Mafia-Paragraf wird novelliert

27.06.2013 | 11:34 |   (DiePresse.com)

Die ÖVP wird nun doch einer Neufassung zustimmen, hieß es am Donnerstag aus Parteikreisen.

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Die ÖVP wird nun doch einer Novellierung des Mafia-Paragrafen (§278a StGB) zustimmen. Das verlautete am Donnerstag Vormittag aus ÖVP-Kreisen gegenüber der "Presse". Vorausgegangen waren interne Debatten im ÖVP-Parlamentklub. Vor allem der Bauernbund soll sich zuvor gegen eine Novellierung gesperrt haben. Andere ÖVP-Abgeordnete hatten es sich zum Ziel gemacht, bei einer Klubsitzung den Bauernbund zu überreden. Auch Justizministerin Beatrix Karl soll sich parteiintern für eine rasche Novelle stark gemacht haben.

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Der neue Paragraf soll sicherstellen, dass etwa Tierschützer nicht mehr von der Bestimmung erfasst sind. Ein möglichst rascher Beschluss im Nationalrat werde angepeilt, hieß es aus der ÖVP. "Ich sage Ihnen, dass wir das noch vor dem Sommer lösen werden", erklärte zudem ÖVP-Mandatar und Bauernbund-Chef Jakob Auer auf Anfrage der Austria Presse Agentur. Er wies den Vorwurf zurück, dass die Gesetzesreparatur bisher am Bauernbund gescheitert sei.

 

(aich/APA)

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9 Kommentare

Vor allem der Bauernbund soll sich zuvor gegen eine Novellierung gesperrt haben.

Diese Vereinigung ist eines der größten Übel dieser Republik! Deshalb wird die Abwahl der ÖVP immer dringender!

Aha,

die SPÖVP haben jetzt Anst, dass auch sie unter diesen Mafiaparagrafen fallen könnte. Denn beide nötigen ihre Mandadare durch den Klubzwang.

Re: Aha,

das kann so stehenbleiben.
http://derdreck.blogspot.co.at/

Tztz...



...da wird sich Marina Berlusconi aber freuen!

;O)))

Einfachste Lösung für Tierschützer: keine Verbrechen mehr begehen!


Wie soll denn die Entschärfung des §278a bzw. die die Ausnahme ausschauen? "Schwerwiegende strafbare Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, sind nur Tätern gestattet, die sich als Tierschützer ausgeben" ?

Der § 278a richtet sich gegen das Begehen von Verbrechen. Wer diese unterlässt hat auch nichts zu fürchten.

Ganz anders "Tierschützer" Hnat und Co., die jetzt vom Oberlandesgericht NICHT WEGEN §278a ihr Verfahren neu bekommen, sondern wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei usw. DARUM geht es!

http://www.falter.at/falter/2008/09/09/der-terror-gegen-peter-graf/

Und das sind keine Kavalierstdelikte, das sind erschreckende STRAFTATEN!

Dafür müssen die Täter auch gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Und dafür muss auch die gesetzliche Habdhabe da sein, wenn die Straftaten auch noch so geschickt verschleiert/verdeckt wurden.

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Re: Einfachste Lösung für Tierschützer: keine Verbrechen mehr begehen!

Für alle von Ihnen aufgezählten Straftaten werden rabiate Tierschützer auch zur Rechenschaft gezogen. Mit oder ohne den Mafia-Paragraph.

Erklären Sie mir bitte weshalb jemand, der organisierte Sachbeschädigungen verübt, unter einen Straftatbestand fallen soll, der nachweislich für Menschenschlepper und Schlimmeres gedacht war!

3 1

Es gehört auch die Großbauernförderung auf Kosten der Steuerzahler abgeschafft

Dazu werden jedoch die Schwarzen bei der nächsten Wahl ein Desaster erleben müssen. Wir haben die Wahl: Befreiung oder weitere Bevormundung durch die Großbauern und Schwarzen.

Re: Es gehört auch die Großbauernförderung auf Kosten der Steuerzahler abgeschafft

Die einzige richtige Antwort lautet Abwahl der ÖVP!

2 0

Spät

Die VP hat sich mit dem Vor- Zurückgehopse auch hier beschädigt. Genau wie bei der Bienengeschichte. So kurz vor der Wahl solche Fehler zu machen.. die können noch viel von der SP lernen, dort geht es schon seit Monaten (naja, streng genommen geht es bei denen nie um etwas anderes) nur darum Wähler um den Finger zu wickeln.

PS. Finde es faszinierend, dass wir nun so lange nichts mehr von den zahllosen Korruptionsgeschichterln gehört haben. Wenns so weiter geht hat der Durchschnittsösterreich das alles vergessen bis zur Wahl. Komischer Zufall.

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