Pensionsalter bleibt: Sozialminister trotzt EU-Forderungen

NATIONALRAT: HUNDSTORFER
NATIONALRAT: HUNDSTORFERAPA/ROBERT JAEGER
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Für Hundstorfer ist die Debatte über eine frühere Erhöhung beendet, der ÖVP-Seniorenbund knüpft die Anhebung an Bedingungen. Im Schnitt gingen Österreicher 2012 vier Monate später in Pension.

Wien/Ett. Wenn es nach Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht, wird das niedrigere Pensionsalter der Frauen im ASVG-System nicht angetastet. „Eine frühzeitige Anhebung vor 2024 wird es nicht geben“, stellte er am Freitag fest. Der SPÖ-Minister wandte sich damit gegen EU-Vorschläge, bei denen Österreich erneut eine raschere Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer und die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre empfohlen worden war.

Der SPÖ-Ressortchef verabschiedete sich damit auch von eigenen Positionen. Denn er hatte Ende 2011 eine frühere Erhöhung im Parlament zur Diskussion gestellt und dann konkret eine mögliche Umstellung ab 2019/20 genannt. Der Minister begründete dies jetzt mit der gestiegenen Arbeitslosenrate. Eine höheres Pensionsalter erhöhe nur die Zahl jener, die aus der Arbeitslosigkeit in den Ruhestand gehen. Dies gilt auch für seine Absage an ein gesetzliches Pensionsalter von 67 Jahren. Schon jetzt wechsle jeder Fünfte von der Arbeitslosigkeit in die Pension, bei Invaliditätspensionen sogar 30 Prozent.

Inzwischen hat es SPÖ-intern allerdings auch klare Abfuhren der SPÖ-Frauen und der Gewerkschaft für ein höheres Frauenpensionsalter gegeben. Darauf angesprochen versicherte Hundstorfer: „Ich habe weder Angst vor den SPÖ-Frauen noch vor dem ÖGB.“ Die Debatte habe inzwischen eben ein „Ergebnis“ gebracht.

Trendwende beim Pensionszugang

Im Gegensatz zur EU sieht der Sozialminister beim gesetzlichen Pensionsalter „keinen Handlungsbedarf“, die Pensionen seien gesichert. Die Bundesregierung setzt den Hebel beim faktischen Pensionsantrittsalter an. Hundstorfer verweist darauf, dass diverse Reformmaßnahmen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode seit 2008 erste Früchte tragen. So gab es im Vorjahr eine Trendwende: Erstmals seit Langem ist das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter der Österreicher um vier Monate gestiegen – auf nunmehr 58,4 Jahre. Damit wurde der Wert von 1993 erreicht. In erster Linie gelang dies wegen Änderungen bei den Invaliditätspensionen, bei denen die nächste Neuregelung ab 2014 schon beschlossen ist. Der im Schnitt spätere Antritt hilft 400 Millionen Euro bei den Ausgaben zu sparen.

Der ÖVP-Seniorenbund mit seinem Obmann Andreas Khol ist beim tatsächlichen Pensionsantrittsalter auf Linie der Regierung und Hundstorfers. Anders ist das beim Frauenpensionsalter, bei dem alle ÖVP-Bünde im Jänner 2012 schon ab 2014 eine Erhöhung in kleinen Schritten – zuerst je ein Monat später in Pension – vorgeschlagen hatten. Nun fordern die ÖVP-Senioren, die „Diskriminierung der Frauen“ zu beenden. Eine Erhöhung des Pensionsalters allein reiche nicht, wurde der „Presse“ erklärt. Eine Anhebung wird an ein Maßnahmenpaket geknüpft. Bedingungen sind unter anderem die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten und ein AMS-Paket.

Bonus-Malus-System muss warten

Finanziell schlagen sich bisherige Maßnahmen (etwa Verschärfungen der Hacklerregelung) in absoluten Zahlen nicht nieder. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen stieg von 2011 auf 2012 weiter von 8,9 auf 9,6 Milliarden Euro, also um 700 Millionen Euro. Hundstorfer hob hingegen hervor, dass man 2012 gegenüber dem Voranschlag sogar um 410 Millionen Euro weniger zahle. Die von schwarzen wie roten Seniorenorganisationen geforderten Strafen für Firmen, die Ältere kündigen, wird es im Zuge eines Bonus-Malus-Systems erst nach der Nationalratswahl geben. Hundstorfer versprach, er wolle „kein Begräbnis erster Klasse“ für die Pläne.

Pensionsalter bleibt Sozialminister trotzt
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2013)

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