhrt.

Bezahlte Studien sind ihr Geld nicht wert

Die veröffentlichte Meinung hat mit der öffentlilchen überhaupt nichts gemein.

Die Justiz ist immer noch in einem sehr schiefen Licht.

was kriegt man schon für "unter 30.000" ?


Nicht nur,

dass eigenbeauftragte Studien mit Vorsicht zu geniessen sind.
Nein, Nasenbärin Karl vertraut darauf auch noch und hängt sich das Papierl der Fr. Karmasin wahrscheinlich im Badezimmer auf.

Das Urteil gegen Strasser hebt das Vertrauen in die Justiz

und die Einstellung der Ermittlungen gegen Schmied und wohl auch bald Faymann ruiniert dieses Vertrauen wieder. Wobei dies nicht die Justiz generell betrifft, sondern speziell die rotgefärbte Wiener Staatsanwaltschaft und ebenso rotgefärbte Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Vertrauen in die Justiz

Ein später Faschingsscherz läuft doch ein Großteil jener die sich am Volksvermögen vergreifen oder es verzocken und den Medien zwecks freundlicher Berichterstattung in den Inseratenrachen werfen noch immer unbehelligt umher.

Studie: Promi-Urteile steigerten Justiz-Image?....

....diese Geschichte gehört euch ganz alleine!....es obliegt nämlich nicht der Bevölkerung, das Justiz-Image für besser zu halten, NUR WEIL EIN ZWEI Prominente verurteilt wurden....WAS ist denn mit den anderen Prominenten, den Politikern z.B......nehmen wir NUR den Inseratenkanzler, WIE STEHT ES DA UM DIE ERMITTLUNGEN?
PS: Wenn es so wäre, dass die Justiz nur hin und wieder auch einmal einen Prominenten verurteilen müsste, um das Image zu verbessern, dann leben wir wirklich bei den Hottentotten! Das wäre ein totales Armutszeugniss für uns(die Bevölkerung)

Promi-Urteile steigerten Justiz-Image

naja wenn es gar nicht anders geht.
Es stellt sich aber die Gretchenfrage wie und warum konnten die das überhaupt alles Veranstalten was sie gemacht haben.

Der Schaden der angerichtet wurde ist mit einer Verurteilung nicht wieder gutzumachen.

Es gilt also den Schaden zu verhindern. Genau das wird damit nicht verhindert werden. Man wird nur noch vorsichtiger werden. Es ist wie mit eine Impfung, mit jedem Urteil und Gutachten wird eine weitere neue Gebrauchsanweisung geliefert.


ach so, die Frau Karmasin .


Die Kriterien der Frau Karmasin jung//alt sind herzallerliebst.

Natürlich sind Erfahrungen nicht alles in der Welt aber sie sind weniger gefälscht als das Wissen aus Büchern und Medien.

Ist der Elsner auch ein Promi?


Re: Ist der Elsner auch ein Promi?

Der war sehr lang ein Genosse. Bis er den Heiligenschein verlor und zum Manager degradiert wurde.

was für ein Vertrauen?

die SPÖler sind noch immer nicht eingesperrt feigmann Burgsaales und Co

In welchem Gefängnis sitzt eigentlich der Herr Strasser derzeit ein?

und wo sitzt der Herr Martinz?

Außer beim Herrn Elsner ist mir derzeit kein einziger Fall bekannt, wo in Österreich ein Politiker seine STrafe auch abgesessen hätte. Im Gegensatz zur Ukraine etwa, wo Timoschenko tatsächlich einsitzt, Medizingutachten aus dem Westen hin und her.

da fehlen aber schüssel grasser


Daß es so schön ist,

wenn andere möglichst hart bestraft werden... ?

Re: Daß es so schön ist,

Rache enthält Broteinheiten.

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