Transparenz und Nachhaltigkeit sollen die Salzburger Politik in Hinkunft prägen. 2017 wird mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen.
Salzburg. Es ist eine Premiere in mehrfacher Hinsicht: Erstmals in Österreich wird es eine frei gewählte Koalition aus drei Parteien geben, erstmals das erst seit wenigen Monaten existierende Team Stronach in einer Regierung vertreten sein. Nach elf Verhandlungstagen haben sich ÖVP, Grüne und Team Stronach am Mittwoch in Salzburg auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt.
Zum Schluss war das Klima zwischen den künftigen Partnern so gut, dass sich VP-Chef Wilfried Haslauer in der letzten Gesprächsrunde mit einem selbst gebackenen Guglhupf einstellte. „Nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander steht im Vordergrund“, beschrieb Haslauer den neuen politischen Stil in Salzburg. Er bringt als Einziger im neuen Team Regierungserfahrung mit und ist als Landeshauptmann für die Ressorts Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt und Bildung zuständig. „Wir wollen durchlüften, was in diesem Land durchlüftet werden muss“, kündigte Grünen-Chefin Astrid Rössler an. Sie wird Landeshauptmannstellvertreterin und übernimmt die Agenden Natur-, Umwelt- und Gewässerschutz, Raumordnung und Baurecht.
Es sei gelungen, die grünen Themen Nachhaltigkeit, Energiewende und Klimaschutz als ressortübergreifendes Prinzip zu verankern, sagt Rössler. So soll beispielsweise die Notwendigkeit der umstrittenen 380-kV-Leitung von Salzburg in den Pinzgau noch einmal kritisch hinterfragt werden. Die Regierung will die Stadtregionalbahn umsetzen und den öffentlichen Verkehr in allen Bezirken stark ausbauen. Die Verwaltung wird reformiert, bei Postenbesetzungen soll die Qualifikation, nicht das Parteibuch zählen. Die Regierung bekennt sich zur Fortführung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Finanzskandals.
Die ÖVP konnte sich einflussreiche Ressorts sichern, musste sich aber mit nur drei von sieben Regierungssitzen bescheiden: Halleins Bürgermeister Christian Stöckl übernimmt die Finanzen sowie den Gesundheitsbereich, der Beamte Josef Schwaiger Landwirtschaft, Energie und Personal. Die Grünen verantworten neben dem Sozial- und Kulturressort (Heinrich Schellhorn) auch ein großes Familienressort (Martina Berthold). Das Team Stronach bekommt die Wohnbauförderung, die Landesbaudirektion sowie den Verkehr. Der bisherige Bürgermeister von Goldegg, Hans Mayr, zieht für das Team Stronach in die Regierung, die wegen der Herkunft von drei maßgeblichen Verhandlungspartnern in Salzburg auch scherzhaft „Goldegg-Koalition“ genannt wird. Neben Mayr kommen auch der grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer und Finanzlandesrat Christian Stöckl aus der kleinen Pongauer Gemeinde.
In elf Verhandlungstagen haben die drei Parteien ein 73-seitiges Arbeitspaket geschnürt. „Kürzer geht es bei den Grünen nicht, wir verhandeln sehr inhaltsintensiv“, scherzte Rössler. Ihr künftiger Regierungskollege Mayr lobte das konstruktive und menschliche Verhandlungsklima. Es gebe die Chance für eine neue Politik.
Koalitionsfreier Raum
Wie bisher herrscht in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip. Darauf hat die ÖVP bestanden. Es wird aber einen koalitionsfreien Raum geben. Der Landtag soll aufgewertet werden und an einem Modell der direkten Demokratie arbeiten. Das Amt des ersten Landtagspräsidenten soll Brigitte Pallauf übernehmen. Sie war von Haslauer ursprünglich als mögliche Familienlandesrätin präsentiert worden.
Bevor die Regierung am 19.Juni angelobt wird, werden sich die Ressortchefs am Dienstag einem Hearing im Landtag stellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2013)