Programm der ersten Woche: Geschenke ablehnen, Aufsichtsräte bestellen. Erste Amtshandlungen sind natürlich auch in Vorbereitung.
Wien/Kb. „Das nennt man also Regierungserfahrung“, postete der neue grüne Klubobmann im Tiroler Landtag, Gebi Mair, am vergangenen Donnerstag – einen Tag vor der Angelobung der neuen schwarz-grünen Regierung – auf seiner Facebook-Seite. Gerade habe ein Unternehmen in seinem Büro angerufen und erklärt, dass man ihm und seinen Kollegen gern Karten für eine Veranstaltung schenken wolle, aber nicht dürfe, um nicht in den Verdacht der Bestechung zu geraten. „Deshalb wollten sie die Karten unserer Begleitung anbieten“, so Mair weiter. „Ob wir interessiert sind? Nein danke.“
Diesmal werde er den Namen des Konzerns nicht verraten, aber sollte das öfter passieren, müssten sie sehr wohl damit rechnen, kündigte er noch an. Es gebe so manches, woran sich die Grünen in ihrer ersten Regierungsbeteiligung gewöhnen müssten, heißt es aus den Reihen der Partei, die sich laut Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe von einer Protest- zu einer Konzept- und nunmehr zu einer Regierungspartei entwickelt hat. „Einlesen, einarbeiten, Akten studieren“, laute ihre Devise in der ersten Regierungswoche. Es bestehe einiges an Abstimmungsbedarf.
Erste Amtshandlungen sind natürlich auch in Vorbereitung. Etwa die Neubesetzung der Aufsichtsräte in landeseigenen Unternehmen – beispielsweise der Tiwag (Tiroler Wasserkraft AG). Dort muss demnächst der zweite Stellvertreter des Vorsitzenden, Hans-Peter Bock (SPÖ), weichen. Gesucht wird laut Grünen-Klub eine „Frau aus dem NGO-Bereich“. Außerdem soll so bald wie möglich der Landesumweltanwalt weisungsfrei gestellt werden.
Die Stimmung, so betonen Vertreter beider Regierungsparteien, sei von Harmonie und Professionalität geprägt. Keine Spur von Berührungsängsten, die man einzelnen Regierungsmitgliedern im Vorfeld nachgesagt hatte. Wobei diese Berührungsängste ohnehin nie die Dimension gehabt hätten, die medial verbreitet wurden. Oder wie es ein grüner Landtagsabgeordneter formuliert: „Es gab schon bisher nur ganz wenige Leute aus der ÖVP, die mir den Handshake verweigerten. Seit letzter Woche gibt es gar keine mehr.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2013)