Mehr als die Hälfte der FPÖ-Landesdelegierten fordert den Rücktritt von Obfrau Barbara Rosenkranz. Auf Bundesebene will sich kein hochrangiger FPÖ-Politiker direkt zu den Vorgängen in Niederösterreich äußern.
St.pölten. Auch wenn sie selbst demonstrativ betont, Parteichefin der niederösterreichischen Freiheitlichen bleiben zu wollen: Barbara Rosenkranz, unter deren Führung die Partei bei der Landtagswahl am 3.März um 2,3 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent der Stimmen abgestürzt war, dürfte in die vorläufig letzte Phase ihrer politischen Karriere eingetreten sein.
Die 54-Jährige hatte am Montag angesichts massiven innerparteilichen Drucks in Richtung Rücktritt erklärt, ihren Gegnern auch nötigenfalls auf einem Parteitag in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz entgegentreten zu wollen. Rosenkranz war offenbar überzeugt davon, dass der Widerstand gegen sie nur von wenigen Funktionären käme, während die Mehrheit der Parteimitglieder hinter ihr stehe.
Das dürfte allerdings nicht der Fall sein. Wie der „Presse“ am Mittwoch aus gut informierten Parteikreisen mitgeteilt wurde, haben Bezirksparteifunktionäre seit Montag Unterschriften bei den rund 400 Delegierten gesammelt, die bei einem Parteitag stimmberechtigt wären. Rund 60 Prozent dieser Delegierten sollen sich bereit erklärt haben, Rosenkranz das Misstrauen auszusprechen.
Die Unterschriften sollen der Parteichefin bei einer Vorstandssitzung am Freitag nächster Woche vorgelegt werden – mit dem Ziel, sie doch noch ohne einen (vier Monate vor der Nationalratswahl unerwünschten) Kampfparteitag zum Rücktritt zu bewegen.
Doppelführung als Nachfolge?
Der Widerstand gegen Rosenkranz käme, so der Wortlaut mehrerer FPÖ-Funktionäre, „nicht von Funktionärsebene, sondern von der Basis“. Zu den prominenten Gegnern der Parteichefin zählt etwa der geschäftsführende blaue Klubobmann im Landtag, Gottfried Waldhäusl – der aber betont, selbst kein Interesse an der Parteiführung zu haben. Als wahrscheinlichste Nachfolgevariante gilt derzeit eine Doppelführung durch die beiden Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz (nicht verwandt oder verschwägert mit der derzeitigen Parteichefin) und Christian Höbart.
Auf Bundesebene will sich kein hochrangiger FPÖ-Politiker direkt zu den Vorgängen in Niederösterreich äußern. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky spricht nur vage von „Optimierungen“, die im Gange seien. Unterdessen postete Parteichef Heinz-Christian Strache, mit dem Rosenkranz seit Langem ein Spannungsverhältnis hat, kryptisch auf Facebook, „nach mageren acht Prozent auf Landesebene“ dürfe man „nicht zur Tagesordnung übergehen“. – Gefordert sei ein „Zukunftsweg mit zukunftsfähigen Führungspersönlichkeiten, einer Verbreiterung und Verjüngung“.
Rosenkranz hat die Landespartei 2003 nach deren desaströsem Absturz auf 4,5 Prozent übernommen und auch finanziell saniert. 2005 war die zehnfache Mutter eine von nur zwei FPÖ-Nationalräten, die nicht zum BZÖ überliefen.
Auf einen Blick
Am 3.März ist die FPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich von 10,47 auf 8,21Prozent gefallen. Seither versuchen Bundes- und Landesfunktionäre, Landeschefin Barbara Rosenkranz zum Rücktritt zu bewegen, sie verweigert das. Jetzt werden Unterschriften von Delegierten gesammelt, um einen Kampfparteitag zu vermeiden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2013)