Die Anzeige gegen die von Grafs Büro betriebene Website "unzensuriert.at" empört die Freiheitlichen. Graf werde "parteipolitisch bekämpft", sagt auch der EU-Abgeordnete Mölzer.
Die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in die Wege geleitete Anzeige gegen die vom Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gestaltete Website unzensuriert.at lässt weiter die Wogen hochgehen. Graf warf Prammer am Freitag Machtmissbrauch vor und forderte eine Reform der Geschäftsordnung im Parlament. "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Maßnahmen, die sich gegen einzelne Abgeordnete oder deren Mitarbeiter richten, der Präsidiale zur gemeinsamen Beschlussfassung vorgelegt werden."
Anlass für die Anzeige der Parlamentsdirektion wegen des Verdachts der „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" bzw. der Verhetzung waren Postings auf der Homepage. "Wenn die Präsidentin die politisch unabhängige und neutrale Parlamentsdirektion missbraucht, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln und gegen andere Abgeordnete vorzugehen, kann das Hohe Haus nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärte Graf. Als Motiv für Prammers Vorgehen sieht der Freiheitliche, dass Mitarbeiter von ihm in der Herausgeber-Gesellschaft des Mediums tätig sind.
"Das sind nicht meine Leibeigenen"
Die Herausgeber von "unzensuriert.at" verantworteten das Medium aber als Journalisten und nicht als Parlamentsmitarbeiter, betonte Graf. "Das sind nicht meine Leibeigenen und ich werde ihnen daher auch keine Ratschläge erteilen, wie sie ihre journalistische Arbeit zu tun haben."
Am Donnerstag hatte Graf die Darstellung zurückgewiesen, wonach seine Website die Aufforderung enthalte, Antworten an die Mailadresse seines Büros im Parlament zu übermitteln. Am Freitag meinte er nun, er werde es sich nicht nehmen lassen, Bürger per Mail auf "interessante Artikel" aufmerksam zu machen und "wer mir darauf antworten möchte, ist weiterhin herzlich eingeladen, die Adresse 3pr@parlament.gv.at zu verwenden".
Auch der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer eilte Graf zu Hilfe und ortete in einer Aussendung einen Angriff auf die Pressefreiheit. "Die Anzeige der Parlamentsdirektion, die sichtlich auf Prammers Anweisung erfolgte, ist mit lächerlichen Argumenten begründet und hat offensichtlich nur ein Ziel: Graf und seine Mitarbeiter parteipolitisch zu bekämpfen."
"Zur 'Breivikisierung' aufgerufen"
SP-Klubchef Josef Cap verteidigte hingegen Prammers Vorgehen als "völlig korrekt". In Kommentaren auf der Homepage "unzensuriert.at" sei unter anderem zur "Breivikisierung" von Politikern und Journalisten aufgerufen worden, "in Anspielung auf die Horrortaten des norwegischen Massenmörders Anders Breivik". Die Betreiber der Homepage hätten diesen Aufruf zur Gewalt tagelang nicht gelöscht, meinte Cap. Erst nach der öffentlichen Aufregung sei er von der Seite entfernt worden. Weil im Impressum als Adresse das Parlament angeführt sei, sei die Parlamentsdirektion "auch als Dienstbehörde zur Anzeige verpflichtet, wenn in ihrem Bereich der Verdacht einer Straftat aufkommt", erklärte Cap.
(APA)
