Die Einnahmen sollen 2,15 Milliarden Euro, die Ausgaben 2,28 Milliarden Euro betragen. FPÖ und Team Stronach stimmten gegen den Voranschlag.
Mit den Stimmen der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen ist am Dienstag in der Kärntner Landesregierung das Landesbudget 2013 beschlossen worden. Es sieht Einnahmen von 2,15 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 2,28 Milliarden Euro vor. Die Netto-Neuverschuldung liegt damit bei 127 Millionen Euro. FPÖ und Team Stronach stimmten gegen den Voranschlag. Nun geht das Budget an den Landtag, wo bereits am Freitag die Budgeteinbegleitung über die Bühne gehen soll.
Der Gesamtstand der Finanzschulden samt der Schulden der ausgegliederten Rechtsträger wird damit auf 2,889 Milliarden Euro klettern. Man habe ein schweres Erbe von der FP-dominierten Vorgängerregierung übernommen, kommentierte SP-Finanzreferentin Gabriele Schaunig. Zudem seien Mindereinnahmen im Vergleich zu ersten Entwurf des Voranschlages zu verkraften gewesen. So seien die Ertragsanteile um 12,8 Millionen eingebrochen, so Schaunig.
Trotzdem zeigte sich die Finanzreferentin "glücklich", dass das Budget gelungen ist. "Wir sind mit dem Budgetpfad zufrieden", betonte Schaunig. Prioritär habe man versucht zu investieren, "wo Arbeitsplätze gehalten werden." So wurde der Ermessensbereich im Straßenbau um drei Millionen ausgeweitet, in den Bau werden insgesamt 218 Millionen Euro investiert.
"Uns steht das Wasser bis zum Hals"
"Das war nur die Aufwärmrunde für die kommenden Budgets, es ist kein Geheimnis, dass uns das Wasser bis zum Hals steht", sagte VP-Landesrat Wolfgang Waldner. Der "öffentliche Bankomat" an der Landesregierung habe aber nun seinen Betrieb eingestellt. Erste Sparmaßnahmen seien gesetzt, gespart werde in seinen Ressorts unter anderem bei der Selbstvermarktung und der Imagepflege.
"Die großen Änderungen kommen im nächsten Jahr", erklärte Grünen-Landesrat Rolf Holub. Für das Budget 2014 werde sich die Regierung zu einer Klausur zurückziehen. Für die kommenden Budgets werde dann auch "an den großen Schrauben" gedreht. Was das konkret bedeuten könnte, wollte keiner der Koalitionäre sagen.
Kritik am Budget 2013 kam naturgemäß von der Opposition. FP-Landerat Christian Ragger bezeichnete den Voranschlag als "Wirtschaftspolitische Bankrotterklärung" und ortete massive Kürzungen im Wohnbaubereich. Für Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach war die Budgetwahrheit nicht gegeben. Er hätte lieber ein ausgeglichenes Budget gesehen und habe deshalb nicht zugestimmt.
(APA)