In der "Inseratenaffäre" soll die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit beendet haben. Ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird, ist noch unklar.
Die Ermittlungen in der "Inseratenaffäre" rund um SP-Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer sind abgeschlossen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, dem "Kurier", wie dieser in seiner Sonntag-Ausgabe berichtete.
Die Entscheidung, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob Anklage erhoben wird, werde aber erst jetzt auf Basis des vorliegenden Materials getroffen, hieß es darin weiter. Danach müssten die Oberstaatsanwaltschaft und VP-Justizministerin Beatrix Karl das Vorhaben der Staatsanwaltschaft genehmigen.
In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Bote für Faymanns "Wünsche" soll sein damaliger Kabinettschef Ostermayer gewesen sein. Die FPÖ hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf.
Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärteten zuletzt den Verdacht. Faymann und Ostermayer haben die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Es habe "keine Weisungen und keinen Druck" gegeben.
Dass Faymann im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte zudem für heftige Kritik gesorgt.
(Red. )
