Keine Chance auf neues Lehrerdienstrecht vor Wahl

START DER VERHANDLUNGEN ZU LEHRERDIENSTRECHT: RAINER / KIMBERGER / ARZT
START DER VERHANDLUNGEN ZU LEHRERDIENSTRECHT: RAINER / KIMBERGER / ARZTAPA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Gewerkschaftstreffen mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger: Schmieds Gesetzesentwurf stößt auf allgemein Ablehnung. Eine neue Studie soll klären, wie viel die Lehrer tatsächlich arbeiten.

[Wien/ett] Die Wahrscheinlichkeit, dass es, wie von der Regierung angestrebt, noch vor der Nationalratswahl am 29. September, zu einer Lösung über ein neues Dienstrecht für künftige Lehrer kommt, ist weiter gesunken. Bei einem rund zweistündigen Treffen von Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger mit dem Vorsitzenden der Beamtengewerkschafter, Fritz Neugebauer, und fünf schwarzen Vertretern der Lehrergewerkschaftern angeführt von Chefverhandler Paul Kimberger am frühen Donnerstagabend bestand nach Informationen der „Presse" Übereinstimmung darin, dass der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) vorgelegte Gesetzesentwurf vehement abgelehnt wird.

Als möglich gilt jetzt nur mehr, dass es noch eine Vereinbarung in Form einer Punktation gibt: Mit dieser würde es, wie von der ÖVP-Spitze zuletzt angestrebt, zu einer Übergangslösung bis 2019 kommt. Zu diesem Zeitpunkt sollen dann die ersten Pädagogen nach der Reform der Lehrerausbildung den Schuldienst antreten.

Einigkeit herrschte bei der Sitzung, wie nach der Aussprache zu erfahren war, dass eine neue, völlig aktualisierte Studie über die tatsächliche Arbeitszeit der Lehrer erstellt wird. Diese soll gemeinsam vom Arbeitgeber, das wäre der Bund beziehungsweise das Unterrichtsministerium, und der Gewerkschaft finanziert werden.

Neuer Zündstoff für 3. Juli

Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuletzt mehrfach angekündigt, dass er noch vor der Nationalratswahl eine Einigung über ein neues Lehrerdienstrecht erzielen wolle. Vorerst ist daher eine weitere reguläre Verhandlungsrunde zwischen der Regierung angeführt von Ministerin Schmied und den Lehrergewerkschaftern für 3. Juli, also für kommenden Mittwoch, angesetzt. In der Vorwoche hat aber mit Peter Korecky, Vizechef der Beamtengewerkschaft, auch bereits ein SPÖ-Vertreter offen vor einer Husch-Pfusch-Aktion vor der Nationalratswahl beim Dienstrecht vor gewarnt.

Der von den Lehrergewerkschaftern heftig bekämpfte Entwurf Schmieds sieht einheitlich für die Pädagogen höhere Einstiegsgehälter vor, aber auch eine Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung der Pädagogen auf 24 Stunden. Die ÖVP-Gewerkschafter sind allerdings lediglich bereit, über das von Finanzministerin Maria Fekter und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle inzwischen präsentierte Alternativmodell als Verhandlungsbasis zu reden. Dieses sieht vor, dass es in einer Übergangslösung bei einem unterschiedlichen Dienstrecht etwa für Pflichtschul-, AHS- und BHS-Lehrer bleibt. Spindelegger hatte jedoch selbst am vergangenen Sonntag eine Präsenzpflicht der Lehrer in den Schulen von 26 Stunden auch für die Betreuung neu in die Debatte eingebracht.

Thema des nunmehrigen Treffens der schwarzen Lehrergewerkschafter war unter anderem auch die von ihnen massiv kritisierte mangelnde Ausstattung der Schulen. Spindelegger habe dabei ein Bekenntnis zu modernen Lehrerarbeitsplätzen abgelegt, wurde nach der Aussprache erklärt.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.