Die Regierung geht auf Konfrontation zur Gewerkschaft. Faymann drängt auf Lösung beim Lehrerdienstrecht im Juni, Lehrervertreter bremsen.
Wien/Ett. Gleich an zwei Fronten spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Beamtengewerkschaft jetzt vor der Nationalratswahl deutlich zu. Die Regierungsspitze wischt die Forderung nach früheren Gehaltsverhandlungen für 2014 vom Tisch und sie erhöht zugleich den Druck, bei der Neuregelung von Dienstrecht und Gehältern für künftige Lehrer doch vor dem Sommer zu einem Abschluss zu kommen.
Für Erstaunen in der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft sorgte am Dienstag, dass auch Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zwar zum Gespräch bereit ist. Er lehnt aber ein Vorziehen der Verhandlungen über höhere Gehälter für den öffentlichen Dienst für 2014 glatt ab: „Wenn ich da beginne, etwas aufzuschnüren, öffne ich die Büchse der Pandora.“ Damit legt er sich direkt mit dem Vorsitzenden der Vertretung für den öffentlichen Dienst, vulgo Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, an. Dieser hatte am Montag gestützt auf eine Resolution der Bundeskonferenz gewarnt, man werde eine Gesprächsverweigerung nicht akzeptieren. Bundeskanzler Werner Faymann sagt zu einer Gehaltsrunde vor der Nationalratswahl wie auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) unmissverständlich „Nein“.
Erhöhung 2014 ist umstritten
Spindelegger unterstützte nach dem Ministerrat diese Linie. Seine Argumentation: Die Regierung habe die Verhandlungen mit Beamten für das nächste Jahr bereits geführt, das sei im Budget „eingepreist“. Mit dem Sparpaket 2012 war für heuer eine Nulllohnrunde und für 2014 ein „moderater“ Gehaltsabschluss paktiert, das genaue Ausmaß blieb aber offen. Erste Reaktion aus der Beamtengewerkschaft: Spindelegger habe sich ja zum Reden bereit erklärt.
Es ist jedoch nicht nur die Vertretung der gut 132.000 Bundesbediensteten aufgebracht. In Niederösterreich ist die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ebenfalls unzufrieden, weil die Kommunalpolitik mehr als 20.000 Gemeindemitarbeitern für heuer keine Erhöhung der Gehälter zugestehen will, während Wiens Magistratsbedienstete Anfang Juli noch 35Euro brutto mehr erhalten.
Im Bund verschärft sich auch die Kraftprobe um ein neues Lehrerdienstrecht. Faymann drückt nochmals aufs Tempo: Er fordert bis „Mitte, Ende Juni“ einen Abschluss, nachdem sich die Verhandlungen bereits über 27 Runden ziehen. Der Kanzler bekräftigte, er wolle auch selbst „eine aktivere Rolle“ dabei spielen. Nicht einmal einen Gesetzesbeschluss ohne vorherige Einigung mit den Gewerkschaftern schloss er gänzlich aus. Für Spindelegger kommt das allerdings nicht infrage.
„Bis Ende Juni schwer machbar“
Der Chefverhandler der Lehrergewerkschafter, Paul Kimberger, lässt sich durch die Nationalratswahl am 29. September nicht unter Zeitdruck setzen. Eine Lösung im Juni sei „schwer machbar“. Die größten Differenzen gibt es nach wie vor beim neuen Gehaltsschema und beim Personal zur Entlastung der Pädagogen, die laut Regierungsplan mehr Stunden unterrichten sollen.
Gastkommentar LEHRERBERUF
FORUM bILDUNG Seite 12
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2013)
