Barbara Rosenkranz hat infolge der gescheiterten Landtagswahl nach Wochen innerparteilichen Drucks ihren Rücktritt als Landeschefin erklärt. Sie wird im Herbst Nationalrätin.
Genau 75 Tage hat es gedauert, bis der Widerstand von Barbara Rosenkranz gebrochen war – und sich die Freiheitliche doch noch dem Wunsch von Heinz-Christian Strache beugte, wegen der Verluste bei der Landtagswahl am 3.März nach zehn Jahren von der Spitze der Landespartei Niederösterreich abzutreten.
Bei einer Pressekonferenz am Rande einer Parteiklausur im Langenloiser Loisium, bei der viel von einer „gemeinsamen Lösung ohne Verlierer“ (Strache) die Rede war und davon, „der FPÖ eine Zerreißprobe zu ersparen“ (Rosenkranz), umrissen der Parteiobmann und die Noch-Landeschefin gestern einen Kompromiss, der beiden erlaube, „das Gesicht zu wahren“: Rosenkranz wird ihr Amt im Parteivorstand kommende Woche zurücklegen, noch im Juni soll ein außerordentlicher Landesparteitag einen neuen Vorsitzenden bestimmen – dass es der Kremser Anwalt und FPÖ-Nationalrat Walter Rosenkranz (eine zufällige Namensgleichheit) wird, gilt als fix.
Barbara Rosenkranz bleibt bis Herbst im Landtag und wird dann – wohl ein Entgegenkommen der Parteispitze an die zehnfache Mutter im Austausch für ihren „freiwilligen“ Rückzug – als Zweitgereihte auf der FPÖ-Landesliste (hinter Walter Rosenkranz) wieder in den Nationalrat einziehen. Der Listenplatz gilt als sicher, bei der letzten Nationalratswahl 2008 zogen sechs Mandatare aus Niederösterreich ins Parlament ein.
75 Tage Parteiintrigen
Ein Kompromiss, dem Wochen parteiinterner Intrigen vorangegangen waren. Schon um 19.11 Uhr am Abend der Landtagswahl, bei der die FPÖ von 10,5 auf 8,2 Prozent gefallen war, fordert ein bis dahin unbekannter Funktionär des freiheitlichen Seniorenrings den Rücktritt der Parteichefin: Schon lange gebe es „großen Unmut über ihren autoritären Führungsstil, ihre Allmachtsallüren, ihren Kontrollfetischismus (...)“, heißt es in dem offenbar lange vorbereiteten Mail, das an einen bemerkenswert umfangreichen Presseverteiler ergeht – von einer Vorfeldorganisation notabene, die sonst kaum aktiv Pressekontakte pflegt. „Eine Einzelmeinung“ sei dieses Mail, lautet die offizielle Parteilinie.
In den folgenden Tagen mehrt sich die Kritik: „Zu passiv“ sei Rosenkranz im Wahlkampf gewesen und im Zweikampf zwischen Erwin Pröll und Frank Stronach „zerrieben“ worden, erklärt Strache in Interviews, „Optimierungen“ seien notwendig. „Wir waren zu brav“, sekundiert Gottfried Waldhäusl, blauer Klubobmann im Landtag, der in der Folge einen Misstrauensantrag im Parteivorstand gegen Rosenkranz einbringt. Sie selbst erklärt da noch: „Ich bleibe.“
Nach einer Marathon-Parteivorstandssitzung am Donnerstag nach der Wahl – in Anwesenheit Straches – scheint das auch so zu kommen: Zwar soll Landesparteisekretär Martin Huber im Herbst abgelöst werden, Rosenkranz aber Klubobfrau und Parteichefin bleiben: „Sie hat ja auch ihre Stärken, warum sollte man auf eine solche Person verzichten?“, fragt Strache.
Kämpferposen und Andeutungen
Das bleibt der Stand bis Anfang April. Bei einer neuerlichen Sitzung muss Rosenkranz feststellen, dass sie über keine Mehrheit mehr im Parteivorstand verfügt. Ihr Parteisekretär Huber wird nun doch sofort abgesetzt, ihr selbst die Kompetenz für die Listenerstellung entzogen. Die 54-Jährige verlässt die Sitzung vorzeitig – seither kommt die Partei nicht mehr zur Ruhe.
Am vergangenen Wochenende eskaliert die Situation schließlich: Waldhäusl fordert offen Rosenkranz' Rücktritt, die „Wiener Zeitung“ berichtet unter Berufung auf "Parteikreise" Details zur Nachfolge in Gestalt von Walter Rosenkranz, Strache steuert via Facebook Andeutungen bei, etwa das Gedicht des deutschen Romantikers Emanuel Geibel: „Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehen weiß, wann es frommt.“
Als sich Rosenkranz am Montagvormittag per Pressekonferenz in Kämpferpose wirft („Ich lasse mir meine Ehre nicht abschneiden“) und ankündigt, nur einer Parteitagskampfabstimmung weichen zu wollen, ist wohl auch ihr schon klar, dass ihr Amt nicht mehr zu halten sein wird – es geht wohl noch darum, ihre Verhandlungsposition zu stärken, um den „Preis“ für ihren „freiwilligen Abgang“ in die Höhe zu treiben.
Einen ähnlichen Hintergrund dürfte auch die Information haben, dass bereits eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten gegen Rosenkranz unterschrieben hätte, die mehreren Medien am Mittwoch gezielt aus Parteikreisen zugespielt wird – sodass am Donnerstag in allen Zeitungen davon zu lesen ist, als Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Rosenkranz in Langenlois zum Rücktritt drängen. Mit dem bekannten Ergebnis, das sie gestern so kommentiert: „Nicht nur Dankbarkeit ist keine politische Kategorie – Glück auch nicht.“
Auch im Rest der Partei zeigt sich mancher nicht uneingeschränkt glücklich mit dieser Lösung. Die Befürchtung besteht, dass ein gedeihliches Nebeneinander im nächsten Nationalratsklub zwischen Strache, Kickl, Barbara und Walter Rosenkranz nur sehr eingeschränkt möglich sei. Allerdings meint ein „Parteifreund“: „Wir sind alle erwachsen, da muss man sich eben zusammenraufen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2013)
