Der Bundeskanzler hatte angedeutet, das Dienstrecht auch ohne Gewerkschaft durchbringen zu wollen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SP) hat Freitagabend angedeutet, dass das neue Lehrerdienstrecht allenfalls auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft noch vor der Wahl etabliert werden könnte. Damit machte er Parteifreund Erich Foglar keine Freude. In der "ZiB24" erklärte der ÖGB-Chef, man könne so eine wichtige Sache nicht gegen die Betroffenen durchsetzen. Es werde daher gut sein, ein wirklich gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen und weniger den Zeitpunkt als die Qualität im Fokus zu haben.
Faymann hatte bei einem Auftritt im Burgenland gemeint, sollte bis Mitte, Ende Juni keine Einigung in den Verhandlungen der Regierung mit der Lehrergewerkschaft zustande kommen, werde die Regierungsspitze eingreifen. Der Kanzler verwies dabei auch auf die Möglichkeit, entsprechende Rahmenbedingungen auf gesetzlichem Wege zu beschließen.
Wenn der Kanzler das sage, werde er dazu die Mehrheit im Nationalrat haben müssen, replizierte Foglar, dessen ÖGB im Nationalrat mit zahlreichen Funktionären vor allem in der SPÖ, aber auch in der ÖVP vertreten ist. Am Ende bleibe, dass "motivierte Lehrer das Dienstrecht vollziehen müssen."
Foglar betonte ferner, dass die Regierung jetzt schon in Form von drei Ministerinnen (Gabriele Heinisch-Hosek, Claudia Schmied, Maria Fekter, Anm.) mit der Beamten-Gewerkschaft am Tisch sitze. Damit sei die Regierung ohnehin bereits Verhandlungspartner.
(APA)
