Das Justizministerium habe die Ermittlungen bewusst einschlafen lassen, sagt der Abgeordnete Pilz. Man hätte schon längst aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen können.
Die Grünen wollen sich nicht damit abfinden, dass das Verfahren gegen ehemaligen FPÖ-Werber Gernot Rumpold in der Eurofighter-Causa eingestellt wurde. Sie verlangen eine Wiederaufnahme des Verfahrens und werfen dem Justizministerium vor, die Ermittlungen in diesem Fall bewusst einschlafen haben zu lassen. Wäre hier ordentlich ermittelt worden, hätte man schon längst aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen können, sagte der grüne Abgeordnete Peter Pilz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Es sei aber "schlicht und einfach nichts passiert". Und das obwohl es belastende Aussagen einer ehemaligen Mitarbeiterin von Rumpold gebe und die Buchhaltung Rumpolds viele Fragen aufwerfe. VP-Justizministerin Beatrix Karl sei nun gefordert, dieses Verfahren wieder in Gang zu bringen, verlangte Pilz.
Wurden Entscheidungsträger "geschmiert"?
Gegen das frühere Ehepaar Rumpold wurde im Zusammenhang mit einem Auftrag vom Eurofighter-Hersteller EADS in Höhe von fast acht Millionen Euro ermittelt. Es wurde gemutmaßt, dass dieses Geld teilweise dazu verwendet worden sein könnte, Entscheidungsträger zu amtsmissbräuchlichem Verhalten zu bewegen oder zu "schmieren". Das Verfahren wurde 2011 allerdings eingestellt mit der Begründung, dass sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen ließ.
Der frühere FPÖ-Werber steht derzeit im Telekom-Prozess vor Gericht. Auch in diesem Fall geht es um mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
(APA)