Telekom-Prozess: Rumpold in Erklärungsnot

TelekomProzess Rumpold wird einvernommen
TelekomProzess Rumpold wird einvernommen(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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TickerDer Ex-FPÖ-Werber bekannte sich der Untreue und Falschaussage "nicht schuldig". Es gebe keinen Zusammenhang zwischen FPÖ und Telekom-Geld. DiePresse.com berichtete live.

Am zweiten Tag im Untreue-Prozess um angebliche Geldflüsse der Telekom Austria an die FPÖ ist der Erstangeklagte, der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold, einvernommen worden. Er bekannte sich „nicht schuldig": Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der FPÖ und dem Geld, das seine Agentur von der Telekom erhalten habe.

Der Staatsanwalt hielt Rumpold vor, er habe nach Eingang der Telekom-Zahlungen (600.000 Euro) auf seine offenen Forderungen gegenüber der FPÖ verzichtet. Rumpold sagte dazu, er habe der FPÖ immer wieder kleinere Beträgen erlassen bzw. gespendet und sich davon weitere Aufträge erhofft. Bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2005 habe die Steuerprüferin darin eine verdeckte Gewinnausschüttung vermutet. Um diesen Verdacht „wegzukriegen", habe ihm sein Steuerberater geraten, einen „athmosphärischen Zusammenhang" zwischen Telekom-Geld und FPÖ-Forderung herzustellen.

Er habe der Telekom vier Konzepte geliefert, hielt Rumpold fest. Der Vorwurf, dass diese ihr Geld nicht wert gewesen seien, brachte ihn dann aber in Erklärungsnot. Die dem Gericht vorliegenden Papiere seien nur „Prä-Konzepte", meinte der Angeklagte. Die „End-Konzepte" habe er aber nicht. „"Die gibt's nicht mehr." Der mitangeklagte Ex-Telekom-Prokurist Michael G. warf daraufhin ein, es habe „keine anderen Konzepte" gegeben.

Nach Rumpold wurden Ex-FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher und der Ex-FPÖ-Fnanzreferent Detlev Neudeck einvernommen. Auch sie bekannten sich „nicht schuldig". Vom Telekom-Auftrag hätten sie nichts gewusst. Laut Neudeck hat die FPÖ den Rahmenvertrag mit Rumpold 2003 gekündigt, weil es der Partei finanziell nicht gut gegangen sei - „und Rumpold war nicht der Billigste". Kärntens damaliger Landeshauptmann Jörg Haider habe sich aber eine neuerliche Zusammenarbeit „gewünscht". Daher sei es zu einem Vergleich über die ausstehenden Schulden der FPÖ bei Rumpold gekommen. Rumpold sei aber kein Geld geboten, sondern künftige Aufträge versichert worden.

Bereits am Mittwoch waren Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der frühere Telekom-Prokurist Michael G. einvernommen worden. Sie sorgten für einen Knalleffekt, als sie sich „teilschuldig" bekannten. Die Einvernahmen der Beschuldigten sind damit abgeschlossen. Fortgesetzt wird der Prozess am 10. Juni mit der Befragung der Zeugen.

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