Kurz: Streng prüfen, wer Staatsbürger wird

26.06.2013 | 18:09 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Eine Reform könnte extreme Tendenzen schwächen, sagt Staatssekretär Sebastian Kurz im "Presse"-Interview. Das Demokratiepaket hält er für sinnvoll, Karl Blecha für standhaft - und Schwarz-Rot für möglich.

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Die Presse: Auch wenn er seine Aussage nach Druck von der grünen Parteispitze zurückgenommen hat: Hat Efgani Dönmez recht, wenn er sagt, dass Austrotürken, die Recep Erdoğans autoritären Führungsstil unterstützen, in Österreich nichts zu suchen hätten?

Sebastian Kurz: Tatsächlich soll man die Konflikte, die es derzeit in der Türkei gibt, nicht nach Österreich tragen. Aber die Meinungsfreiheit und auch die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Sollen wir Demonstrationen verbieten? Wir wollen kein System wie in Nordkorea.

Aber hat Dönmez im Kern recht?

Nein. Jedenfalls die „One-Way-Tickets“ in die Türkei sind Unsinn, weil ein Großteil der Demonstranten in Österreich geboren ist. Wohin soll man jemanden schicken, der Österreicher ist? Wichtig ist vielmehr das, was wir seit zwei Jahren versuchen: die extremen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten. Etwa indem jemand, der aus einem Drittstaat zuwandert, Deutsch können und innerhalb von zwei Jahren auf A2-Level (leicht fortgeschritten, Anm.) kommen muss, damit sein Aufenthaltstitel verlängert wird. Steuern kann man vor allem über Zuzug und Staatsbürgerschaft.

Das geplante Staatsbürgerschaftsrecht wird teils heftig kritisiert. Experten sagen, es sei das restriktivste in Europa – mit grundsätzlich zehnjährigem ununterbrochenem legalem Aufenthalt in Österreich als Voraussetzung und Einkommenshürden. Ist für Sie denkbar, das Modell noch zu entschärfen?

Nein, ich stehe zur Reform. Die Ereignisse der Vortage haben wieder gezeigt, dass es sehr wichtig ist, zu überlegen, wer zuwandern darf und in weiterer Folge Staatsbürger wird. Deutsch überprüfen und unsere neuen Wertetests samt Bekenntnis zu Österreich abhalten können wir nur vor der Verleihung.

 

Zitat Dönmez: „Konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islam, die unseren Grundwerten zuwiderlaufen, dürfen in Österreich keinen Platz haben.“ Wie groß ist das Problem aktuell?

Es gibt immer wieder Personen, nicht nur unter Muslimen, die in eine falsche Richtung unterwegs sind und unter Beobachtung der Polizeiverantwortlichen stehen. Die Masse der Muslime lebt hier aber friedlich und ist auch integrationswillig.

Einer, der es nach der Lesart Ihrer Partei geschafft hat, ist Asdin El Habbassi, Nummer zwei der Jungen ÖVP. Jetzt ist er, als Fünfter auf der Bundesliste der ÖVP bei der Herbstwahl, das, was er nie sein wollte: Quotenausländer. Oder?

Überhaupt nicht. Asdin El Habbassi ist in Österreich geboren, war Schulsprecher und hat begonnen, sich in der Jungen ÖVP zu engagieren. Auch der Landesobmann der JVP Steiermark wird ins Parlament einziehen, neben anderen Jungen. Mit El Habbassi gibt es eben einen muslimischen Kandidaten, der einen marokkanischen Vater und eine österreichische Mutter hat. So, wie die Gesellschaft etwas bunter geworden ist, wird es die Politik.

 

Für die Wahl sind Sie Parteichef Spindeleggers große Stütze. Haben Sie ihm schon gesagt, dass Sie seinen Seitenhieb gegen SPÖ-Pensionistenchef Blecha nicht so toll gefunden haben – jenen, dass für die SPÖ ein 80-Jähriger, für die ÖVP aber ein 26-Jähriger, nämlich Sie, Chefautor des nächsten Regierungsprogramms ist?

Das war kein Seitenhieb, sondern eine pointierte Bemerkung, die man im politischen Bereich durchaus machen kann. Ich glaube nicht, dass wir in der Politik an zu viel Pointe und Witz leiden. Sondern eher am Gegenteil.

 

Das heißt, Ihre möglicherweise unangenehme Erinnerung daran, bei Amtsantritt als Staatssekretär mit 24 aufs Alter reduziert zu werden, ist verblasst?

Blecha war jahrelang Innenminister und Zentralsekretär der SPÖ. Er hat sicher auch schon öfter ausgeteilt. Ein kleiner Witz am Rande einer Pressekonferenz wird ihn nicht ins Wanken gebracht haben.

 

Was sind Ihre wichtigsten Pfeiler für das Regierungsprogramm?

Mir geht es vor allem um mehr Mitsprache der Bevölkerung, darum, dass der Spargedanke in der Politik stärker gilt, und dass wir Probleme, die auf uns zukommen, offen ansprechen. Etwa die Alterung, die das Pensions- oder das Pflegesystem vor neue Herausforderungen stellt, was auch die Jungen stark fordert. Das ist zu berücksichtigen.

 

Stichwort Mitsprache bzw. Demokratiepaket: Sobald zehn Prozent des Wahlvolkes ein Volksbegehren unterstützen, soll eine verpflichtende Volksbefragung kommen. Das werden SPÖ, ÖVP und Grüne noch vor der Wahl beschließen. Warum nicht vier Prozent, wie das die Opposition zuerst wollte?

Ich habe von Anfang an zehn Prozent gefordert, es wäre aber auch ein anderer Wert okay für mich. Doch im Parlament hat man offenbar genau zu den zehn Prozent gefunden. Das ist auch sinnvoll, es braucht ja nicht zu jedem Thema eine Volksbefragung.

 

Wird es wieder Rot-Schwarz?

Ich gehe davon aus, dass die ÖVP eine Chance hat, Erste zu werden. Und dann wäre es wahrscheinlich Schwarz-Rot.

 

Ist das Ihre Präferenz?

Ich bin für viele Varianten offen. Bei der Arbeit im Integrationsbereich habe ich mich in dieser Regierung immer sehr gut unterstützt gefühlt. Auch, wenn in anderen Bereichen viel gestritten worden ist.

Zur Person

Sebastian Kurz, 26, ist seit zwei Jahren Integrationsstaatssekretär der ÖVP unter Michael Spindelegger. Im Wahlkampf unterstützt der Zweite auf der Wiener Landesliste und Junge-ÖVP-Chef den Bundesparteiobmann als Chefautor des Wahlprogramms der Schwarzen. Schon das Demokratie-paket mit der Kanzlerpartei SPÖ, dem auch die Grünen noch vor der Herbstwahl zustimmen werden, hat Kurz für die ÖVP vorbereitet.

Für die Staatsbürgerschaftsreform, die heute, Donnerstag, im Innenausschuss und nächste Woche im Plenum des Nationalrats Thema ist, sieht Kurz u. a. Vorteile für besonders Integrationswillige sowie Einkommenshürden vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2013)

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154 Kommentare
 
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humbug

die leute sollten endlich eines sehen: das geplänkel zwischen "links" und "rechts" ist ein ablenkungsmanöver. darum geht es nicht.
es geht um den erhalt des volkes. das hat nix mit links und rechts zu tun. wenn wir nicht bald zur besinnung kommen, sind wir in recht kurzer zeit ein kalifat. wir brauchen ein umdenken: weg vom egoismus, weg von der gier, hin zu mehr liebe zum volk und seiner familie.
wir werden sukzessive ausgewechselt. merkt ihr das nicht?

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Ein Islamist ...

kann nicht die Gesetze unserer Verfassung und dem ISLAM gleich beachten.
Unsere Verfassung und der Islam, stehen in sehr vielen, Vorschriften und Gesetzen im WIDERSPRUCH.
Ein Islamist kann nie einen Eid auf unsere Verfassung ablegen!!!

Immer das gleiche mit euch

Kurz vor der Wahl glaubt er und seine Polittrabanten sie hätten Rom entdeckt. Das was da jetzt alles vorgeschlagen wird hätten diese unfähigen und unwilligen und auch die faygen schon längst umsetzen können. Der Strache hätte sie daran sicher nicht gehindert. Er hätte nur nach der Wahl weniger Arbeit damit, aber auch das wolltet ihr nicht. Also putzt euch mit euren Lügen.

Über Kurz oder Lang

Die Absichten des Hrn. Kurz in Ehren. Aber für mich persönlich hat bei bei der nächsten Wahl nur Eines Priorität: Dem schleichenden Islamismus muß Einhalt geboten werden.
Daß mir diesen Wunsch weder die Roten noch die Schwarzen und schon gar nicht die Grünen erfüllen werden, wähle ich entweder blau oder orange.
Die Roten würden sich sogar mit dem Teufel einlassen, nur damit sie wiedergewählt werden, den Schwarzen ist ein Radikalislamist willkommen, wenn er nur im Moment billig für Ihr Klientel hackelt und die Grünen sind zu dumm um zu erkennen, daß es mit Emanzipation, Meinungsfreiheit, etc. (wie unten von Alternativlos angeführt) vorbei ist, sind diese Mursis erst am Ruder.
Es müssen JETZT die notwendigen Entscheidungen getroffen werden- unseren Nachkommen zuliebe.
STOP DEM ISLAMISUS IN ÖSTERREICH, und das bei der nächsten Wahl!

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Re: Über Kurz oder Lang

Sowohl die ÖVP wie die SPÖ können und wollen dieses massive Problem ja gar wirklich klären, lösen. Die haben sich an viele auch diesbezügliche faule Komprisse gewöhnt, weil sie sonst keine Koalition mit einander bilden könnten!

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Da kommt der Experte Kurz

aber früh drauf....

Rot-Schwarz sind überholt - hoffentlich machen ihnen Wähler im Herbst klar, daß die nicht mehr als künstliche siamesische Zwillinge erwünscht sind!

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Eine Reform könnte extreme Tendenzen schwächen, sagt Staatssekretär Sebastian Kurz im "Presse"-Interview. Das Demokratiepaket hält er für sinnvoll, Karl Blecha für standhaft - und Schwarz-Rot für möglich.

oje, aus dem ist bereits ein willfähriger braver (wenn auch geschickter) Parteisoldat geworden, den man als Wähler keineswegs ernst nehmen kann und kommende Wahl daran denken sollte, keineswegs diese Partei (wie auch die roten und grünen) zu wählen !

Allein schon da er annimmt das seine Partei erste wird und sofort wieder mit rot zu koalieren würde, erzeugt in mir einen gewissen Br.reiz der besonderen Art !!!


Sehr geehrter Herr Kurz,


könnten Sie mir erklären warum es

Meinungsfreiheit
Schutz von sexuellen und religösen Minderheiten
Religionsfreiheit
Kunst- und Pressefreiheit
Gleichberechtigung von Mann und Frau

in KEINEM Land der Welt gibt, wo der Islam Staatsreligion ist oder aber die Muslime die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

PS: Israel zum Beispiel schafft es die vorgenannten Punkte alle restlos zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Kein Islamfreund

eine Pressemeldung - nicht von der österr. Regierung

"This outcome makes it clear that Turkey is an important partner but that our European values of the freedom to protest, freedom of opinion, the rule of law and religious freedom, are always valid and are not negotiable," said Merkel.
June/27/2013, Hurriyet Daily News

Herr Kurz,googeln,so gut wie alles aus dem vergangenen Halbjahr!

Britische UKI Party:
23 %Wählerstimmen,Wahlslogan:"Ausländische Sozialschmarotzer."

Britischer Premierminister, David Cameron,unmittelbar darauf:Schärfere Ausländergesetze,"Arbeitslose Ausländer zurück schicken".
Wer damit gemeint ist, is eh kloa,oder?

Deutschland:
Prof.Herwig Birg,Bevölkerungswissenschaftler.Von unseren Politikern hören wir immer, Zuwanderer sind gut für das Sozialsystem,weil sie mehr einzahlen als rausnehmen. Prof.Birg"Alles Märchen."

Deutsche Ärzte Zeitung:04.06.2013 "Einwanderung bleibt das Einfallstor für Tuberkulose (Tb) schlechthin."

Bezirksbürgermeister Buschkowsky:"Multi Kulti ist gescheitert."

Sarazzin:Deutschlad schafft sich ab.

Dänischer Integrationsminister: [...] das Wohlfahrtssystem sei eine bisher offene Schatzkiste.Rechnet vor was nicht westliche Einwanderer kosten und was westliche bringen.
Dadurch werden Ausländergesetze verschärft.

Nobelpreisträger, Vidiadhar Surajprased Naipal:
"Der Islam ist nicht einfach eine Frage des Bewustseins oder des persönlichen Glaubens.Er stellt Herrschaftsansprüche."

In diesem Zusammenhang ,eine Frage Herr Kurz!
Ist Ihnen bekannt ,was im Islam unter "Taqiya"
zu verstehen ist ?
Na gut,[...] diese Lügen den Islam gegenüber Ungläubigen nutzt ebenso dem Islam.Daher ist Lüge gegenüber Ungläubigen gut!

Jetzt kommen Sie daher und Sudan uns voll,das eh alles paletti is.Wer`s glaubt ?

Und jetzt , foah ih in Urlaub und los mas guad geh,Tschüss ;o)

Re: Herr Kurz,googeln,so gut wie alles aus dem vergangenen Halbjahr!

Hervorragender Auflistung!
Leider checkt unser Softie das nicht!

Re: Herr Kurz,googeln,so gut wie alles aus dem vergangenen Halbjahr!

In die Türkei?

Re: Re: Herr Kurz,googeln,so gut wie alles aus dem vergangenen Halbjahr!

...und wenn er wirklich in die Türkei fliegt, dann wird erst dort sicher keine Sozialleistungen beantragen, eigenes Geld dort lassen und beizeiten das Land wieder verlassen.

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eigenartig und auffällig

warum wird nie diskutiert, wo die Zivilisationsunterschiede liegen, worin sich die unterschiedlichen Wertordnungen unterscheiden, wie die Verschiedenheit in den Identitäten ist?
Die westliche Sicht erlaubt nicht, Maßstab für das muslimisches Selbstverständnis zu sein - das würde nämlich die Kenntnis des Koran voraussetzen. Wer das koranische Menschenbild nicht versteht, kann die Unterschiede zum "westlichen" Bild nicht darstellen. Und dann kann festgeschrieben werden, was mit unserer Gesellschaftsform verträglich ist- und was nicht. Toleranz heißt nicht Selbstaufgabe, und Toleranz heißt auch nicht, nur das Andere ist gut.

Aristoteles: "Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.


Re: Aristoteles: "Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.

Einseitige Toleranz ist Dummheit und Frieden gibt es nur wenn beide Seiten wollen.

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Es gehört anscheinend zum "guten Ton"

Neo-Österreicher muslimischen Glaubens in die Politik zu holen, als ob man in den eigenen Reihen keine Leute mehr finden würde. Sollte es so sein, dann ist dies nur ein Zeichen dafür, dass viele "Bio-Österreicher" für diese Politik nicht mehr zu gewinnen sind und da sollten sich die Parteihäuptlinge etwas einfallen alssen. Was ist das für ein Land, in dem Zugereiste politisch (und religiös) protegiert werden (müssen)? Man weiß doch ganz genau, dass mittlerweile muslimischer Druck von außen und durch außenstehende Regierungen interne Forderungen diverser Kulturvereine aktiv sind und dass hier Probleme warten, die man später kaum mehr aus der Welt schaffen wird können. Wo sind da die Kontrollen, von denen man so oft zu hören bekommt? Gibt es diese wirklich? Will man unser Land in eine muslimische Zukunft schicken und unsere eigene Kultur ganz vergessen? Hier ist längst Feuer am Dach, doch die Politik lässt dieses Feuer brennen und unternimmt nichts dagegen. Herr Kurz, Ihre Ankündiungen werden nichts nützen, man nimmt sie Ihnen einfach nicht ab.

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Re: Es gehört anscheinend zum "guten Ton"

das Volk derart weiterhin zu belügen, nur um am Futtertrog bleiben zu wollen.

Der Kurz ist da keine Ausnahme sondern bestätigt die Regel und den gewohnten Gang in die gewohnte Koalition, selbst wenn seine Partei erste werden würde !?

Zur Not holt man halt die grünen an Bord, welche gerne den Steigbügel machen würden, falls sich rot-schwarz knapp (hoffentlich imens stark) nicht ausgeht.


Re: Es gehört anscheinend zum "guten Ton"

Und das Schweigen rundum ist seit Jahren nicht mehr zu überhören.
Und wenn zur Migration etwas zu hören ist, dann wird Toleranz (gegenüber intoleranten Zivilisationen) verlangt, dann wird das Andere gegenüber dem Eigenen bereichernd hervorgehoben. Fremde Identität soll geachtet, die eigene Identität verleugnet werden? Wertschätzung von allem Werte-vollen zumindest in einem respektvollen Nebeneinander, noch besser in einem Miteinander, und im bemühten Vermeiden eines Gegeneinander- das wäre doch annehmbar, wenn es eine
g e m e i n s a m e Anstrengung dafür gäbe.

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Was kommt als nächstes Schädelumfangsmessung?


Re: Was kommt als nächstes Schädelumfangsmessung?

Nein, - wer hat den größeren
Gott
?

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der neue vorzeige övpler: Asdin El Habbassi

der ist für mich wirklich ein grund, meine sparstimme für die övp zu überdenken. was im text nämlich nicht steht: seine ehemals streng gläubige mutter ist auch zum islam übergetreten. ob sie mit kopftuch herumläuft ist nicht überliefert, wäre aber in sich logisch.

diese richtung der assimilierung will ich wirklich nicht unterstützen.

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Zuwanderung

Wozu brauchen wir Zuwanderer aus nicht Eu Staaten?Ich glaube,daß aus den EU Staaten mehr als genug Zuwanderer kommen.!!!!!

Arzneimittelvertreter verkaufen Medikamente, Volksvertreter...

Unsere geliebten Führungspersönlichkeiten sind wirklich großartig. Jetzt wo sie d.Meinungsvielfalt eines auf 9 Mio. angewachsenen Staates mit viel Multi-Kulti u.religiöser Vielfältigkeit genießen können.
Gerade jetzt wollen plötzlich alle nichts damit zu tun haben und der Bub wird als "Staatsmann" vorgeschickt.
Dürfen wir doch die unterschiedlichsten Sekten der Seidenstraße(s.Votiv-Kirche) als arme Flüchtlinge schützen. Genauso müssen wir auch den rund 50.000 Assassinen aus Tschetschenien,
Armenien u.ä. ,den albanischen Bogomilen od.etwas Abergläubische http://www.youtube.com/watch?v=Q6PmZ2ZKj30, alles Flüchtlinge aus weiter Ferne, genauso helfen.

Vorgeblicher Grund: Grundrechte http://www.youtube.com/watch?v=RAnEF-ASEMo und Demokratie

Bei diesem Konflikt ist ja die Lage sehr einfach: Also der Efgani Dönmez will auch hier Außenpolitik betreiben http://snipurl.com/27bryg7, natürlich kommt er damit der echten Türkin Alav Korun in d.Quere.
Omar Al-Rawi u. VP-Asdin El Habbassi bemerken hier nur, daß es noch keinen Gesinnungskatalog gibt, wie ihn sicher d.Philister http://snipurl.com/27brrmm erstellt hätten. Auffällig sind nun d.Genossen, die keine Meinungsäußerung Andersdenkender zulassen. Aber sie spüren, daß es bald dort unten polit.Änderungen angesagt sind http://tinyurl.com/pgeruxg.
Und freuen wir uns, wenn bald wieder gut ausgebildete „Österreicher“ http://tinyurl.com/ocwr8ts zurückkehren, denn für unsere Politik war dies immer alternativlos http://www.vwfi.at/84.html

Man merkt sofort

Eine Wahl steht vor der Tür, da werden die Gedanken der Bürger ein klein wenig wahrgenommen, aber nur ein klitzekleines Stückchen. Wird eine Freude wenn die Typen den Sessel räumen müssen.

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Warum diese Aufregung?

Diese Demonstranten haben keine Fahrzeuge abgefackelt, nicht mit Steinen geworfen usw.. Keinerlei Zustände wie etwa in Lybien, Syrien usw.. Und wie ich glaube herrscht in Österr. Religionsfreiheit. Für Katholiken, Protestanten (Protest!) uvm.. Warum nicht auch für Ialamisten, die sich gesetzestreu aufführen ?
Alhar Akbahr


 
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