Der Druck auf die Landeschefin der FPÖ Niederösterreich ist groß. Walter Rosenkranz steht als Nachfolger bereit.
Langenlois. Am Donnerstagabend kam Schwung in die Sache: Da standen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache und seine Landesparteiobleute beim FPÖ-Bundespräsidium in Langenlois vor einer „einvernehmlichen Lösung", was eine Ablöse der niederösterreichischen Landesparteichefin Barbara Rosenkranz betraf. Das erfuhr die „Presse" aus Parteikreisen. Demnach sei die Landesobfrau, die bei der Landtagswahl am 3. März nur noch 8,2 Prozent und damit den Verlust eines Fünftels der Stimmen gegenüber der Wahl 2008 zu verantworten hatte, in langwierigen Verhandlungen unter dem „erheblichen" FPÖ-internen Druck „eingegangen".
Offiziell bestätigt wurde ein bevorstehender Rücktritt in den Abendstunden nicht: Rosenkranz sagte der „Presse", sie wolle sich erst am Freitag zu der Frage äußern. Auch jener Mann, der als ihr Nachfolger gehandelt wird, wollte nichts von einer bevorstehenden Personalrochade gewusst haben: der Nationalratsabgeordnete und kurzzeitige Korruptions-U-Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz. Mit Barbara Rosenkranz ist er nicht verwandt. Das Wort „Klausur" nehme man in Langenlois, wo die Parteigranden noch bis Freitagmittag tagen, offenbar „sehr ernst", so Walter Rosenkranz zur „Presse": Man habe völlig abgeschieden verhandelt.
Fest steht: Seit dem Wahldebakel hat vor allem Strache höchstpersönlich Barbara Rosenkranz zum Rückzug gedrängt. Zu schlecht ist in seinen Augen der Wahlkampf gelaufen, zu wenig hat die Landeschefin dem Vernehmen nach auf seine Empfehlungen gehört. Beispiel: Strache soll sich gewünscht haben, dass Rosenkranz stärker im „Speckgürtel" um Wien kampagnisiert - etwa zum Reizthema Parken. Doch sie soll lieber ihre laut Strache zu wenig kantige Linie verfolgt haben - mit bekanntem Ausgang für die Landespartei, die auch noch ihren Landesratsposten verlor.
Barbara Rosenkranz sah zunächst „keine Niederlage" und lehnte einen Rückzug aus ihrem Amt ab. Dieses hat sie 2003 übernommen, als die Landespartei mit nur 4,5 Prozent auf dem Tiefpunkt war. Doch gerade in den nächsten Monaten bis zur Nationalratswahl am 29. September braucht Strache eine starke, erfolgreiche Landesorganisation. Immerhin ist Niederösterreich nach Wien das bevölkerungsreichste Bundesland und damit von besonderer Bedeutung für die Wahl - gerade für die FPÖ, die nach Wahlschlappen von Kärnten bis Tirol schwächelt.
Am Ende soll Barbara Rosenkranz daher für eine „einvernehmliche Lösung" offen gewesen sein; worin genau der Kompromiss besteht, war am Donnerstag nicht zu erfahren. Zumindest sei er fix vorbereitet worden. Begünstigt dürfte das dadurch geworden sein, dass sich zuletzt 60 Prozent der 400 Delegierten, die bei einem Landesparteitag über eine Ablöse abstimmen dürften, gegen Rosenkranz als Obfrau ausgesprochen haben.
Breiten Rückhalt von Strache, aber auch unter den Delegierten hat Walter Rosenkranz. Er stehe für eine Übernahme des Amtes bereit, erklärte er vor der Klausur der „Presse". Wichtig wäre ihm vor allem, dass künftig „die Linie Straches eingehalten wird".
Wohnen als zentrales Wahlkampfthema
Auch für die Herbstwahl hat Rosenkranz, der sich eine Doppelspitze mit dem jetzigen Landesparteisekretär Christian Höbart vorstellen kann, „viele Ideen". Etwa: leistbare Lebensmittel und Wohnen als zentrale Themen.
Unumstritten war eine Rochade bei der Klausur freilich nicht. Salzburgs FPÖ-Chef Karl Schnell war mit dem Vorsatz angereist, Barbara Rosenkranz zu verteidigen. Sie sei eine „Identifikationsfigur, so wie ein Hilmar Kabas". Käme eine Ablöse, „würde ein riesiger Spalt durch die Partei gehen", warnte er.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2013)