Minister Mitterlehners Kampagne für Kinder und Harmonie mit der SPÖ. Die Regierung legt noch im Juni Verbesserungen für Familien nach der Wahl fest.
Wien/Ett/Ds. „Mit Gemütlichkeit kommt auch das Glück zu dir“: Mit Inbrunst tragen die kleinen Mädchen und Burschen dem Gast ihr Lied vor. Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag im Betriebskindergarten seines Ressorts – samt Medienleuten und Kameras. Mitgebracht hat er nicht nur den Start der Werbekampagne „Kinder halten Österreich jung“, sondern auch die Zusage für mehr Geld und Verbesserungen für Familien und Kinder nach der Nationalratswahl Ende September.
Seit Ostern verhandelt Mitterlehner mit dem Koalitionspartner SPÖ über ein Familienpaket. Noch im Juni soll das Glück auch zu den Eltern kommen. Denn, so viel verrät der Minister, die Kernpunkte in einer Punktation möchte er noch in diesem Monat im Ministerrat festschreiben. Dies auch, um zu vermeiden, dass der Wahlkampf für die Nationalratswahl zum Wettlizitieren mit neuen Versprechen und Vergünstigungen ausartet. Profitieren werden davon Familien mit Kindern (904.000 sind unter 18 Jahre alt) erst nach der Wahl, möglicherweise ab 1. Jänner 2014 durch höhere Familienbeihilfen.
In der rot-schwarzen Koalitionsfamilie sorgt vor allem für Harmonie, dass Mitterlehner mit einer weiteren Zusage aufhorchen lässt. 100 Millionen jährlich und damit 300 Millionen binnen drei Jahren sollen in der kommenden Legislaturperiode in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Das will der Familienminister im nächsten Regierungspakt verankert wissen. Damit würden die bisherigen Aktivitäten für mehr Plätze in Kindergärten fortgesetzt. Künftig soll der Schwerpunkt bei der Verbesserung der Qualität der Betreuung liegen. Die jüngste EU-Schelte ist für Mitterlehner schon überholt: Bei den Plätzen für über Dreijährige habe Österreich das EU-Ziel einer Betreuung von 90 Prozent der Kinder mit 96 Prozent schon übererfüllt, für Jüngere gab es Fortschritte.
Daueranpassung an die Teuerung geplant
Mehr Geld für Kinderbetreuung: Das trägt dem ÖVP-Minister nicht nur Lob der Arbeiterkammer ein. Diesen Punkt kann auch SPÖ-Chefverhandler Sozialminister Rudolf Hundstorfer liebend gern unterschreiben. In seinem Büro wird der „Presse“ im Hinblick auf ein umfassendes Paket für die Familien versichert: „Wir versuchen ernsthaft, zu einer Einigung zu kommen.“ Das Problem dabei ist, dass zwar die SPÖ ebenfalls eine Erhöhung der seit Längerem nicht mehr angehobenen Familienbeihilfe fordert. Damit diese aber stärker ausfällt, schlägt die SPÖ gleichzeitig die Streichung steuerlicher Erleichterungen für Familien mit Kindern vor. Die ÖVP winkt diesbezüglich jedoch ab.
Vorstellen kann sich der ÖVP-Familienminister allerdings, dass in der Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPÖ im Juni bereits fixiert wird, schon ab 1. Jänner kommenden Jahres die Familienbeihilfe – sein Ziel ist ein Plus von sechs Prozent – zu erhöhen. Vorgesehen ist weiters, eine dauerhafte Anpassung der Höhe von Familienleistungen an die Teuerung zu verankern.
SPÖ-Plan: Grundstipendium samt Beihilfe
Aus der SPÖ-Arbeitsgruppen zur Studienförderung kommt ein weiterer Vorschlag für eine Neuregelung. Für Studenten soll es demnach ein Grundstipendium geben, in das die Familienbeihilfe für Studenten dann einfließen solle.
Im Betriebskindergarten des Familien- und Wirtschaftsministeriums läuft am Donnerstagvormittag noch der Werbespot für die Aufmerksamkeitskampagne für Kinder. „Macht's mir ein bisserl einen Platz“, bittet Mitterlehner, ehe er sich für die Fotografen zwischen die Kleinen setzt. Der anwesende Präsident des katholischen Familienverbandes Alfred Trendl verwahrt sich offenbar in Anspielung auf immer mehr Forderungen nach verpflichtenden Regelungen für Eltern kleiner Kinder: „Es geht nicht, dass eine anonyme Gesellschaft den Eltern immer mehr Vorschriften macht.“
Ein paar Kinder im Hort lassen sich von dem ungewohnten Treiben wenig beirren. Sie vergnügen sich lieber auf der langen Rutsche, so wie sie es sonst auch ohne einen politischen Gast häufig tun.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2013)