Wirtschaftsprofessor Michael Steiner kritisiert die "kurzfristige Perspektive" der Milliardenspritze. Für IHS-Chef Keuschnigg kommt das Paket "eigentlich zu spät".
Die Bundesregierung hat sich auf eine Millionenspritze für die heimische Wirtschaft verständigt - und betont, das Budget werde dadurch nicht belastet. Generell habe man ein "sehr rundes" Paket geschnürt, hieß es nach dem Ministerrat am Dienstag. Eine Ansicht, die der Grazer Wirtschaftsprofessor Michael Steiner nicht teilt. "Einzelne Maßnahmen aus dem Paket sind sinnvoll, ich halte es aber nicht für ein insgesamt notwendiges, großes Konjunkturpaket", betonte er gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal".
Österreichs Wirtschaft stehe nicht so schlecht da, überdies würden Wirtschaftsforscher bis Herbst eine Erholung prognostizieren. Bis zu diesem Zeitpunkt würden die nun präsentierten konjunkturpolitischen Maßnahmen aber noch nicht greifen. "Das Paket bevorzugt eine sehr kurzfristige Perspektive, attackiert die langfristigen Probleme aber nicht", kritisiert Steiner.
Außerdem bestreitet der Experte, dass das Budget dadurch nicht belastet wird. 800 Millionen "frisches Geld" ohne das Budget zu belasten, "das halte ich nicht für möglich", hielt er fest. Geld habe kein Mascherl und fehle irgendwann oder hätte anders ausgegeben werden können. So gebe es genug Defizite im Bildungs-, Pflege- und Sozialbereich. Steiner weist auch Aussagen zurück, dass das Geld "sehr rasch" wieder hereinkomme. Kurzfristig dürften aber keine Budgetprobleme zu erwarten sein.
IHS: Paket kommt "eigentlich zu spät"
Kritisch zeigte sich auch der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg. Er geht davon aus, dass nur ein kleiner Teil des Konjunkturpakets auch tatsächlich die derzeit schleppende Wirtschaft ankurbeln kann. "Wenn das aus Konjunkturgründen motiviert ist, kommt das eigentlich zu spät".
Keuschnigg rechnet damit, dass der Großteil der nun angekündigten zusätzlichen Bauinvestitionen erst wirksam wird, wenn die Wirtschaft ohnehin wieder stärker wächst. "Alle gehen davon aus, dass im Lauf der zweiten Jahreshälfte die Konjunktur anzieht", meint der IHS-Chef: "Von daher ist die Belebung 2014 (wenn der Großteil des Pakets schlagend wird, Anm.) nicht mehr prioritär."
Natürlich könne die Regierung mit den Investitionen in Wohnbau, Kinderbetreuungs- und Pflege-Ausbau neue Ausgabenprioritäten setzen, sagt Keuschnigg. Allerdings müsse die Regierung dann auch dazusagen, wo sie im Gegenzug einsparen möchte, um den Sparkurs nicht zu gefährden.
Um die "Krisenrobustheit" der Wirtschaft zu stärken, hält Keuschnigg längerfristige Maßnahmen für wichtiger. Etwa dass man den Unternehmen ermöglicht, in wirtschaftlich guten Zeiten Überstunden anzusparen, die in schlechten Zeiten abgebaut werden. So könne ein Unternehmen eine Krise durchtauchen, ohne Personal abzubauen. Unterstützt werden sollten laut Keuschnigg auch Innovation und Eigenkapitalaufbau der Betriebe.
(Red./APA)
