In einer Aktuellen Stunde fordern die Freiheitlichen, den Zuzug billiger Arbeitskräfte zu stoppen. Sozialminister Hundstorfer wehrt sich gegen "Demagogie".
Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Wahlkampfthema "Ausländer" in den Nationalrat getragen. In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus" schoss sich Parteichef Heinz-Christian Strache auf SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein. Dieser hole ausländische Billigarbeitskräfte ins Land, die den Arbeitsmarkt belasten und das Lohnniveau senken würden.
Hundstorfer müsse die Zulassung von Rumänen und Bulgaren zum österreichischen Arbeitsmarkt verhindern, da sich das Problem sonst noch verschärfen werde. "Österreich ist nicht das Sozialamt der osteuropäischen EU-Länder", so Strache. FP-Generalsekretär Herbert Kickl plädierte anschließend für "Negativzuwanderung" (>> mehr dazu) und wetterte gegen "Asylbetrüger" und "Gastarbeitslose".
Sozialminister Hundstorfer zeigte sich verärgert über die "Demagogie" der Freiheitlichen - vor allem über Behauptungen, wonach die Zuwanderer Österreich mehr kosteten als sie brächten. Der Ressortchef verwies darauf, dass jeder in Österreich eine Leistung erbringen müsse, um eine Leistung zu bekommen. Die Zuwanderer finanzierten mit ihren Abgaben das Gesamtsystem genauso wie jene, die in Österreich geboren seien.
ÖVP: "Gastarbeiter" für Tourismus notwendig
Wie Hundstorfer verwies auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger auf die niedrige Jugend-Arbeitslosigkeit in Österreich und den Höchststand an Beschäftigten. Zudem argumentierte der ÖAAB-Generalsekretär, dass es sich bei den Zuwanderern im Durchschnitt um hochqualifizierte Fachkräfte handle. Zudem stelle sich die Frage, wie der Tourismus ohne "Gastarbeiter" funktionieren solle. Mit "Sozialtourismus" habe das alles nichts zu tun.
Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger wandte sich gegen "Hetze". Die Menschen in Österreich müssten in Würde und Respekt miteinander leben können. Am Wohlstand zu partizipieren müsse unabhängig von Hautfarbe und Rasse möglich sein und unabhängig davon, ob man irgendwann einmal zugewandert sei.
BZÖ-Klubchef Josef Bucher betonte, dass "von den Guten nur die Besten" nach Österreich kommen sollten. Jene, die hier Steuern zahlen, sollten dann auch bleiben dürfen. Jene aber, die nicht selbsterhaltungsfähig seien, hätten ihr Gastrecht verwirkt.
Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar erklärte, dass angesichts der demografischen Entwicklung der Bedarf an Zuwanderung noch steigen werde. Dabei müsse aber das Prinzip gelten, dass die Zuwanderung nicht in erster Linie dem Zuwanderer, sondern Österreich nützen müsse. Eine Zuwanderung "aus karitativen Gründen" könne es nicht geben.
(APA/Red.)