Das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem ist gestiegen. Positiv beurteilt werden die harten Urteile gegen ehemalige Politiker, für Ärger sorgte die Fußfessel für einen Sexualstraftäter.
Wien/Aich. Vor den Augen ihrer Amtsvorgänger präsentierte Justizministerin Beatrix Karl am Donnerstag die neuesten Studien zum Image der Justiz. In dem selten benutzten Raum im fünften Stock des Ministeriums hängen nämlich die Porträts der bisherigen Minister. Größenmäßig überragt hierbei kurioserweise das prominent in der Mitte aufgehängte Bild von Johannes Hahn, der nur ein paar Wochen und interimistisch als Justizminister im Amt war, die anderen.
In diesem fast historisch anmutenden Ambiente schritt Karl vor die Presse, um Positives über ihre Amtszeit zu verkünden: Das Vertrauen in die Justiz habe nämlich zugenommen, betonte die Steirerin, die ihr Amt im April 2011 von Claudia Bandion-Ortner übernommen hatte.
Sie beruft sich dabei auf zwei Karmasin-Studien, die im Auftrag Karls in den Jahren 2011 und 2013 erstellt wurden. Gaben vor zwei Jahren nur 15Prozent an, der Justiz sehr zu vertrauen, so sind es nun 19Prozent. Auch die Zahl jener, die der Justiz die zweitbeste Note geben, stieg von 50 auf 53Prozent. Gar kein Vertrauen in das heimische Rechtssystem haben hingegen nur mehr vier Prozent (zuletzt waren es noch sechs Prozent gewesen).
Jüngere sehen Justiz positiver
Auffällig ist hierbei, dass junge Leute dem Rechtssystem deutlich mehr Wohlwollen entgegenbringen als ältere. Motivforscherin Sophie Karmasin erklärte das damit, dass das Wissen bei jungen Leuten um die Justiz „größer ist“. Wenn sich hingegen bei einem 50-Jährigen ein Eindruck einmal festsetze, sei dieser nur schwer wieder wegzubekommen, so Karmasin.
Aber warum ist das Vertrauen in die Justiz eigentlich gestiegen? Die Studie zeigt, dass viele öffentlichkeitswirksame Fälle von der Bevölkerung positiv beurteilt wurden. So gaben die tausend Befragten etwa dem Prozess gegen den einstigen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz im Schnitt die gute Note 1,9 (1 war die bestmögliche, 4 die schlechtestmögliche). Martinz war im Vorjahr nicht rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch das Verfahren gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser, der wegen Bestechlichkeit in erster Instanz vier Jahre Haft ausfasste, stellte das Volk zufrieden (Note 2,0). Weniger toll findet die Bevölkerung die sich seit vielen Jahren ziehenden Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (2,6). Allerdings sorge das Thema Grasser in der Bevölkerung momentan nicht mehr für so großen Unmut wie vor zwei Jahren, betonte Karmasin. Damals hatten viele Befragte ihren Ärger mit den Worten „Warum ist Grasser noch nicht eingesperrt?“ gegenüber den Studienautoren deutlich geäußert, aller Unschuldsvermutung zum Trotz. Heute zürnt die Bevölkerung aber am meisten über den Fall des Salzburger Sexualtäters, der statt ins Gefängnis zu müssen nur eine elektronische Fußfessel erhielt (Note 3,3). Karl hatte nach Bekanntwerden des Falls strengere Regeln für die Vergabe von Fußfesseln initiiert.
Mehr Unabhängigkeit gefordert
80Prozent der Befragten halten die Justiz für kompetent, aber nur 68 Prozent für unabhängig und gar nur 41Prozent für schnell. Insbesondere wünscht sich die Bevölkerung noch weitaus mehr Mut, „politisch unbeliebte Urteile zu fällen“ sowie raschere Prozesse. Eine bessere Bezahlung für Richter und Staatsanwälte fordern hingegen nur neun Prozent.
„Die Bevölkerung vertraut der Justiz mehr als vor einem Jahr, aber es gibt noch viel zu tun“, schlussfolgerte Justizministerin Karl aus der Studie. Sie wolle weitere Reformschritte setzen, um Verfahren zu verkürzen und modernere Strukturen zu schaffen. Vorschläge dafür erhofft sie sich von der von ihr eingesetzten Expertengruppe. Auch sollen in den folgenden Jahren weitere Studien zeigen, wie sich das Image der Justiz entwickelt. Gekostet hat die aktuelle Studie laut Karl „unter 30.000 Euro“. Die Kosten für die ausgiebigere Umfrage 2011 wurden damals mit 57.600 Euro beziffert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2013)