Mafia-Paragraf: Reform gescheitert

Mafia-Paragraf: Reform gescheitert (Symbolbild)
Mafia-Paragraf: Reform gescheitert (Symbolbild)APA/HERBERT NEUBAUER
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Die versprochene Novellierung des aus dem Tierschützer-Prozess bekannten Mafia-Paragrafen scheiterte offenbar am Widerstand des Bauernbundes.

Wien. Rechtswissenschaftler, die Anwaltskammer, Organisationen wie Amnesty International oder Greenpeace sowie zahlreiche kritische Beobachter haben sie wiederholt gefordert, ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl hat sie längst versprochen - nun ist sie bis auf weiteres gescheitert. Die Rede ist von der Reform des umstrittenen Mafia-Paragrafen (§ 278 a Strafgesetzbuch, „Kriminelle Organisation").

Wegen dieses vage formulierten Tatbestandes (die Gesetzesstelle ist eigentlich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gedacht, daher der Beiname Mafia-Paragraf) sind in Wiener Neustadt 13 Tierschützer vor Gericht gestanden. Sie wurden aber von diesem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen. Die letzte Chance einer Novellierung vor der Wahl verstrich am Mittwoch ungenützt im Justizausschuss. Die ÖVP blockierte. Warum? „Das müssen Sie den Bauernbund fragen", hieß es im ÖVP-Parlamentsklub hinter vorgehaltener Hand auf „Presse"-Anfrage.

Offiziell und unter Verweis auf den Tierschützer-Prozess erklärte ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath: „Wenn Organisationen das legale Geschäftsmodell in Wirtschaft und Landwirtschaft aufgrund gewisser politischer Einstellungen durch illegale Übergriffe zerstören wollen, muss es dafür eine strafrechtliche Handhabe geben." Er bekenne sich aber zu einer Erneuerung des Paragrafen. Stichwort "Landwirtschaft". ÖVP-Mandatare aus dem Bereich des Bauernbundes, die sich wohl auch der Jägerschaft verpflichtet fühlen, seien nun - so hörte man aus dem Justizausschuss - auf die Bremse getreten. Jäger haben jedenfalls mit jenen Tierschützern, die in Wiener Neustadt vor Gericht standen, unliebsame Erfahrungen gemacht: Sie sahen sich immer wieder sogenannten Jagdstörungen ausgesetzt.

Justizministerin Karl hatte zuletzt erklärt, sie warte auf die Rechtskraft sämtlicher Tierschützer-Urteile. Jedoch: Jenen fünf (von ursprünglich 13) Beschuldigten, die erneut vor Gericht müssen, wird der Mafia-Paragraf gar nicht (mehr) vorgeworfen. Insofern kann es in diesem Verfahren auch keine gerichtliche Entscheidung in Sachen "§ 278 a" geben.

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte die ÖVP bzw. den Bauernbund, der als „Sprachrohr der Jägerschaft" im Justizausschuss eine Reform verhindert habe. Karl bezeichnete er als "Marionette der ÖVP-Klientelpolitik".

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich wegen des Scheiterns der Reform "derart emört, dass ich es gar nicht sagen kann". Und er ließ aufhorchen: Die ÖVP habe zugesagt der Reform zuzustimmen, die SPÖ habe dafür für die GmbH-Reform unterstützt. Diese sei „eigentlich ein Topfen", man habe aber wohl oder übel dafür gestimmt. Und dann das ...

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