Der Vorschlag von SPÖ, ÖVP und Grünen soll in Begutachtung gehen und könnte vor der Wahl im Herbst beschlossen werden.
SPÖ und ÖVP haben sich mit den Grünen auf eine Demokratiereform zur Aufwertung des Volksbegehrens geeinigt. Um auch die übrigen Parteien noch mit ins Boot zu holen, gab es Mittwoch früh einen gemeinsamen Termin im Parlament. Doch das Ergebnis war für das rot-schwarz-grüne Gespann wenig erfreulich: Während das Team Stronach das Treffen boykottierte, übten FPÖ und BZÖ heftig Kritik.
Der Vorschlag von SPÖ, ÖVP und Grünen sieht vor, dass ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wähler unterstützt wird, verpflichtend zu einer Volksbefragung führt. Bei Verfassungsgesetzen sind 15 Prozent nötig. Außerdem ist nun doch eine sechswöchige Begutachtung vorgesehen. Für den Beschluss reicht SPÖ und ÖVP die Zustimmung der Grünen. Man strebe jedoch eine breite Mehrheit an, hieß es im Vorfeld.
FPÖ ortet "Tabu- und Verbotszonen"
Für die FPÖ sind die Vorschläge aber "nicht akzeptabel". Ein Stimmenanteil von 15 Prozent würde eine Million Unterstützer bedeuten und das sei zu hoch, kritisierte Verfassungssprecher Harald Stefan: "Tabu- und Verbotszonen wurden aufgestellt." Auch monierte er, dass das Parlament entscheiden soll, ob ein Volksbegehren als umgesetzt gilt. Die Begutachtung sei grundsätzlich zu begrüßen. Er verwies allerdings auf die bereits erfolgten langen Verhandlungen. Jetzt werde man sich die vorgelegten Vorschläge noch im Detail anschauen, meinte er im Anschluss.
"Auf keinen Fall" will das BZÖ mitgehen. In Richtung der Grünen meinte Herbert Scheibner: "Das ist der traurige Beweis, dass man sich in der Politik auf nichts verlassen kann." Er zeigte sich "persönlich enttäuscht": "Sie sind in allen Bereichen umgefallen." Man hätte besser verhandeln können, meinte der orange Verfassungssprecher. Die Begutachtungsfrist hält er für zu lange. Auch kritisierte er, dass der Verfassungsausschuss nicht für permanent erklärt werden soll.
Das Team Stronach begründete seinen Boykott damit, "weil uns die Grünen in den Rücken fallen". Die Partei würde "den billigen Jakob" machen, so Klubobmann Robert Lugar.
Musiol: "Bin nicht umgefallen"
Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol wies die Vorwürfe zurück. "Ich bin nicht umgefallen, ich will aber in der Sache etwas erreichen." Ihr gehe es darum, dass in Sachen direkte Demokratie etwas weitergeht. Hierzu müsse man Kompromisse eingehen, erklärte sie. Der Vorschlag sehe nun ein Instrument vor, das wenige Ausnahmen hat und mit der Volksbefragung zum Schluss sei ein erster Schritt getan. Auch die Kritik an der hohen Hürde kann sie nicht teilen. Aufgrund der Online-Unterstützung und der zentralen Wählerevidenz sei schließlich mit einer höheren Beteiligung zu rechnen.
Der Entwurf soll nun am Freitag in Begutachtung gehen. Ab 9. September besteht die Möglichkeit für einen Beschluss im Verfassungsausschuss und dann noch in einer Sondersitzung.
(APA)
