Die Gewerkschaft verstärkt den Druck auf Ressortchefin Heinisch-Hosek und fordert rasche Gehaltsverhandlungen für 2014. Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer droht der Ministerin mit einem Protest.
Wien/Ett. Zwischen Bundesregierung und Beamtengewerkschaft spitzt sich das Kräftemessen um die Erhöhung der Gehälter zu. Nachdem Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer schon im März im „Presse“-Interview vorgeprescht war und eine Klärung der Lohnerhöhung vor der Nationalratswahl verlangt hatte, wurde der Forderung, „ohne Verzug“ und nicht erst im Spätherbst Verhandlungen aufzunehmen, am Montag in einer Resolution der Bundeskonferenz Nachdruck verliehen.
Heute, Dienstag, ergeht offiziell ein Schreiben an Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Diese blockt jedoch ab: Sie sehe „keine Veranlassung“ anders als in früheren Jahren vorzeitig zu verhandeln, wurde der „Presse“ im Büro Heinisch-Hosek mitgeteilt.
„Es herrscht Unruhe“
Beim Sparpaket hatten Regierung und Beamtengewerkschaft für die 132.000 Bundesbediensteten im heurigen Jahr eine Nulllohnrunde paktiert, 2014 sollte eine nicht näher definierte „moderate“ Gehaltsanhebung erfolgen. Neugebauer lässt sich nicht abwimmeln. Die Bediensteten erwarteten vor der Nationalratswahl „Klarstellungen“: „Es herrscht Unruhe.“ Die Beamtenministerin bleibt bei ihrer Argumentation, auch bei der letzten Nationalratswahl 2008 habe es erst nachher Verhandlungen über die Gehaltserhöhung 2009 gegeben. Das Thema sei „zu wichtig“ für ein Wahlkampfgeplänkel.
Für die Beamtengewerkschaft käme die Ablehnung einem Affront gleich. Neugebauer warnte Heinisch-Hosek schon vorsorglich vor einer verschärften Gangart: Es gebe „entsprechende Artikulationsmöglichkeiten“. Der SPÖ-Fraktionschef und Stellvertreter in der Beamtengewerkschaft, Richard Holzer, unterstützt das Vorgehen: „Das ist die Kultur der österreichischen Sozialpartnerschaft, dass man sich an einen Tisch setzt.“
Faymann in die Pflicht genommen
Neugebauer spielte den Ball an Bundeskanzler Werner Faymann weiter. Dieser war zuletzt zu Parteichef Frank Stronach wegen der Angriffe auf die Gewerkschaften auf Distanz gegangen. Neugebauer „glaubt nicht“, dass sich Faymann durch Gesprächsverweigerung „in diese Richtung drücken lässt“.
Auch bei zwei weiteren Konfliktpunkten treten Regierung und Beamtenvertreter auf der Stelle. In der Resolution wurde der Wunsch nach einem neuen Dienst- und Besoldungsrecht für den gesamten Bundesdienst bekräftigt. Freilich sieht Neugebauer erst frühestens nach der Wahl eine Chance, diese jahrelange Forderung zu verwirklichen. Heinisch-Hosek hat eine Reform schon vor Längerem abgesagt, weil geschätzte 200 bis 300 Millionen Euro für höhere Einstiegsgehälter angesichts des Sparkurses in dieser Legislaturperiode fehlten. Verhärtet sind die Fronten um neues Dienstrecht und die Neuregelung der Lehrergehälter. Die Lehrergewerkschafter erhielten am Montag Rückendeckung durch die Bundeskonferenz. Verluste beim Lebenseinkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit werden abgelehnt. Die Regierung mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat zwar bis zu 400 Euro brutto im Monat mehr Gehalt für Junglehrer angeboten, verlangt aber statt 18 bis 20 künftig bis zu 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung von neuen Pädagogen.
Lehrer: Bleiben bis zum Ende
Vor der Wahl ist der Zug für einen Beschluss im Nationalrat abgefahren. Chef-Lehrerverhandler Paul Kimberger beklagte, dass der Gesetzesvorschlag der Regierung seit der ersten Vorlage vor einem Jahr kaum geändert worden sei. Er will notfalls für ein modernes, attraktives Dienstrecht auch noch zwei, drei Jahre verhandeln: „Wir werden so lange am Tisch bleiben, bis das Ziel erreicht ist.“
Auf einen Blick
Gehaltsrunde. Im Bundesdienst gab es heuer wegen des Sparpakets für 132.000 Beschäftigte keine Erhöhung der Gehälter. Landes- und Gemeindebedienstete sind unterschiedlich betroffen: So ist für Wiens Gemeindebedienstete ab 1. Juli eine Erhöhung um 35 Euro paktiert. In Salzburg kommt es nach Protesten zu einer Erhöhung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2013)