Vergewaltigt im Gefängnis: Vorerst keine Entschädigung

27.06.2013 | 12:45 |   (DiePresse.com)

Ob der 14-Jährige entschädigt wird, müsse erst geprüft werden. Insgesamt sei der Jugendstrafvollzug "kein Paradies", aber "besser als je zuvor". Experten widersprechen der Justizministerin.

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Jener 14-jährige, der in Untersuchungshaft von seinen Mithäftlingen mit einem Besenstiel vergewaltigt wurde, erhält vorerst keine Entschädigung. Man müsse erst prüfen, ob das finanziell machbar sei, sagte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in der ZiB2 des ORF. Sie könne "als Justizministerin nicht da sitzen und mit dem Geld um mich werfen". Außerdem habe sie erst "heute von dem Fall erfahren" (Mittwoch), behauptete Karl. Von Moderator Armin Wolf darauf angesprochen, dass er ihr nicht glaube, gab sie zu, doch bereits früher davon gehört zu haben. Zum missbrauchten 14-Jährigen meinte Karl: "Ich entschuldige mich gerne bei ihm, aber ich sehe da nicht meine Schuld darin", sagte Karl.

Dunkelziffer viel höher?

Experten hatten in dem TV-Beitrag zuvor die Zuständige im Jugendstrafvollzug heftig kritisiert. Eine Jugendrichterin sprach sogar von "Folter" der Jugendlichen. Fälle wie die des 14-Jährigen seien keine Einzelfälle, sagt Udo Jesionek, ehemaliger Präsident des geschlossenen Jugendgerichtshofs und Präsident des Weißen Rings. Die Fälle würden aber aus Angst nicht zur Anzeige gebracht werden. Genau über dieses Element, eben dass viele Fälle nicht angezeigt würden, sagte Karl, "davon halte sie nichts". Für sie handle es sich hier um einen "Einzelfall", wo "völlig richtig gehandelt worden ist". Sie könne auch nicht garantieren, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde, sonst wäre sie "eine Sozialromantikerin", sagte die Justizministerin.

"Kein Paradies, aber besser als zuvor"

Karl erklärte weiters, die Zustände im Jugendstrafvollzug seien in Österreich besser als je zuvor. "Es ist kein Paradies, aber besser als je zuvor", sagte die Justizministerin bereits im Mittagsjournal von Ö1. Dem widersprachen Psychologen, Richter und die Gewerkschaft der Haftanstalt-Bediensteten. Bei gleichbleibender Zahl der Justizwachebeamten müssten immer mehr Häftlinge beaufsichtigt werden.

Im Zusammenhang mit dem konkreten Fall ließ sich Karl zu der Aussage hinreißen, "wir sprechen hier von Jugendlichen, die eine schwere Straftat begangen haben, sonst wären sie nicht in U-Haft genommen worden". Nach österreichischem Recht gelten Untersuchungshäftlinge aber noch nicht als schuldig, sondern lediglich als Verdächtige. Angesprochen darauf, dass eben auch das Verfahren gegen den betroffenen Jugendlichen eingestellt wurde, erklärte Karl, das sei wegen mangelnder Reife des 14-Jährigen geschehen.

Als Verbesserung für den Jugendstrafvollzug denkt Karl daran, Fußfesseln für jugendliche Straftäter zu nutzen. Weiters ist ein neues Gefängnis "im Großraum Wien" in Planung, das einen eigenen Pavillon für Jugendliche erhalten soll.

Volksanwältin "Unzumutbare Einschlusszeiten"

Die angespannte Personalsituation und die Belagszahlen seien laut Volksanwaltschaft der Grund für unzumutbare "Einschlusszeiten" auch jugendlicher Häftlinge in Strafanstalten. Das hielt ÖVP-Volksanwältin Gertrude Brinek am Donnerstag in einer Aussendung fest, in der sie eine Intensivierung der Prüfung der Justizanstalt Josefstadt in Wien ankündigte. Woraus das Justizministerium schließe, dass es keine entsprechenden Beanstandungen gegeben habe, entziehe sich ihrer Kenntnis, so Brinek.

(db)

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187 Kommentare
 
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ohne worte

Beate Matschnik Jugendrichterin

Wenn man Jugendliche von 3 am Nachmittag bis am nächste Tag in der früh einsperrt dann ist das wie Folter weil was soll den ein 14 15 jähriger machen die ganze zeit noch dazu wen sie nicht nur zu 2 in einer Zelle sind

Diese Ausage einer Richterin gibt mir zu denken das es doch noch Richter in diesem Land gibt die Gerechtigkeit wollen nur wie kann es dann sein das Kinder die jahrelang in Kinderheimen aufbewahrt worden sind dort geschlagen sexuell missbraucht und teilweise zu zawangsarbeit herangezogen wurden dieses Recht verwehrt wird. Sind die Opfer dieser Verbrechen nicht auch Wert gerecht behandelt zu werden Folter verjährt nicht.
Was mir auch noch zu denken gibt ist die frage wen Jugendliche die möglicherweise eine Straftat begangen haben dann in Untersuchungshaft genommen werden nicht besser geschützt werden .
Hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wir waren Kinder hatten keine Straftat begangen.
Wir wurden von 0-24 Uhr eingesperrt das jahrelang ohne eine Straftat begangen zu haben

Frau Karl

bei Ihnen gilt die absolute Unfähigkeitsvermutung
als christlich soziale Ministerin sollten sie sich zutiefst schämen und zurücktreten!!!!!!

Ps:

Fragt euch mal, Warum man für Raub u. Wirtschaftsdelikte Jahrzentelang einsitzen muss, während Kinderschänder mit Fussfesseln das Leben genießen? Es geht ums Geld, um Papier wo Zahlen drauf stehn .... der Mensch oder. das KIND, ist egal .. Collaterial Schaden nennt man das dann ;)

So läuft dass nämlich ...

Ämm .. Es fängt schon mal mit der Erziehung des Kindes an, bevor er Straffällig wird! So wie in meinem Fall, 15 Jahre Jugendheim, dann bin ich entlassen worden, war mir selbst überlassen, keine Perspektive, falsche Freunde und - und - und ... abgerutscht! Erst 3. Jahre Jugendknast (Verbrecher Schule), Ausbildung bestanden .. dann 6,5 Jahre Zuchthaus (Meisterprüfungsstelle), mehr ist das nicht!!! JA, Wer Scheiße baut, muss dafür gerade stehen, so wie in meinem Fall ... Selbst Schuld!!! Jetzt bin ich FREI, 100% Straffrei, eigene Familie, fester Job .. fester Job dank EINEM Justizwacheorgan, der nie aufgegeben hat, an mich zu glauben, wodurch ich eine Ausbildung ERFOLGREICH bestanden habe! Dank diesem EINEN Beamten, bin ich heute auf dem besten Weg u. stehe heute noch mit ihm in Kontakt!!! Ich verdanke IHM mein Leben, er hat mich gerettet!! U. Warum? Er ist Mensch geblieben, er hat das gute in mir gesehen u. nicht immer nur das schlechte u so lange sich das nicht ändert u. nur mit wegsperren reagiert wird, wird sich gar nichts ändern!!! Fakt ist: Im Gefängnis gibt es fast keine Arbeit .. doch täglch werden an 200 Personen Suchttabletten abgegeben .. Wer zahlt dass? WIR, mit Steuergeldern! Besser ihr Investiert in Jobs u. Perspektiven, als in eure Werbekampagnen! In diesem Sinne, danke an meinen Lebensretter ... ich habs geschafft u. zahle Steuern :)

Re: So läuft dass nämlich ...

Herzlichen Glückwunsch! Und weiterhin alles Gute!

Re: Re: So läuft dass nämlich ...

Dankeschön :))

Opferschutz

der staat ist für die sicherheit des häftlings im strafvollzug verantwortlich - darüber sollten sich in einem rechtsstaat wohl alle einig sein.
es ist sensationell, wie sich die frau ministerin über das ereignete auslässt - es ist menschenverachtung pur, verhöhend und zutiefst beschämend.
unfassbar, das von einer JUSTIZministerin zu hören! und ja - bei einer solchen ministerin kann man sich in der tat nur fürchten, vor dem österr. (UN-)rechtssystem! artikel zum opferschutz finden sie: http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/-/ .

Schande (!)

Vergessen wir mal nicht, dass dieser Junge erst 14 Jahre alt ist! Rechtlich gesehen Strafmündig, trotzdem ein KIND (!) Diese Ministerin gehört abgewählt u. was wenn dass ihrem KIND passiert wäre?! Skandalös, Charakterlos, Unmenschlich u. absolut ohne Moral (!) U. ich traue mich das hier offen zu sagen: 10 Jahre bin ich eingesessen u. es hat sich ein Scheißdreck geändert!! Nach aussen hui, innen Pfui! Der Österreichische Strafvollzug macht Menschen krank u. ich habe mich nie brechen lassen, doch kann ich aus selbst Erlebten berichten u. es passiert noch viel viel mehr, was die Öffentlichkeit NIE erfahren wird ... u. wie überall geht es nur ums Geld! Schämt euch .. mfg. einer der den Ausstieg geschafft hat, aus eigener Kraft, weil ihr versagt habt!!!

Re: Schande (!)

So hart ist einfach das Leben. Hart und unmenschlich. Der Einzelne muss durch, mit Familie und Freunden. Die Verantwortung abgeben, an einen Minister oder an Eltern geht nicht.

Entschädigung?

Ist er durch den "Bund" (ein Justizwachorgan etc.)vergewaltigt worden? In erste Linie sollte man wohl den tatsächlichen Täter ausfindig und straf- und zivilrechtlich haftbar machen.....

Re: Entschädigung?

sie hätten aber auf ihn aufpassen müssen

grad weil er erst 14 war. darum gehts. und dann so tun als würde einem das nichts angehen.

in der Obhut des "Bundes"

ist der "Bund" für die körperliche Unversehrtheit des Kindes verantwortlich

Länge mal Breite, nur die Tante Karl eiert deswegen bizarr herum.

Zum Thema finde ich immer wieder befremdlich

das so mancher Skandal immer erst nach Wochen medial ausgeschlachtet wird.

Sei es nun um einen Drogenhändler in einer Pizzeria im 1.Bezirk, oder eben diese aktuelle Geschichte, welche sich ja schon Anfang Mai 2013 zugetragen hat und immer wieder soll man dabei den Eindruck erhalten, alles sei erst gestern passiert und schnell müssen wir die Welt retten.

Was will man damit sagen? Braucht die SPÖ/Grünen noch schnell einen Aufhänger vor der Wahl gegen die ÖVP?

Wieviele Menschen wissen eigentlich seit Mai 2013 von dieser Geschichte?
Klenk & Co wiedermal als der Superaufdecker mit speziellen Beziehungen?

Ich finde die Frau Karl

hat wie ein Profi und nicht wie eine von den Medien getriebene reagiert hat mir sehr gut gefallen.
Und Recht hat sie wenn sie sagt einen 100 Prozentigen Schutz gibt es nicht.
Die Situation in den Gefängnissen scheint in Ordnung zu sein also was wollen die Medien?
Ach ja die wollen das jemand sagt ja da werden wir jetzt alles ändern und so was darf nicht mehr vorkommen LOL
Ein guter Schutz gegen so was ist man hält sich an bestehende Gesetzte und dann braucht man sich auch keine Gedanken zu machen das einem so was widerfährt.

Re: Ich finde die Frau Karl

Wenn sie ewigen Tag da drin verbringen müssten könnten wir sie heulend wieder rausholen, das kann ich ihnen aufgrund meines Wissens über diese Anstalt versichern. Sie, und offenbar auch Karl, haben ja keine Ahnung wie furchtbar es da drin zugeht. Und die meisten Wärter interessiert das genau Null.

Re: Re: Ich finde die Frau Karl

Corr.: einen Tag

Re: Ich finde die Frau Karl

Der knabe wurde enthaftet und das verfahren eingestellt. Ergo muss man sich ueber solche vorfaelle-von denen ja die mehrzahl "unter den teppich gekehrt wird"-gedanken machen. Zumindest wenn man oesterreich als rechtsstaat sieht.

Der Schein trügt

Mit der Benennung von Missständen in der Justiz gewinnt man keine Wahlen - ein Wahrsatz, den jeder Strafrechtler in der Republik herunterbeten kann.
Frau Karl, deren Tage als Justizministerin so oder so gezählt sind (in Monaten: 3) beherzigt diesen Spruch.
-
"Die Situation in den Gefängnissen scheint in Ordnung zu sein." Sagst Du. Und, ach ja, und Frau Karl. Der natürlich vorbehaltslos zu glauben ist.
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Gesetzestreue als Vergewaltigungsschutz solltest Du Dir übrigens patentieren lassen.

Frau Ministerin, danken Sie ab und machen Sie Platz für jemanden,

der das Metier beherrscht.

Re: Frau Ministerin, danken Sie ab und machen Sie Platz für jemanden,

Abdanken kann man immer noch nur als Herrscher! Noch ist Österreich Republik!

Re: Re: Frau Ministerin, danken Sie ab und machen Sie Platz für jemanden,

dann soll sie sich halt über die häuser haun.

so schlimm das ist..

aber das ist doch bitte nicht die schuld der justiz.. was ist das für eine saudumme hetze? es ist die schuld jener subjekte, die das verbrochen haben.

wie wäre das zu verhindern gewesen? einzelhaft für alle? keine gemeinschaftsräume? security für jeden gefangenen? dass sich der quängler wolf reflexartig festbeisst, war zu erwarten.

googlen sie mal "aufsichtspflicht".


Re: so schlimm das ist..

beschäftigung wäre eine möglichkeit. aber wenn man 14jährige den ganzen tag in einer zelle einsperrt, kann nur blödsinn rauskommen. so gesehen ist das system mitschuld. die aussage von karl, dass kein geld da ist, um zu entschädigen finde ich niederträchtig. wenn man strafanstalten so aushungert, finde ich es äußerst niederträchtig, den jugendlichen tätern alleine die schuld umzuhängen.

A. Wolf fragte

als ginge es um eine Klosterschülerin und nicht um ein 'Früchtchen', welches aufgrund der Schwere seiner Taten einsitzen musste (für Bagatellen geht keiner in U-Haft). Es gab auch keinen 'Freispruch', wie Hr. Wolf glauben machen wollte! Ich habe selten ein dermaßen tendenziöses Interview gehört. Der Knast ist nichts, wo der Bürger eben durch MUSS, wie z.B. das Militär.

Re: A. Wolf fragte

Und was hat das mir der Tatsache zu tun, dass es sich um ein Kind handelt, dem gegenüber der Staat eine schützende Verpflichtung hat? Ganz egal was er getan hat.

 
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